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   BVerfG, 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11   

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https://dejure.org/2015,33125
BVerfG, 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11 (https://dejure.org/2015,33125)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11 (https://dejure.org/2015,33125)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - 1 BvR 1962/11 (https://dejure.org/2015,33125)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der Ausgangsbehörde verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beratungshilfe muss in einem sozialrechtlichen Verfahren im Einzelfall auch bei Widerspruch ohne Begründung gewährt werden; Art. 3, 20 Abs. 1 u. 3, 103 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Beratungshilfe darf nicht pauschal abgelehnt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beratungshilfe - und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ablehnung von Beratungshilfe - Nur mit einzelfallbezogener Begründung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beratungshilfe: Ablehnung erfordert konkrete Begründung

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 139 (Kurzinformation)

    Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1435
  • NVwZ-RR 2016, 205
  • DÖV 2016, 183
  • Rpfleger 2016, 165
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.02.2017 - VGH B 26/16

    Beratungshilfe

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 17 Abs. 1 und 2 LV) in Verbindung mit dem Sozial- und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 74 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 2 LV) verbürgt die Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit auch im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 30. Mai 2003 - VGH B 8/03 -, ESOVGRP; entspr. zu Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 -, BVerfGE 122, 39 [48 ff.]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2015 - 1 BvR 1962/11 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, ob Rechtsuchende selbst über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen oder ob Beratung durch Dritte für sie tatsächlich erreichbar ist (vgl. entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 9 mit umfangreichen Nachweisen).

  • BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1370/18

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm

    Offen bleiben kann daher die Frage, inwieweit in sozialrechtlichen Verfahren auf die Angebote eines privaten Vereins verwiesen werden kann, um auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG Beratungshilfe zu versagen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2014 - 1 BvR 256/14 -, www.bverfg.de, Rn. 7; zum pauschalen Verweis an die Behörde BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2015 - 1 BvR 1962/11 - , www.bverfg.de, Rn. 9), wenn dieser Verein, wie die Beschwerdeführerin vorträgt, nur in begrenztem Umfang Beratungsleistungen anbietet.
  • BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1373/18

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    Offen bleiben kann daher die Frage, inwieweit in sozialrechtlichen Verfahren auf die Angebote eines privaten Vereins verwiesen werden kann, um auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG Beratungshilfe zu versagen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2014 - 1 BvR 256/14 -, www.bverfg.de, Rn. 7; zum pauschalen Verweis an die Behörde BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2015 - 1 BvR 1962/11 -, www.bverfg.de, Rn. 9), wenn dieser Verein, wie die Beschwerdeführerin vorträgt, nur in begrenztem Umfang Beratungsleistungen anbietet.
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