Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

• rechtsprechung-im-internet.de

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

• Jurion

  Verfassungsbeschwerde betreffend das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG); Schaffung eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems auf Grundlage des SächsBesG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung; Verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG); Schaffung eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems auf Grundlage des SächsBesG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung; Verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

Wird zitiert von ... (2)  

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 7 B 21.15

  Bundesbeamte; Besoldung; Besoldungsgruppe A; Grundgehalt; Grundgehaltstabelle; …

  Nur der Vollständigkeit halber kann angemerkt werden, dass das Bundesverfassungsgericht am 7. Oktober 2015 weitere 22 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hat, die Parallelfälle betrafen (2 BvR 459/15, 2 BvR 460/15, 2 BvR 461/15, 2 BvR 462/15, 2 BvR 463/15, 2 BvR 464/15, 2 BvR 465/15, 2 BvR 1028/15, 2 BvR 459/15 bis 465/15, 2 BvR 3067/14, 2 BvR 568/15 und 2 BvR 1028/15).
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  In Anlehnung an diese Regelungen sieht das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Urteil vom 30. Oktober 2014, 2 C 6.13, a.a.O., Rdnr. 63) in Bezug auf den Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung von 100 EUR/Monat als angemessen an, was das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat (vgl. Nichtannahmebeschluss vom 7. Oktober 2015, 2 BvR 465/15, juris, Rdnr. 31).