Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 321a ZPO, § 531 Abs 2 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird - verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Handhabung der Präklusionsregelungen (hier: § 531 Abs 2 ZPO)

  • Jurion

    Anforderungen an den Nachweis einer willkürlichen Anwendung der berufungsrechtlichen Präklusionsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Präklusion - und die nicht erhobene Anhörungsrüge

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17  

    Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen

    Wird mit ihr die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so zählt die Gehörsrüge an das Fachgericht zu jenem Rechtsweg (BVerfG, Beschl. v. 07.10.2016 2 BvR 1313/16; VerfGH, Beschl. v. 29.08.2016 - Lv 6/16; VerfGH Beschl. v. 10.01.2008 - Lv 4/07 m.w.N.).

    Unterbleibt sie, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, sondern insgesamt unzulässig ist (BVerfG, Beschl. v. 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17  

    Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im

    Da sich Präklusionsvorschriften aber als Einschränkung der Möglichkeit zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen, sind sie und ihre Anwendung an Art. 103 Abs. 1 GG zu messen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16 -, juris Rn. 7).

    Wegen der Intensität des Eingriffs einer Präklusion - möglicherweise wird bewusst ein anderer als der tatsächlich vorliegende Lebenssachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt - schützt das Prozessgrundrecht den Betroffenen nicht allein vor einer willkürlichen Handhabung der einschlägigen Präklusionsvorschrift, sondern vor jeder offenkundig unrichtig Anwendung zu seinem Nachteil (BVerfG, Beschluss vom 30.01.1985 - 1 BvR 876/84 -, BVerfGE 69, 145 und Kammerbeschlüsse vom 19.01.1994 - 1 BvR 1919/92 -, NJW-RR 1994, 700 und vom 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16 -, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 31.05.2016 - VI ZR 305/15 -, NJW 2016, 3785 Rn. 11; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 06.03.1995 - A 13 S 3791/94 -, EzAR 631 Nr. 37).

  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 27/16  

    Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; Grundrechtsrüge; Anhörungsrüge;

    Ergibt sich aus seinem Vorbringen (auch) die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, dann bedarf es zur Erschöpfung des Rechtsweges der Erhebung der Anhörungsrüge vor dem zuständigen Fachgericht (vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 - und vom 19. September 2014 - VfGBbg 18/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfGK 19, 23, 24; BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 1 BvR 27/08 -, juris Rn. 12, und vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, juris Rn. 3).
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