Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94   

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https://dejure.org/1994,1824
BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94 (https://dejure.org/1994,1824)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94 (https://dejure.org/1994,1824)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 1994 - 2 BvR 1375/94 (https://dejure.org/1994,1824)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im Asylrechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 36
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

    Nach Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts ist die Beschwerdeführerin angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 84, 203 ) gehalten, zunächst dessen erneute Entscheidung über den Zulassungsantrag abzuwarten (vgl. auch Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1994 - 2 BvR 131/94 -, nur in JURIS veröffentlicht, vom 7. November 1994 - 2 BvR 1375/94 - DVBl 1995, S. 36 = NVwZ-Beilage 2/95, S. 9 f., vom 8. Mai 1995 - 2 BvR 513/95 - nur in JURIS veröffentlicht und vom 11. Dezember 1995 - 2 BvR 990/95 - nur in JURIS veröffentlicht).
  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe oder - wie vorliegend § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 15 Abs. 4 VvB eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 41, 23 ; 41, 232 ; 42, 128 ; 69, 381 ; 78, 88 ; 96, 27 ; BVerfG, DVBl 1995, 36, 847; BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 -, nach www.bundesverfassungsgericht.de).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet, wenn prozeßrechtliche Vorschriften die Möglichkeit vorsehen, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung eines eröffneten Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (siehe Beschluß vom 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94 - = DVBl. 1995, 36).

    Es würde den Zugang zur zweiten Instanz in unzumutbarer Weise erschweren, wenn  von dem in der ersten Instanz Unterlegenen gefordert werden würde, sich gewissermaßen hypothetisch mit allen denkbaren rechtlichen Würdigungen auseinander zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 07.11.1994, a.a.O.).

  • BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die

    Nach Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts ist die Beschwerdeführerin angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 84, 203 ,208,) gehalten, zunächst dessen erneute Entscheidung über den Zulassungsantrag abzuwarten (vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 1994 - 2 BvR 1375/94 - DVBl 1995, S. 36 = NVwZ Beil. 2/95, S. 9).
  • VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17

    Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier

    Denn auch für eine freiwillige Rückkehr bedarf es häufig zunächst vorab der Besorgung gültiger Papiere bei der Auslandsvertretung des eigenen Heimatstaates, dem damit der konkrete - und mangels sonstiger ersichtlicher Aufenthaltszwecke regelmäßig auf einer Asylantragstellung beruhende - Aufenthalt des Rückkehrers im Aufnahmestaat bekannt wird (vgl. BVerfG, B. v. 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94 - juris, Rn. 21 und VGH Bad.-Württ., B. v. 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - juris, Rn. 8).
  • VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

    Mit Rechtsweggarantie zu vereinbarende Zurückweisung eines asylrechtlichen

    Hat der Gesetzgeber allerdings ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen, darf der Zugang zu der jeweils nächsten Instanz nicht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 49, 329, 390 f. m.w.N.; 65, 76, 90; 69, 381, 385; 81, 123, 129; für den hier in Rede stehenden Berufungszulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVerfG etwa BVerfG, NVwZ-Beilage 1996, 10 sowie DVBl. 1995, 36).
  • BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylsachen

    Nach Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes ist der Beschwerdeführer angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 84, 203 ,208,) gehalten, zunächst dessen erneute Entscheidung über den Zulassungsantrag abzuwarten (vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 1994 - 2 BvR 1375/94 - DVBl 1995, S. 36 = NVwZ Beil. 2/95, S. 9).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2010 - 2 L 54/09

    Errichtung eines SB-Marktes auf "Außenbereichsinsel"

    Um den für die Frage der "Divergenz" notwendigen Vergleich in der Sache zu ermöglichen, muss dargelegt werden, dass ein vom Verwaltungsgericht gebildeter, tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz entweder ausdrücklich gebildet worden ist oder sich doch aus der Entscheidung eindeutig ergibt, dass das Verwaltungsgericht von einem abstrakten, fallübergreifenden Rechtssatz ausgegangen ist und seinen Erwägungen zugrunde gelegt hat (BVerfG, [Kammer-]Beschl. v. 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94 -, DVBl. 1995, 36).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01

    Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung

    Um den für die Frage der "Divergenz" notwendigen Vergleich in der Sache zu ermöglichen, muss ferner dargelegt werden, dass ein vom Verwaltungsgericht gebildeter, tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz entweder ausdrücklich gebildet worden ist oder sich doch aus der Entscheidung eindeutig ergibt, dass das Verwaltungsgericht von einem abstrakten, fallübergreifenden Rechtssatz ausgegangen ist und seinen Erwägungen zugrunde gelegt hat (BVerfG, [Kammer-]Beschl. v. 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94 -, DVBl. 1995, 36).
  • VGH Hessen, 12.09.2002 - 12 UZ 1944/02

    Darlegungsumfang bei der Divergenzrüge; Entscheidungserheblichkeit der Abweichung

    Die Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen aufgrund von § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dürfen zwar nicht in der Weise überspannt werden, dass die Beschreitung des Rechtswegs in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (BVerfG-Kammer, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94 -, NVwZ-Beil. 1995, 9 = DVBl. 1995, 36 = InfAuslR 1995, 126 m.w.N.); auf die ordnungsgemäße Darlegung der Divergenz kann aber auch dann nicht verzichtet werden, wenn sie einem Kundigen ohne Weiteres deutlich ist (OVG Hamburg, 02.12.1997 - Bs VI 158/96 - vgl. dazu auch Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 -, EZAR 631 Nr. 39).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen eine Baugenehmigung

  • BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

    Erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung

  • VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

    Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01

    keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2003 - 2 L 308/02

    Verkehrsbedeutung einer Straße für die Frage der Einordnung in einen Straßentyp

  • BVerfG, 08.05.1995 - 2 BvR 513/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2003 - 2 L 113/02

    weiterhin keine Rückwirkung von § 4 Abs. 2 des allgemeinen Gebührenordnung

  • BVerwG, 14.07.1995 - 9 B 480.95

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 27.07.1995 - 9 B 407.95

    Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen exilpolitischen Aktivitäten -

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