Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• DFR

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen: zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören die Fürsorgepflicht und das Alimentationsprinzip, nicht jedoch die Beihilfe - Beihilfe nur eine Ergänzung der Eigenvorsorge

• Jurion

  Anspruch des Beamten auf die Gewährleistung von Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung auf Grund der Fürsorgepflicht des Dienstherren; Verletzung des Beamten in seinen Rechten wegen der Verteuerung seiner Krankenversicherung durch das Gesetz zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts 1998; Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Verweigerung der Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung für bestimmte Beamtengruppen; Entstehen einer rechtswidrigen Rückwirkung durch die Neuregelung der beihilfefähigen Leistungen wegen eines bestehenden Vertrauenstatbestandes; Einordnung des Beihilfesystems in das beamtenrechtliche Alimentationssystem; Verfassungsrechtlicher Schutz der Absicherung der Krankenversicherung des Beamten durch das Beihilfensystem; Beurteilung der Angemessenheit der gewährten zusätzlichen Krankenhausversorgungsleistungen gemmessen an der Fürsorgepflicht des Beamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 5; LBG Berlin § 44 S. 1
  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Beihilfe-Streichung für Beamte // Beamte haben keinen Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen

Sonstiges (2)

• IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

  Wird es künftig weniger Privatpatienten geben?

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Anpassung der Beamtenbeihilfe verstößt laut Bundesregierung nicht gegen Fürsorgegrundsatz

Papierfundstellen

• BVerfGE 106, 225
• BVerwGE 106, 225
• NJW 2003, 2158 (Ls.)
• NVwZ 2003, 720
• VersR 2003, 1425
• DVBl 2003, 622 (Ls.)
• DÖV 2003, 546

Wird zitiert von ... (512)  

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Die Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG erfasst den jeweiligen Hoheitsträger allerdings nur innerhalb seines Kompetenzbereichs (vgl. BVerfGE 106, 225 m.w.N., stRspr).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).

  c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ).

  Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

  Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

  Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ).

 
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92).

  Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

  Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).

  Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …

  Sie waren deshalb auch befugt, die durch die Fürsorgepflicht gebotene Ergänzung der Regelalimentation mittels Beihilfen für Krankheitsfälle durch eigene Vorschriften festzulegen (vgl. BVerfGE 62, 354 ; 106, 225 ).

  Die Beihilfengewährung wird reduziert, so dass der aus der Fürsorgepflicht folgende Standard durch die entsprechende Bemessung der Dienst- oder Ruhestandsbezüge gewährleistet werden muss (vgl. BVerfGE 106, 225 ).

  a) Das System der Beihilfengewährung gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ).

  Aus der Fürsorgepflicht folgt jedoch nicht, dass die durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfälle entstandenen Aufwendungen lückenlos erstattet werden müssten (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

  Zusätzlich zu den unmittelbaren Beihilfeleistungen muss die Alimentation deshalb so bemessen sein, dass der Beamte die Prämien einer die von der Beihilfe nicht erfassten Risiken abdeckenden Krankenversicherung sowie gegebenenfalls verbleibende Lücken finanzieren kann (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

  Bei einer solchen Sachlage wäre jedoch verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Beihilfesätze geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ), die von den betroffenen Beamten durch einen Antrag auf erhöhte Alimentation verfolgt werden müsste (vgl. BVerfGE 99, 300 ).

  Die beamtenrechtliche Alimentation wäre nicht mehr ausreichend, wenn die zur Abwendung von krankheitsbedingten Belastungen aufzubringenden Kosten einen solchen Umfang erreichten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten oder Versorgungsempfängers nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. BVerfGE 106, 225 ).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354 (368), und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, DÖV 2003, 546 = ZBR 2003, 203.

  vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.

  vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 -, DÖD 2002, 25 = ZBR 2002, 351, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 (78).

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, vom 13. November 1990 - 2 BvF 2/88 -, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, jeweils a.a.O.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, jeweils a.a.O.

  vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; im Grundsatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - anders noch Neuhäuser, NVwZ 1999, 824 (827 f.).

  vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  vgl. dazu in anderem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.

  Der allgemein im rechtstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit wurzelnde Grundsatz des Vertrauensschutzes, welcher im Beamtenverhältnis seine eigene von Art. 33 Abs. 5 GG umfasste Ausprägung gefunden hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Lv 3/95 -, a.a.O.; jeweils m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06

  Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …

  Auf Anregung des Berichterstatters beim Bundesverfassungsgericht hat das Verwaltungsgericht seinen Vorlagebeschluss mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2002 (BVerfGE 106, 225) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 - 2 C 24.02 - (DÖD 2004, 82), jeweils betreffend die niedersächsische Kostendämpfungspauschale, mit Beschluss vom 10. Februar 2004 aufrechterhalten und ergänzt.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354 (368), und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, DÖV 2003, 546 = ZBR 2003, 203.

  vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, DVBl. 2003, 1554 = NJW 2004, 308 = ZBR 2004, 49.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.

  vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 -, DÖD 2002, 25 = ZBR 2002, 351, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 (78).

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, vom 13. November 1990 - 2 BvF 2/88 -, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, jeweils a.a.O.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, jeweils a.a.O.

  vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; im Grundsatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; anders noch Neuhäuser, NVwZ 1999, 824 (827 f.).

  vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

  vgl. dazu in anderem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; ferner Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 u.a. -.

  Der allgemein im rechtstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit wurzelnde Grundsatz des Vertrauensschutzes, welcher im Beamtenverhältnis seine eigene von Art. 33 Abs. 5 GG umfasste Ausprägung gefunden hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Lv 3/95 -, a.a.O.; jeweils m.w.N.

• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …

  Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 106, 225 ; stRspr).

  Dieser umfasst nicht jede einfachgesetzliche Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, sondern nur den überlieferten Kernbestand von Strukturprinzipien (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 106, 225 ; stRspr).

  Hierzu gehören zwar das Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht, die dem Beamten einen angemessenen Unterhalt auch in besonderen Lebenslagen garantieren (vgl. BVerfGE 106, 225 ), nicht aber die Gewährung von Ortszulagen.

  Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören u.a. das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 106, 225 ) und der Leistungsgrundsatz (vgl. BVerfGE 62, 374 ; 64, 323 ; 70, 251 ; 71, 255 ).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Streikrecht für Beamte?
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02

  Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 1870/02

  Anspruch eines Richters auf Beihilfe für seinen im Jahre 1986 geborenen Sohn …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 43.02

  Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02

  Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09

  Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

  Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10

  Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16

  Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Stufe
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
• BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08

  Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08

  Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06

  Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
• BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07

  Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 905/11

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06

  Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem …
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 947/11

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
• VG Lüneburg, 04.11.2005 - 1 A 250/05

  Wegfall der bisherigen Beihilfefähigkeit Wahlleistungen nach § 87c Abs. 3 Satz 2 …
• BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

  Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

  Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493

  Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 10.04

  Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen, …
• VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in …
• BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08

  Arzneimittel; Beihilfefähigkeit; Beihilfegewährung; Elektrolytlösung; …
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12

  Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05

  Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06

  Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09

  Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05

  Verletzung von Art 33 Abs 5 GG bei Abordnung eines Beamten trotz psychischer …
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08

  Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig - Vorlage an das BVerfG
• BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16

  Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

  Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
• BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07

  Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06

  Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
• BVerwG, 18.01.2013 - 5 B 44.12

  Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07

  Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamten im Jahr 2005
• VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07

  Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 129.07

  Beihilfefähigkeit; Angemessenheit; Krankenhausaufenthalt; Privatklinik; …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11

  Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
• BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07

  Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
• VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07

  Keine Beihilfe für Lebenspartner
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09

  Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07

  Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07

  Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05

  Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2241/15
• VG Aachen, 03.12.2010 - 7 K 2228/08

  Beihilfefähigkeit eines der Behandlung einer infolge einer Prostataoperation …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07

  Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07

  Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07

  Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07

  Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07

  Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07

  Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07

  Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07

  Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07

  Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07

  Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07

  Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07

  Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07

  Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07

  Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07

  Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07

  Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07

  Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15

  Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005
• BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 86/11

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im …
• BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10

  Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09

  Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

  Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07

  Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
• VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08

  Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
• OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei einem freiwillig …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2008 - 2 A 10313/08

  Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten einer Privatklinik
• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Beihilfe; zum Begriff des Behandlungsfalls bei Krankenhauswahlleistungen
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06

  Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
• OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07

  Beihilfeanspruch eines Angehörigen nach dem Tod des Beamten
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08

  Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3005/15

  Beihilfeleistung; stationäre Pflege; Investitionskosten; Fürsorgepflicht; …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

  Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
• VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11

  Ausschlussfrist im Beihilferecht
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 156.05

  Kostendämpfung im Beihilferecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678

  Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04

  Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
• VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 492/13

  Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al; …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 78.08

  Beihilfe; Wahlleistung; gesondert berechnete Unterkunft; Zweibettzimmer; …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen zu Lasten schwerbehinderter …
• VG Saarlouis, 16.05.2012 - 6 K 521/11

  Zur Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09

  Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 133.07

  Beihilfefähigkeit eines über dem Satz der Bundespflegesatzverordnung liegenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06

  Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10187/05

  Polizist darf nicht früher in Pension - Grundsätzliche Verlängerung der …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07

  Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1977/16

  Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu …
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13

  Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
• BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 11.08

  Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
• VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 26 K 644/06

  Anerkennung des gegenwärtigen Beihilfesystems als Teil der verfassungsrechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3006/15

  Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre …
• BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13

  Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05

  Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1128/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2065/16
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 48.08

  Umfang des Spielraums des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Besoldungsrechts
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 14 B 06.1909

  Beihilfe; Behandlung in Privatklinik; Vergleichsklinik der Maximalversorgung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 3019/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10

  Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich …
• BVerwG, 19.06.2013 - 2 B 45.12

  Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene …
• BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08

  Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag
• VG Sigmaringen, 25.11.2015 - 3 K 2039/13

  Wahlleistungen; Erhöhung der Zahlung auf 22 EUR durch das Haushaltsbegleitgesetz …
• VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12

  Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
• VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14

  Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09

  Beihilfefähigkeit des Pflegebettes
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

  Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
• VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1985/07

  Gewährung von Beihilfen an andere Personen als Hinterbliebene des verstorbenen …
• OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07

  Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1959/05

  Freie Wahl des Krankenhauses seitens des Beihilfeberechtigten durch die …
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02

  Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08

  Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• VGH Bayern, 17.05.2010 - 14 B 08.3164

  Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; Nasenspülsalz Emser
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• VG Bayreuth, 17.04.2018 - B 5 K 17.368

  Beihilfefähigkeit eines Insulinpräparates
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14

  Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 50.08

  Anwendbarkeit des formell rechtmäßigen § 12a Beihilfenverordnung …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II
• OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09

  Belehrungspflicht des Dienstherrn
• VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09

  Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier: …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07

  Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 5 ME 178/06

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in Krankenhäusern, die das …
• FG Münster, 08.02.2006 - 7 K 2079/05

  Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und …
• VG Aachen, 10.03.2017 - 7 K 2150/15

  Linsenversorgung; Katarakt; Mulitfokallinse; Beihilfe; Erforderlichkeit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

  Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 26 K 1337/12

  Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ; Belastungsgrenze
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10

  Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 1 A 565/09

  Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der …
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 131.07

  Beihilfefähigkeit eines über dem Satz der Bundespflegesatzverordnung liegenden …
• VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1236/02

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für einen Aufenthalt in einer privaten Klinik …
• VG Saarlouis, 04.08.2014 - 6 K 734/14

  Zur Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10

  Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08

  Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an …
• VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07

  Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
• BSG, 10.12.2003 - B 9 V 12/02 R

  Kriegsbeschädigter - selbst verschaffte Leistung - stationäre …
• BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 32.08

  Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
• BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 128.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• VG Karlsruhe, 01.03.2018 - 9 K 4201/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 760/13

  Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation …
• VG Würzburg, 21.03.2012 - W 1 K 11.778

  Hörgerät; Beihilfeanspruch; Höchstsatz; Fürsorgepflicht; fehlende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 498/09

  Beihilfeanspruch für die Präparate Sinupret forte, Umckaloabo, Lymphomyosot und …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 49.08

  Beihilfeleistungen für krankheitsbedingte Aufwendungen eines Beamten der …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 47.08

  Kürzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine …
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 132.07

  Beihilfefähige Aufwendungen des Beamten in Krankheitsfällen; Auslegung des …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06

  Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1957/05

  Umfang der Beihilfefähigkeit von Kosten einer stationären oder teilstationären …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 191.05

  Öffentlicher Dienst: Absenkung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04

  Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
• VG Neustadt, 24.09.2018 - 3 K 326/18
• OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16

  Zum Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11181/14

  Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen
• OVG Niedersachsen, 13.12.2012 - 5 PA 265/12

  Beendigung des Beamtenverhältnisses
• VG Koblenz, 02.02.2011 - 2 K 729/10

  Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen höherrangiges …
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 130.07

  Vereinbarkeit einer Auslegung des § 3 der Verordnung über die Gewährung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05

  Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, …
• VGH Hessen, 31.07.2017 - 1 A 658/16

  Beihilfe bei vollstationärer Pflege
• VG Würzburg, 02.08.2016 - W 1 K 15.21

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Vitamintabletten
• VG Saarlouis, 23.05.2013 - 6 K 2/13

  Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett
• VG Regensburg, 12.10.2009 - RO 8 K 08.1976

  Der Ausschluss von Aufwendungen für die in § 18 Satz 4 Nr. 1 BayBhV beschriebenen …
• VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07

  Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02

  Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
• VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.2779

  Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.00284

  Beihilfefähigkeit von Mehrwertsteuer bei stationärer Behandlung in Privatklinik
• VG Würzburg, 13.03.2013 - W 1 K 13.15

  X-chromosonal rezessive Ichtyose; Beihilfeanspruch für Körperpflegemittel; Eubos …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08

  Zum Umfang der Beihilfe für im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur künstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1960/05

  Höhe der beihilfefähigen Kosten für Krankenhausbehandlungen; Rechtmäßigkeit der …
• VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997

  Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2004 - 2 A 10153/04
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 17.197

  Belastungsgrenze, Beihilfeberechtigte, für Versicherungsleistungen, …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 77/13

  Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1929/05

  Gewährung von Beihilfeleistungen für eine psychotherapeutische Behandlung eines …
• BVerwG, 12.03.2004 - 2 B 7.04

  Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2003 - 2 A 10317/03

  Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfenverordnung, Beihilfefähigkeit, Angemessenheit, …
• VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01348

  Kein Anspruch auf höhere Festsetzung des für die Belastungsgrenze der Beihilfe …
• VG Köln, 14.05.2018 - 19 K 7840/16

  Rechtmäßige Ablehung der Bewilligung einer Bewilligung einer Beihilfe für die …
• VG Düsseldorf, 27.09.2016 - 26 K 3617/15

  Beihilfefähigkeit von Kosten zur stationären Behandlung einer posttraumatischen …
• VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 902/12

  Beihilfefähigkeit des Präparats Sanopal
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 2 A 11169/12

  Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei …
• VG Würzburg, 11.10.2012 - W 1 K 12.272

  Androgenetisch und medikamentös bedingte Alopezie; Aufwendungen zur Verbesserung …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 137.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1958/05

  Höhe der beihilfefähigen Kosten für Krankenhausbehandlungen; Rechtmäßigkeit der …
• VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05

  Anspruch auf weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 308/09

  Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat "Ostenil" als ein nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 1 A 3/09

  Annahme eines Anspruchs auf Neubescheidung unmittelbar aus der …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 332/07

  Besoldung: Zulässigkeit der Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 138.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 109/05

  Erstattung von Aufwendungen für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel zur …
• BVerwG, 11.03.2004 - 2 B 6.04

  Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
• BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04

  Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
• VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18

  Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
• VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.3676

  Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 1 A 74/11

  Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW der pflichtversicherten Rentner in der …
• VG Saarlouis, 17.02.2011 - 6 K 741/10

  Beamtenrecht; Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188

  Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 140.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 130.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 143.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• VG München, 15.01.2008 - M 5 K 07.2813

  Beihilfe; Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion; Viagra
• VGH Bayern, 19.09.2006 - 14 ZB 06.1844

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 2 A 11887/04

  Neben Pauschalbeihilfe sind weitere Aufwendungen im Falle einer Verhinderung …
• VG Sigmaringen, 20.12.2016 - 3 K 469/14

  Implantate; Beihilfefähigkeit; Kieferhälfte
• VG Trier, 15.09.2015 - 1 K 188/15

  Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint
• VG Sigmaringen, 31.01.2012 - 3 K 3895/10

  Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Künstliche Befruchtung; Homologe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 1 A 335/09

  Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für das Arzneimittel "Colibiogen …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 3.08

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 144.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04

  Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
• VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 10040/16

  Beihilfe
• VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 26 K 5888/14
• VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 6924/13

  Pflege; Einrichtung; Heimunterbringung; stationär; Beamte; Versorgungsempfänger; …
• VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13

  Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen …
• OVG Thüringen, 18.03.2010 - 2 KO 387/09

  Recht der Landesbeamten; Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe durch sog. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 3 A 2979/07

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung bei Überschreitung der …
• OVG Niedersachsen, 19.08.2009 - 5 LA 208/07

  Kürzung der Beihilfe um die Praxisgebühr
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 139.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 129.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
• VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07

  Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

  Kostendämpfungspauschale
• VGH Bayern, 21.03.2005 - 15 ZB 04.1636

  Wehrdienstbeschädigung, Beihilfe, Beitragsfreie Krankenfürsorge, Hilfsmittel
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05

  Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
• VG Koblenz, 09.03.2005 - 2 K 2847/04

  Beamter; Arztbesuch; Praxisgebühr; Kürzung der Beihilfe
• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

  Recht der Landesbeamten
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14

  Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; stationäre …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2013 - 10 S 1644/13

  Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO - Selbstbindung der Verwaltung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - 1 A 369/11

  Krankenhäuser der Maximalversorgung i.S.d. § 26 Abs. 2 S. 1 BBhV i.d.F.v. 2009 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06

  Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
• VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 954/05

  Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 1 A 2682/03

  Rechtmäßigkeit einer Kürzung von Leistungen zur Unterhaltssicherung um die …
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02

  Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
• VG Münster, 05.07.2018 - 5 K 3011/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 4 B 1.15

  Feststellungsklage; Verfassungswidrigkeit der Besoldung; Richter; Staatsvertrag; …
• VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 8004/16

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zur Anschaffung einer Sehhilfe
• VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 7154/10

  Anforderungen an die Bemessung amtsangemessener Dienst- und Versorgungsbezüge für …
• VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 6 L 853/14

  Fahrlehrerlaubnis; Fahrlehrerberechtigung; Österreich; österreichisch; …
• VG Hannover, 11.08.2009 - 13 A 6152/08

  Beihilfefähigkeit für Hörgeräte über den Höchstbetrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08

  Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
• VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07

  Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
• VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1650/03
• OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 887/13

  Ausschlussfrist der BhV BW 1995 § 6 a Abs 2 S 1 genügt dem Gesetzesvorbehalt
• VG Trier, 23.10.2012 - 1 K 745/12

  Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 1 A 2896/09

  Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung des Verzichts eines Beamten auf …
• VG Freiburg, 31.03.2011 - 6 K 303/09

  Charakteristika eines Krankenfahrstuhls; keine Beihilfefähigkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08

  Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 4 N 89.06

  Öffentlicher Dienst: Verringerung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
• VG Düsseldorf, 22.07.2005 - 26 K 778/05
• VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1250/03

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
• VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 4010/04

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
• VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 2848/04

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
• OVG Berlin, 21.01.2004 - 4 B 3.03

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 5747/13
• VG Sigmaringen, 08.03.2016 - 3 K 4243/14

  Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 14.1178

  Beihilferecht
• VG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 K 1070/12

  Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot …
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; Föderalismusreform I; …
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09

  Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
• VG Saarlouis, 29.09.2009 - 3 K 913/08

  Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungsmaßnahmen bei der Beihilfegewährung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - 3 A 1938/07
• VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07

  Rückwirkende Änderung der Regelung über die vorübergehende Erhöhung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08

  Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
• VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06

  Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2016 - 3 K 1277/13

  Privatklinik, Vergleichskrankenhaus, Klinik der Maximalversorgung, Fallpauschale, …
• VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 26 K 8856/13
• VG Bayreuth, 23.02.2015 - B 5 K 14.1

  Beihilfefähigkeit osteopathischer Behandlungen
• OVG Thüringen, 13.01.2015 - 2 KO 146/12
• VG Bayreuth, 17.09.2014 - B 4 K 12.998

  Vorauszahlung auf Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung
• VG Regensburg, 09.09.2013 - 8 K 13.1125

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei einem …
• VG Regensburg, 09.09.2013 - RN 8 K 13.1125

  Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das Beihilferecht des Bundes die …
• VG Münster, 19.12.2012 - 5 L 812/12

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des beihilferechtlichen …
• VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10

  Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
• VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763

  Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
• VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10

  Beihilfefähigkeit der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
• VG Saarlouis, 20.01.2009 - 3 K 268/08

  Beamtenrecht: Anspruch auf Beihilfe; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …
• VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
• VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 39/04

  Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Behandlung als …
• VG Münster, 12.12.2018 - 5 K 1107/18
• VG Köln, 21.11.2016 - 1 K 4707/14

  Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
• VG Köln, 27.04.2016 - 23 K 5096/14

  Anspruch eines pensionierten Berufssoldaten auf Gewährung einer Beihilfe für …
• VG Oldenburg, 18.03.2015 - 6 A 6388/13

  Beihilfe für Kosten der Heimunterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 11324/13

  Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe
• VG Düsseldorf, 05.12.2011 - 26 K 2627/11

  Beihilfe für eine an der Ehefrau durchgeführte reproduktionsmedizinische …
• VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278

  Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
• VG Münster, 28.05.2010 - 11 K 1715/08

  Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Implantation …
• VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08

  Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 15 K 07.02658

  Beihilferecht; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Verletzung der …
• VG Hannover, 17.01.2008 - 13 A 2300/05

  Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel der Homöopathie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2007 - 6 A 2661/05

  Zulassung einer Berufung und Anforderung an eine Berufungsbegründung hinsichtlich …
• VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
• VG Köln, 25.05.2018 - 23 L 2854/17
• VG Köln, 23.02.2018 - 19 K 2101/16

  Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen wegen pflegebedingter …
• VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 782/15

  Beihilfe (VR130)
• VG Köln, 27.01.2016 - 3 K 3202/15
• VG Aachen, 25.09.2015 - 7 K 1693/14

  Notwendigkeit; Angemessenheit; Mitwirkung; Amtsarzt
• VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.3754

  Beihilfe; Psychotherapie durch Heilpraktiker
• VG Aachen, 14.11.2013 - 7 K 1729/11

  Indiaktion; Brücke; Implantat; Fürsorgepflicht; Beihilfe
• VG Hannover, 15.06.2012 - 13 A 2520/10

  Beschränkung der Beihilfe für notwendige und angemessene Hilfsmittel
• VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 2 K 10.1660

  Beihilfe für Hörgeräte; Höchstbeträge der beihilfefähigen Aufwendungen; …
• VG Hannover, 02.02.2011 - 13 A 3196/10

  Beihilfe für Hörgeräte
• VG Regensburg, 17.01.2011 - RN 8 K 10.01646

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Aktivschuhe mit Abrollfunktion
• VG Saarlouis, 01.10.2010 - 3 K 494/10

  Keine Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem …
• VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08

  Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
• VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08

  Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
• VG Saarlouis, 14.10.2008 - 3 K 681/08

  Beihilfe; zytologische Untersuchung
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06

  Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
• VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 5326/06

  Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
• VG Oldenburg, 08.09.2004 - 6 A 2202/03

  Es ist nicht zu beanstanden, dass Beihilfe für die Inanspruchnahme von …
• VG Oldenburg, 30.04.2004 - 6 A 3610/02

  Kein Schadensersatz oder regelmäßige Beihilfeleistungen wegen des Wegfalls der …
• VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.00831

  Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel - Diätische Lebensmittel
• VG Düsseldorf, 17.02.2017 - 26 K 7307/16

  Verpflichtung eines Arztes zur Festlegung auf eine ganz bestimmte Heilbehandlung …
• VG Sigmaringen, 22.11.2016 - 3 K 2905/14

  Uniselen; Nahrungsergänzungsmittel; Beihilfefähigkeit
• VG Köln, 10.11.2016 - 1 K 5515/15

  Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.650

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Durchführung …
• VG Freiburg, 02.05.2016 - 6 K 1017/14

  Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach …
• VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14

  Besoldung und Versorgung (VR 130)Zuschuss zu den Kosten einer gesetzlichen …
• VG Oldenburg, 11.03.2015 - 6 A 5690/13

  Beihilfe für Kosten der stationären Betreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• VG Regensburg, 03.09.2013 - RN 8 K 12.168

  Keine Beihilfefähigkeit eines Blutdruckmessgeräts
• VG Ansbach, 16.07.2013 - AN 1 K 12.02249

  Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen
• VG Würzburg, 18.02.2013 - W 1 K 11.621

  Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung getrennt für allgemeine …
• VG Würzburg, 20.11.2012 - W 1 K 11.888

  Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung; Fürsorgepflicht
• VG Saarlouis, 22.03.2012 - 6 K 635/11

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen …
• VG Würzburg, 02.03.2012 - W 1 K 11.864

  Anschlussheilbehandlung; Beihilfeanspruch; Begrenzung auf den Tagessatz; …
• VG München, 09.06.2011 - M 17 K 10.3072

  Beihilfefähigkeit: nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; …
• VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 15 K 11.00291

  Beihilferecht; Aufwendungen für ein Blutdruckmessgerät
• VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
• VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.2650

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beihilfe; nicht …
• VG Hannover, 07.02.2011 - 13 A 1717/10

  Beihilfeanspruch auf die Aufwendungen für Wahlleistungen bei teilstationärer …
• VG Ansbach, 18.08.2010 - AN 15 K 10.00386

  Beihilfe für ein Hörgerät; Höchstbetragsregelung; Fürsorgepflicht
• VG Münster, 19.05.2010 - 11 K 1169/07

  Kostenübernahme neuer digitaler Hörgeräte - Beihilfeanspruch
• VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312

  Zur Auslegung von § 18 Satz 1 BayBhV
• VG München, 22.04.2010 - M 17 K 09.1104

  Beihilfe; Abzug von Eigenbeteiligungen
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1969

  Zulassungsantrag; Beihilfe; 100%-Regel; Überversicherung; Eigenbeteiligung; …
• VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09

  Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen
• VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08

  Beamtenversorgung: Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
• VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542

  Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
• VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982

  Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
• VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07

  Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
• VG Düsseldorf, 28.08.2007 - 26 K 2202/07
• VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 26 K 8108/03

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer Beihilfe zu …
• VG Bayreuth, 22.08.2017 - B 5 K 16.433

  Keine Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung
• VG Köln, 07.12.2016 - 23 K 2686/15

  Anspruch eines krebskranken Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe für …
• VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 1 K 14.01929

  Keine Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel
• VG Bayreuth, 14.06.2016 - B 5 K 15.307

  Anspruch auf Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen einer Genanalyse …
• VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 406/16

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer …
• VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1000/15

  Beihilfefähigkeit eines elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens
• VG Münster, 06.01.2015 - 5 K 1816/14

  Beihilfefähigkeit von Kontaktlinsen für einen Hochschulprofessor
• VG Köln, 25.08.2014 - 19 K 6963/12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Behandlungen in Privatkrankenhäusern
• VG Köln, 06.06.2014 - 19 K 4225/13

  Anforderungen an die beihilferechtliche Anerkennung von Aufwendungen für einen …
• VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.4149

  Beihilfe; Psychotherapie durch Heilpraktiker
• VG Augsburg, 25.07.2013 - Au 2 K 12.1543

  Landesbeamtenrecht; Beihilfe; ambulante Heilkur; Fahrtkosten; Aufwendungen für …
• VG Köln, 17.05.2013 - 19 K 3857/12

  Privatklinik, Vergleichsberechnung, Erlösausgleich
• VG Augsburg, 04.04.2013 - Au 2 K 12.1518

  Beihilfe für die stationäre Behandlung in einer Privatklinik; Beschränkung der …
• VG Köln, 13.12.2012 - 9 K 7706/10

  Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Kosten für Behandlungen in …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1467/11

  Beihilfeanspruch bei Notfalleinweisung in ein Privatkrankenhaus; alternative …
• VG Hannover, 24.05.2011 - 13 A 916/11

  Keine Kostenübernahme im Rahmen der Heilfürsorge für die Medikamente Levitra und …
• VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 2 K 10.1309

  Keine Beihilfefähigkeit psychotherapeutischer Leistungen eines Heilpraktikers
• VG Ansbach, 16.06.2010 - AN 15 K 10.00165

  Beihilferecht; Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder; Höchstbetrag für eine 60 …
• VG München, 23.07.2009 - M 17 K 09.1634

  Beihilfe; Höchstbeträge zu Aufwendungen für Heilbehandlungen
• VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 15 K 07.02708

  Zur Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften in der Fassung der 27. und 28. …
• VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1012/07

  Anspruch auf Festzuschuss im Rahmen der Heilfürsorge
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
• VG Lüneburg, 23.02.2006 - 1 A 122/05

  Gewährung von Beihilfe an einen Pfarrer i.R. der Evang.-Luth. Landeskirche.
• VG Bayreuth, 22.08.2017 - B 5 K 16.432

  Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung …
• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.651

  Keine Beihilfe zur künstlichen Befruchtung bei Überschreiten der Altersgrenze
• VG Ansbach, 12.10.2011 - AN 15 K 11.00941

  Zur Beihilfefähigkeit der Betriebskostenpauschale bei einer Entbindung in einer …
• VG Magdeburg, 27.09.2011 - 5 A 169/10

  Gewährung einer weiteren Beihilfe zur Anschaffung von Hörgeräten
• VG Ansbach, 08.06.2011 - AN 15 K 10.02547

  Stationäre Behandlung in Einrichtung der medizinischen Rehabilitation; Fehlen …
• VG München, 14.01.2010 - M 17 K 09.3587

  Beihilfe für ambulante Pflegeleistungen
• VG München, 23.04.2009 - M 17 K 08.5852

  Beihilfe; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Härtefall
• VG Würzburg, 29.02.2008 - W 1 K 07.1253

  Beihilfevorschriften des Bundes; 27. Änderung; Verminderung der beihilfefähigen …
• VG Bayreuth, 22.02.2008 - B 5 K 07.15

  Beihilferecht
• VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.01766

  Beihilfe für Aufwendungen in "sonstigen" Einrichtungen zur medizinischen …
• VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 26 K 3777/03

  Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Universitätsprofessors für seine …
• VG München, 05.07.2018 - M 5 K 16.3011

  Beihilfe für die Anschaffung, die Ausbildung und den Unterhalt eines Anfallswarn- …
• VG Regensburg, 03.09.2013 - 8 K 12.168

  Keine Beihilfefähigkeit eines Blutdruckmessgeräts; Keine Beihilfefähigkeit für …