Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5219
BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08 (https://dejure.org/2008,5219)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08 (https://dejure.org/2008,5219)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2008 - 1 BvQ 43/08 (https://dejure.org/2008,5219)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - zur Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 bei der Beurteilung einer für ein Versammlungsverbot nicht tragfähigen Tatsachenwürdigung

  • Bundesverfassungsgericht

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Geschützt sind damit - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22).
  • BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung

    Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ; vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 ; vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13

    Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff

    Beim Holocaust-Gedenktag am 27. Januar (vgl. Proklamation des Bundespräsidenten vom 3. Januar 1996, BGBl I S. 17) handelt es sich um einen solchen Tag (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn. 15 und vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - juris Rn. 24; Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O. S. 157; Kammerbeschlüsse vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 - juris Rn. 12, vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 - juris Rn. 31 und vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 - juris Rn. 18).
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