Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG; § 32 StVollzG; § 52 StVollzG; § 22 StVollzG
    Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf Geschlechterstereotype und Rollenerwartungen; geschlechtsdifferenzierende Ausstattung von Hafthäusern mit Telefonen; Kosmetikeinkauf durch männliche Häftlinge)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 3 Abs 3 S 1 GG durch Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei der Einräumung einer Möglichkeit Telefongespräche zu führen und beim Einkauf von Kosmetika

  • Judicialis
  • Jurion

    Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf die Möglichkeit des Telefonierens und des Einkaufs von Kosmetika; Anforderungen an eine Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG durch Besserstellung weiblicher Gefangener gegenüber männlichen Gefangenen hinsichtlich der Nutzung eines Telefons; Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG durch Besserstellung weiblicher Gefangener gegenüber männlichen Gefangenen im Hinblick auf die Erlaubnis zum Kauf von Kosmetikartikeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 22 Abs. 1, 3; GG Art. 3 Abs. 3
    Telefonieren und Einkauf von Kosmetika in einer Justizvollzugsanstalt; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen und beim Einkauf

  • beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Kosmetik nicht nur für weibliche Gefangene !

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener

  • strafvollzugsarchiv.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung der Geschlechter

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Gefangenen

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Kosmetik nicht nur für weibliche Gefangene !

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 1, 1. Fall GG
    Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 381
  • NJW 2009, 661
  • NStZ 2010, 438
  • NStZ 2010, 439
  • StV 2009, 597
  • DVBl 2009, 123
  • DÖV 2009, 170



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 294/16

    An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am

    vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 -, juris, Rn. 55, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005 - 2 BvR 524/01 -, juris, Rn. 25, vom 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 -, juris, Rn. 53 und vom 7. November 2008 - 2 BvR 1870/07 -, juris, Rn. 26, 32, sowie Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 254; Langenfeld, in: Maunz/Dürig, GG, 79. EL Dezember 2016, Art. 3 Abs. 3 Rn. 73; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 3 Rn. 135; für eine Rechtfertigungsmöglichkeit durch der Bedeutung des Diskriminierungsverbots entsprechender "besonders schwerwiegender Gründe" Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 33. Edition, Stand: 1. Juni 2017, Art. 3 Rn. 214.
  • VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08

    Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz

    Dieser Sicherheitsaspekt genießt gemäß Art. 99 Satz 2 BV seinerseits Verfassungsrang (VerfGH vom 15.7.2004 = VerfGH 57, 84/98; Meder, RdNr. 6 zu Art. 99; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, RdNrn. 1 ff. zu Art. 99; vgl. auch BVerfG vom 7.11.2008 = NJW 2009, 661/662 m. w. N.).

    In diesem Zusammenhang stand es dem Normgeber frei, Gesichtspunkte des personellen Aufwands für die Gewährleistung der notwendigen Sicherheit in die Überlegungen einzubeziehen (BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2009, 661/662).

    Er durfte das Ausmaß der Gefährdung für die Sicherheit und den erheblichen personellen und sachlichen Kontrollaufwand, den insbesondere Nahrungs- und Genussmittelpakete mit sich bringen, bei seiner normativen Entscheidung berücksichtigen (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2009, 661/662).

  • BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11

    Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug

    Insoweit greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 96, 100 ; für den Strafvollzug BVerfGK 14, 381 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, juris; stRspr).
  • BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10

    Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung

    § 32 Satz 1 StVollzG stellt die Gestattung von Ferngesprächen der Gefangenen in das Ermessen der Justizvollzugsanstalt und räumt den Gefangenen damit zwar keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf die Genehmigung bestimmter Ferngespräche, wohl aber einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ein (vgl. BVerfGK 14, 381 ; BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 11. Februar 1984 - 2 BvR 1608/83 -, ZfStrVo 1984, S. 255; KG, Beschlüsse vom 16. Juli 1996 - 5 Ws 329/96 Vollz -, OLGSt § 32 StVollzG Nr. 2, vom 19. Juli 1996 - 5 Ws 326/96 Vollz -, NStZ-RR 1996, S. 383 , und vom 30. September 2005 - 5 Ws 362/05 Vollz -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 2 Ws 416/93 -, OLGSt § 32 StVollzG Nr. 1; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15. März 2001 - 3 Ws 1308/00 StVollz -, NStZ 2001, S. 669; OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 1994 - 1 Vollz (Ws) 93/94 -, juris; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 29. Juli 1987 - 2 Vollz (Ws) 38/87 -, ZfStrVo 1988, S. 110, vom 28. April 1993 - 3 Ws 141/93 -, NStZ 1993, S. 558, und vom 20. Dezember 2002 - 2 Ws 858/02 -, StraFo 2003, S. 103 ; LG Fulda, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 5 StVK 214/07 -, NStZ-RR 2007, S. 387; Ebert, ZfStrVo 2000, S. 213 ; Perwein, ZfStrVo 1996, S. 16 ).
  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08

    Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein

    Eine Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung der Anstalt kann daher dann, aber auch nur dann bejaht werden und zur Rechtfertigung einschränkender Maßnahmen dienen, wenn ihr mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnen ist (vgl. BVerfGE 89, 315 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453, vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 , und vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02 - NJW 2003, S. 2447 ; zur Berücksichtigungsfähigkeit des personellen Aufwandes auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 1870/07 -, NJW 2009, S. 661 ).
  • OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

    Strafvollzug: Antrag eines Transsexuellen auf psychologische Behandlung und das

    Tradierte Rollenerwartungen können dabei nicht zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen dienen (vgl. BVerfG NJW 2009, 661).
  • BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1422/09

    Überwiegen der mit dem Erlass einer eA verbundenen Nachteile

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Falle des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Beschwerdeführers auch andere Gefangene in gleicher Lage Entsprechendes verlangen könnten (zur Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Verallgemeinerbarkeit vgl. BVerfGE 34, 369 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 1870/07 -, NJW 2009, S. 661 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2015 - PL 15 S 1102/14

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beauftragten für Chancengleichheit von

    Eine - mittelbare - Benachteiligung wegen des Geschlechts kann auch vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung im Ergebnis überwiegend Angehörige eines Geschlechts betrifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. zu Vorstehendem BVerfG, Beschluss vom 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07 -, DVBl 2009, 123 m.w.N.).
  • KG, 24.01.2013 - 1 W 734/11

    Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen

    Tradierte Rollenerwartungen oder Geschlechterstereotype können zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen nicht dienen (BVerfG, NJW 2009, 661; 1991, 1602).
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