Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11   

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https://dejure.org/2013,38837
BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11 (https://dejure.org/2013,38837)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11 (https://dejure.org/2013,38837)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2013 - 2 BvR 1895/11 (https://dejure.org/2013,38837)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 104a Abs 1 S 1 Nr 6 AufenthG 2004, § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 104a Abs 3 S 2 AufenthG 2004
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen Berufungsinstanz - Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem Ausländer bei Begehung einer Straftat durch dessen Lebengefährtin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 104a Abs. 3; GG Art. 6 Abs. 1
    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem Ausländer bei Begehung einer Straftat durch dessen Lebengefährtin

  • datenbank.nwb.de

    Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Zurechnung der Straftat der Lebensgefährtin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Die Darlegungsanforderungen dürfen dabei nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl Stattgebenden Kammerbeschluss vom 7.11.2013 - 2 BvR 1895/11 - RdNr 14; BVerfGE 125, 104, 137 mwN) .
  • StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609

    Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch

    - Vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11 -, juris, Rn. 13 ff. -.
  • BGH, 17.11.2014 - I ZB 31/14

    Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige

    Dies führt zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2013 - 2 BvR 1895/11, juris Rn. 14 mwN; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, ZMR 2012, 796, 797; Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, FamRZ 2013, 1117 Rn. 4; Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, MDR 2013, 1362 Rn. 4; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 28/13, juris Rn. 5).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14
    b) Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a. -, Juris Rn. 35; BVerfGE 125, 104 - Juris Rn. 97; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7.11.2013 - 2 BvR 1895/11 -, Juris Rn. 15).
  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 80/12

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie

    Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels außer Acht lässt (Beschluss vom 31. Mai 2013, a. a. O.) oder die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 127/11, 127 A/11 - Rn. 14; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2013 - 2 BvR 1895/11 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 57/14

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch eines Schulträgers auf Bewilligung

    b) Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a. -, Juris Rn. 35; BVerfGE 125, 104 - Juris Rn. 97; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7.11.2013 - 2 BvR 1895/11 -, Juris Rn. 15).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2018 - 1 LZ 238/17

    Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 8; Nachrangigkeit gegenüber

    Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Voraussetzungen an eine Berufungszulassung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11 -, juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 9 LA 95/15

    Straßenreinigungsgebühr für Winterdienst; Erschließung; Außenbereich;

    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Frage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.11.2013 - 2 BvR 1895/11 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2018 - 1 L 498/16

    Haftung des Erstehers eines Grundstücks aus der Zwangsvollstreckung für nach dem

    Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Voraussetzungen an eine Berufungszulassung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11 -, juris Rn. 14).
  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 82-IV-15
    rechtsgrundsätzlicher Fragen des Bundesrechts zuständigen Instanz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2013 - 2 BvR 1895/11 unter Verweis auf Beschluss vom.
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

    Fremdenverkehrsbeitrag - Zusammenfassung von Berufsgruppen bei der Ermittlung des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2016 - 1 L 410/15

    Zulässige Ausnahmen für Drittwohnungen und Feriengäste von der Zweitwohnungsteuer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 1 L 311/16

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 1 L 105/12

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 1 L 105/15

    Auslegung eines Berufungszulassungsantrages; Erfordernis der Begründung eines

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2014 - 10 LA 100/14

    Verpflichtung zur Wiederansaat von Dauergrünland

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 1 L 92/16

    Bestandsschutz von baulichen Anlagen in einem Nationalpark

  • OVG Bremen, 25.01.2018 - 1 LA 267/16

    Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen - Gewerbeertragssteuer;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2017 - 1 L 40/12

    Grenzfeststellung bei Zweifeln an den Katasternachweisen; Anforderungen an die

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2018 - 1 L 2/12

    Betriebliche Altersversorgung - Verstoß des Arbeitgebers gegen seine

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