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   BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,31566
BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15 (https://dejure.org/2015,31566)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15 (https://dejure.org/2015,31566)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2015 - 2 BvQ 39/15 (https://dejure.org/2015,31566)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 7 S 1 BVerfGG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Bundesministerin darf auf Ministeriumsseite nicht gegen andere Partei (hier: AfD) Stellung beziehen

  • JurPC

    Veröffentlichung einer Presseerklärung auf der Homepage eines Ministeriums

  • Jurion

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Entfernung der Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; Verletzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Entfernung der Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; Verletzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Neutralität und Abstraktion - was darf man vom Staat erwarten?

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parteipolitik per Pressemitteilung - heute: das Bildungsministerium und die AfD

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neutralitätsgebot für Minister - Wanka muss AfD-Schelte von BMBF-Webseite nehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anodrnung: Bundesbildungsministerium muss AfD-Pressemitteilung von Internetauftritt entfernen

  • archive.is (Pressebericht, 07.11.2015)

    Bildungsministerin muss Pressemitteilung löschen: Rote Karte für Wanka statt für AfD

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" ist zu entfernen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bundesbildungsministerium verstößt mit Anti-AFD-Pressemitteilung gegen politische Chancengleichheit

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 140, 225
  • NVwZ-RR 2016, 241
  • MMR 2016, 138
  • K&R 2016, 42



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Wegen des konkludent erhobenen Vorwurfs, diese Versammlung propagiere Intoleranz und Rassismus ("Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus"), waren die Äußerungen des Oberbürgermeisters geeignet, interessierte Bürger von einer Teilnahme an der Versammlung abzuhalten und damit die Wirkung der Veranstaltung nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 Rn. 52; auch vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).

    Das gilt auch für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit; auch in seinem Schutzbereich bedarf es für staatliche Maßnahmen erst dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn sie in ihrer Intensität imperativen Maßnahmen gleichstehen und eine abschreckende Wirkung entfalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).

    Das gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11 f.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 9, Urteile vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris Rn. 25, und vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 57 ff.; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 30 und 39, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 93;VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014- VGH A 39/14 -, juris Rn. 19 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 45; ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 94; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 19 ff.

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    Auf den Antrag der Antragstellerin gab der Senat der Antragsgegnerin wegen der besonderen Dringlichkeit gemäß § 32 Abs. 7 Satz 1 BVerfGG durch drei Richter mit einstweiliger Anordnung vom 7. November 2015 (BVerfGE 140, 225) auf, die Pressemitteilung von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen.

    Die Antragsgegnerin hat die Pressemitteilung 151/2015 zwar von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entfernt, nachdem ihr dies durch die einstweilige Anordnung des Senats vom 7. November 2015 (BVerfGE 140, 225) aufgegeben worden war.

    b) Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität (vgl. BVerfGE 140, 225 ).

    Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb in seiner Gesamtheit (vgl. BVerfGE 140, 225 ; Thüringer VerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris, Rn. 69; so auch Barczak, NVwZ 2015, S. 1014 ; Kliegel, in: Scheffczyk/Wolter, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2017, S. 413 ; Payandeh, Der Staat 55 , S. 519 ).

    Da jegliche negative Bewertung einer politischen Veranstaltung, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 140, 225 ), die gleichberechtigte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung beeinträchtigt, greift bereits ein derartiges Verhalten in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

  • VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 80/18

    Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos -

    Dies gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, BVerfGE 140, 225 = juris Rn. 9).
  • VG Köln, 30.03.2017 - 4 L 750/17

    Kölner Oberbürgermeisterin Reker darf sich kritisch zu AfD äußern - aber nicht

    Dazu stehe der Beschluss des Gerichts vom 7. November 2015 (2 BvQ 39/15) in Spannung, soweit darin ausgeführt werde, das Neutralitätsgebot gelte über den Wahlkampf hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris, Rn. 9; Thür.

  • BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/19

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung

    Für den Erfolg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde insoweit relevant, als dem Eilrechtsschutzbegehren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht entsprochen werden kann, wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 140, 225 ; stRspr).
  • VGH Hessen, 11.07.2017 - 8 B 1144/17

    OB Feldmann durfte nicht zum Ausladen der AfD aufrufen.Verbot von

    Nimmt ein Amtsträger für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist er dem Neutralitätsgebot unterworfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, juris Rdnr. 82f.).
  • BVerfG, 30.01.2019 - 1 BvQ 1/19

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei

    Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 130, 367 ; 140, 225 ; stRspr).
  • BVerfG, 27.12.2016 - 1 BvQ 49/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender

    Insbesondere müssen Umstände dargetan sein, aus denen sich ergibt, dass die vom Bundesverfassungsgericht nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 140, 225 ; stRspr) zugunsten der antragstellenden Person ausgehen könnte.

    Für den Erfolg eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die Erfolgsaussichten der von der antragsstellenden Person angekündigten Verfassungsbeschwerde insoweit relevant, als dem Eilrechtsschutzbegehren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht entsprochen werden kann, wenn die angekündigte Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 140, 225 ; stRspr).

  • VG Köln, 12.10.2017 - 4 L 4065/17
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris, Rn. 9; Thür.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris, Rn. 9 f.

  • BVerfG, 08.05.2017 - 1 BvQ 19/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die

  • VerfG Brandenburg, 13.08.2018 - VfGBbg 3/18

    Antrag von Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur

  • BVerfG, 29.03.2018 - 1 BvR 662/18

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der

  • BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvQ 15/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine ergangene

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