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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 87e Abs 3 S 1 GG
    Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbare oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

  • tagesschau.de (Pressebericht, 07.11.2017)

    Kontrollrechte des Bundestags gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parlamentarische Anfragen - und die Auskunftspflicht der Bundesregierung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Rechte des Bundestages auf Kontrolle der Bundesregierung gestärkt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bundesregierung zu umfassender Auskunft verpflichtet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von Bundesregierung zu Unrecht verweigert - Abgeordneten durch verweigerte Auskünfte in parlamentarischem Informationsrecht verletzt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG am 9. und 10. Mai 2017

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grüne vor dem BVerfG: Die Bundesregierung zur Antwort zwingen

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie

Sonstiges

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG am Dienstag, 7. November 2017, 10.00 Uhr

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