Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 42 Abs 1 GG
    Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung

  • Jurion

    Umfang und Grenzen des verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Frage- und Informationsrechts; Informationsanspruch als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament; Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwendung der Geheimschutzordnung; Angemessener Ausgleich zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten und konfligierenden Rechtsgütern bei Vorliegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen; Verantwortlichkeit der Regierung für Tätigkeiten im Kontext demokratischer Legitimation; Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG; Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) als eine Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages; Gefährdung des Staatswohls durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen; Fiskalisches Interesse des Staates am Schutz vertraulicher Informationen seiner (Beteiligungs-)Unternehmen als verfassungsrechtlicher Staatswohlbelang

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von der Bundesregierung zu Unrecht verweigert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang und Grenzen des verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Frage- und Informationsrechts; Informationsanspruch als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament; Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwendung der Geheimschutzordnung; Angemessener Ausgleich zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten und konfligierenden Rechtsgütern bei Vorliegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen; Verantwortlichkeit der Regierung für Tätigkeiten im Kontext demokratischer Legitimation; Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG; Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) als eine Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages; Gefährdung des Staatswohls durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen; Fiskalisches Interesse des Staates am Schutz vertraulicher Informationen seiner (Beteiligungs-)Unternehmen als verfassungsrechtlicher Staatswohlbelang

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbare oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

  • tagesschau.de (Pressebericht, 07.11.2017)

    Kontrollrechte des Bundestags gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parlamentarische Anfragen - und die Auskunftspflicht der Bundesregierung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflichten der Regierung: Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bundesregierung zu umfassender Auskunft verpflichtet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von Bundesregierung zu Unrecht verweigert - Abgeordneten durch verweigerte Auskünfte in parlamentarischem Informationsrecht verletzt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG am 9. und 10. Mai 2017

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grüne vor dem BVerfG: Die Bundesregierung zur Antwort zwingen

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20, 38 GG
    Parlamentarischer Informationsanspruch gegen die Bundesregierung

  • juris.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    Parlamentarischer Informationsanspruch und öffentliche Unternehmen

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG am Dienstag, 7. November 2017, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht in öffentlichen Unternehmen" von Prof. Dr. Christian Kersting, original erschienen in: Wpg 2018, 392 - 396.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 147, 50
  • NVwZ 2018, 51
  • WM 2017, 2345
  • DVBl 2018, 871
  • DÖV 2018, 36
  • DÖV 2018, 823
  • NZG 2018, 560



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ).
  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Sie sind vielmehr integraler Teil des Staatsaufbaus (vgl. - für die Kommunen - BVerfGE 73, 118 ; 83, 37 ; 107, 1 ; 138, 1 ) und der grundrechtsverpflichteten öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 128, 226 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 238 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 26) und als solcher gehalten, die Nachteile einer möglichst grundrechtsschonenden Ermittlung der Einwohnerzahlen hinzunehmen.
  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16  

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    Maßgeblich für die Beurteilung der Parteifähigkeit eines Beteiligten im Organstreit ist grundsätzlich sein Status zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verfassungsstreit anhängig gemacht worden ist (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ; 136, 277 ; 139, 194 ; 140, 115 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 162).

    Das auch im Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 62, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 119, 302 ; 124, 78 ; 140, 115 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 178) liegt vor.

    Selbst wenn man in diesen Fällen ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse fordern wollte, läge dieses vorliegend in der Form einer Wiederholungsgefahr und eines objektiven Klarstellungsinteresses vor (vgl. dazu BVerfGE 119, 302 ; 121, 135 ; 131, 152 ; 137, 185 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 187).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15  

    Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der

    vgl. in diesem Sinne die eigene Rechtsprechung zusammenfassend zuletzt BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, NVwZ 2018, 51 (58) = juris, Rn. 238, und Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246 = juris, Rn. 187 und 190.

    vgl. BVerfG, Urteile vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, NVwZ 2018, 51 (58 f.) = juris, Rn. 241, vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246 = juris, Rn. 190, und vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226 (244) = juris, Rn. 46, Beschlüsse vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35/82 -, BVerfGE 68, 193 (212 f.) = juris, Rn. 50, und vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108/73 -, BVerfGE 45, 63 (79 f.) = juris, Rn. 50.

    vgl. BVerfG, Urteile vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, NVwZ 2018, 51 (59) = juris, Rn. 242, und vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226 (245 f.) = juris, Rn. 50.

    vgl. BVerfG, Urteile vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, NVwZ 2018, 51 (59) = juris, Rn. 241, vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246 = juris, Rn. 190, und vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226 (244, 246 f.) = juris, Rn. 46 und 51 ff. (spiegelbildlich zur Frage der Grundrechtsbindung).

    vgl. BVerfG, Urteile vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, NVwZ 2018, 51 (59) = juris, Rn. 243, vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246 = juris, Rn. 204 ff., und vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226 (246 f.) = juris, Rn. 52 und 54 (zur Frage der Grundrechtsbindung).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvR 775/84 -, BVerfGE 75, 192 (199 f.) = juris, Rn. 23; vgl. im Übrigen auch BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, NVwZ 2018, 51 (62) = juris, Rn. 270 - 280 (zur fehlenden Grundrechtsberechtigung der privatwirtschaftlich handelnden Deutsche Bahn AG).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, NVwZ 2018, 51 (62) = juris, Rn. 270 - 280; OVG NRW, Urteile vom 8. April 2014 - 13 A 1054/13 -, juris, Rn. 40, und vom 18. Februar 2013 - 13 A 474/11 -, DVBl. 2013, 663 (665) = juris, Rn. 56; offenlassend zuletzt noch BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 6 B 36.14 -, Buchholz 442.09 § 1 AEG Nr. 2 = juris, Rn. 15; jeweils m.w.N.

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17  
    Auch das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im Urteil vom 07.11.2017 (2 BvE/11, BeckRS 2017, 130229) ausgeführt, dass die Bundesregierung nicht nur formelhaft, sondern substanziiert begründen müsse, wenn sie Auskünfte aufgrund des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages unter Berufung auf nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigere.

    Bei den streitgegenständlichen Daten handelt es sich aber wie dargelegt gerade nicht um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sondern lediglich um einfache unternehmensbezogene Daten, die deshalb nicht den für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewährten Schutz des Art. 12 GG (siehe BVerfG, Urteil v. 07.11.2017, 2 BvE 2/11, Rn. 235, NVwZ 2018, 51 m.w.N.) genießen.

    Dies gilt aber nicht für inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts, die - wie die Betroffene - vollständig oder mehrheitlich vom Staat beherrscht werden, und sich deshalb nicht auf materielle Grundrechte berufen können (zuletzt BVerfG, Urteil v. 07.11.2017, 2 BvE 2/11, Rn. 237 f, NVwZ 2018, 51 a.a.O.).

  • BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18  

    Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im

    Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt und deshalb gemäß Art. 1 Abs. 3 GG durch die Grundrechte gebunden ist, kann sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen (vgl. BVerfG, Urteile vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 [ECLI:DE:BVerfG:2011:rs20110222.1bvr069906 - BVerfGE 128, 226 und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 [ECLI:DE:BVerfG:2017:es20171107.2bve000211 - NVwZ 2018, 51 Rn. 241, 243).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18  
    Auch das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im Urteil vom 07.11.2017 (2 BvE/11, BeckRS 2017, 130229) ausgeführt, dass die Bundesregierung nicht nur formelhaft, sondern substanziiert begründen müsse, wenn sie Auskünfte aufgrund des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages unter Berufung auf nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigere.

    Bei den streitgegenständlichen Daten handelt es sich wie dargelegt gerade nicht um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sondern lediglich um einfache unternehmensbezogene Daten, die deshalb nicht den für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewährten Schutz des Art. 12 GG (siehe BVerfG, Urteil v. 07.11.2017, 2 BvE 2/11, Rn. 235, NVwZ 2018, 51 m.w.N.) genießen.

  • VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16  

    Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem

    Art. 87e GG verschafft der Bahn keinen abwehrrechtlichen Status (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 275).

    Auch aus dem jüngsten Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 (- 2 BvE 2/11 - juris) folgt entgegen der vom Beklagten-Vertreter in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung nicht, dass die Beklagte als juristische Person des Privatrechts keine öffentlichen Aufgaben der umweltbezogenen Daseinsvorsorge i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG wahrnimmt und damit nicht informationspflichtige Stelle ist.

    Es verweist vielmehr darauf, dass die ursprüngliche beabsichtigte "Entlassung" der Bahn in marktwirtschaftliche Strukturen nicht Gesetz geworden ist, sondern dass zwar nicht das Eigentum am Schienennetz, wohl aber die Mehrheit an dem Unternehmen, auf das die Infrastruktur übergeht, beim Bund verbleiben muss (Art. 87e Abs. 3 Satz 2 und 3 GG) und diesen die Gewährleistungsverantwortung nach Art. 87e Abs. 4 GG trifft (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 276 f).

    Das BVerfG stellt diese Gewährleistungsverantwortung des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 GG heraus, die nach seiner Auffassung nicht immer klar von der gewinnorientierten Unternehmensführung nach Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG zu trennen sind (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 266).

    Da nach der Auffassung des BVerfG der Verantwortungszusammenhang zwischen dem Bund und der unternehmerischen Tätigkeit der Bahn nicht durch Art. 87e GG aufgehoben wird (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 265), spricht nichts dafür, dass das BVerfG über eine Organisationsprivatisierung bei voller Eigentümerstellung des Bundes hinaus auch eine Aufgabenprivatisierung mit Aufhebung der Gemeinwohlbindung bei der Erbringung von Eisenbahndiensten annimmt.

    Art. 87e GG verschafft der Bahn gegen solche Einwirkungen keinen abwehrrechtlichen Status (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 275).

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18  
    Bei den streitgegenständlichen Daten handelt es sich, wie dargelegt, nicht um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sondern lediglich um einfache unternehmensbezogene Daten, die deshalb nicht den für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewährten Schutz des Art. 12 GG (siehe BVerfG, Urteil v. 07.11.2017, 2 BvE 2/11, Rn. 235, NVwZ 2018, 51 m.w.N.) genießen.
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 101/17  
    Auch das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im Urteil vom 07.11.2017 (2 BvE/11, BeckRS 2017, 130229) ausgeführt, dass die Bundesregierung nicht nur formelhaft, sondern substanziiert begründen müsse, wenn sie Auskünfte aufgrund des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages unter Berufung auf nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigere.
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17  

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16  

    Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17  

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

  • OLG Hamm, 07.09.2018 - 10 UF 110/18  

    Betriebliche Anrechte; maßgebliche Bezugsgröße; endgehaltsbezogene Anrechte;

  • VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 79/17  

    Organstreitverfahren der AfD gegen Justizsenator erfolglos - Äußerungen gegenüber

  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 82-I-17  

    Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17  

    Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas-

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - VerfGH 3/17  

    Organstreitverfahren wegen Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17  

    Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die

  • BFH, 18.04.2018 - X B 124/17  

    Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt

  • BVerwG, 23.11.2017 - 10 B 14.17  

    Unmittelbarer Anspruch der Ratsmitglieder einer Kommune auf Informationserteilung

  • VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 91/17  

    Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner

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