Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 42 Abs 1 GG
    Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung

  • Jurion

    Umfang und Grenzen des verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Frage- und Informationsrechts; Informationsanspruch als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament; Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwendung der Geheimschutzordnung; Angemessener Ausgleich zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten und konfligierenden Rechtsgütern bei Vorliegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen; Verantwortlichkeit der Regierung für Tätigkeiten im Kontext demokratischer Legitimation; Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG; Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) als eine Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages; Gefährdung des Staatswohls durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen; Fiskalisches Interesse des Staates am Schutz vertraulicher Informationen seiner (Beteiligungs-)Unternehmen als verfassungsrechtlicher Staatswohlbelang

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von der Bundesregierung zu Unrecht verweigert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang und Grenzen des verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Frage- und Informationsrechts; Informationsanspruch als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament; Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwendung der Geheimschutzordnung; Angemessener Ausgleich zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten und konfligierenden Rechtsgütern bei Vorliegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen; Verantwortlichkeit der Regierung für Tätigkeiten im Kontext demokratischer Legitimation; Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG; Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) als eine Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages; Gefährdung des Staatswohls durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen; Fiskalisches Interesse des Staates am Schutz vertraulicher Informationen seiner (Beteiligungs-)Unternehmen als verfassungsrechtlicher Staatswohlbelang

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbare oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

  • tagesschau.de (Pressebericht, 07.11.2017)

    Kontrollrechte des Bundestags gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parlamentarische Anfragen - und die Auskunftspflicht der Bundesregierung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflichten der Regierung: Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Rechte des Bundestages auf Kontrolle der Bundesregierung gestärkt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bundesregierung zu umfassender Auskunft verpflichtet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von Bundesregierung zu Unrecht verweigert - Abgeordneten durch verweigerte Auskünfte in parlamentarischem Informationsrecht verletzt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG am 9. und 10. Mai 2017

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grüne vor dem BVerfG: Die Bundesregierung zur Antwort zwingen

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20, 38 GG
    Parlamentarischer Informationsanspruch gegen die Bundesregierung

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG am Dienstag, 7. November 2017, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht in öffentlichen Unternehmen" von Prof. Dr. Christian Kersting, original erschienen in: Wpg 2018, 392 - 396.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 51
  • WM 2017, 2345
  • DÖV 2018, 36
  • NZG 2018, 560



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16  

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    Maßgeblich für die Beurteilung der Parteifähigkeit eines Beteiligten im Organstreit ist grundsätzlich sein Status zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verfassungsstreit anhängig gemacht worden ist (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ; 136, 277 ; 139, 194 ; 140, 115 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 162).

    Das auch im Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 62, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 119, 302 ; 124, 78 ; 140, 115 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 178) liegt vor.

    Selbst wenn man in diesen Fällen ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse fordern wollte, läge dieses vorliegend in der Form einer Wiederholungsgefahr und eines objektiven Klarstellungsinteresses vor (vgl. dazu BVerfGE 119, 302 ; 121, 135 ; 131, 152 ; 137, 185 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 187).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17  

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    zur Einrichtung des "EFSF-Sondergremiums", d.h. des sogenannten "Neunergremiums" für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 [354], Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, BVerfGE 140, 115 [152 f.], Rn. 97; Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, NVwZ 2018, 51 [54], Rn. 204 f.; vgl. auch im Anschluss daran entspr.
  • VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16  

    Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem

    Art. 87e GG verschafft der Bahn keinen abwehrrechtlichen Status (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 275).

    Auch aus dem jüngsten Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 (- 2 BvE 2/11 - juris) folgt entgegen der vom Beklagten-Vertreter in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung nicht, dass die Beklagte als juristische Person des Privatrechts keine öffentlichen Aufgaben der umweltbezogenen Daseinsvorsorge i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG wahrnimmt und damit nicht informationspflichtige Stelle ist.

    Es verweist vielmehr darauf, dass die ursprüngliche beabsichtigte "Entlassung" der Bahn in marktwirtschaftliche Strukturen nicht Gesetz geworden ist, sondern dass zwar nicht das Eigentum am Schienennetz, wohl aber die Mehrheit an dem Unternehmen, auf das die Infrastruktur übergeht, beim Bund verbleiben muss (Art. 87e Abs. 3 Satz 2 und 3 GG) und diesen die Gewährleistungsverantwortung nach Art. 87e Abs. 4 GG trifft (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 276 f).

    Das BVerfG stellt diese Gewährleistungsverantwortung des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 GG heraus, die nach seiner Auffassung nicht immer klar von der gewinnorientierten Unternehmensführung nach Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG zu trennen sind (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 266).

    Da nach der Auffassung des BVerfG der Verantwortungszusammenhang zwischen dem Bund und der unternehmerischen Tätigkeit der Bahn nicht durch Art. 87e GG aufgehoben wird (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 265), spricht nichts dafür, dass das BVerfG über eine Organisationsprivatisierung bei voller Eigentümerstellung des Bundes hinaus auch eine Aufgabenprivatisierung mit Aufhebung der Gemeinwohlbindung bei der Erbringung von Eisenbahndiensten annimmt.

    Art. 87e GG verschafft der Bahn gegen solche Einwirkungen keinen abwehrrechtlichen Status (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 275).

  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 82-I-17  

    Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden

    2017 - 2 BvE 2/11 - juris Rn. 178 unter Verweis auf u.a. BVerfGE 119, 302 [307 f.];.

    (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 - juris Rn. 178; Beschluss vom 20.

  • VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 91/17  

    Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner

    Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 - juris Rn. 178 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16  

    Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

    Auf einen grundrechtlichen Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 GG oder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) kann die Betroffene sich nicht berufen, da sie juristische Person des Privatrechts ist, die vollständig von der Stadt M. beherrscht wird (vgl. nur zuletzt: BVerfG, Urteil v. 7.11.2017 - 2 BvE 2/11 Rn. 234 ff., juris m.w.N.).
  • BVerwG, 23.11.2017 - 10 B 14.17  

    Unmittelbarer Anspruch der Ratsmitglieder einer Kommune auf Informationserteilung

    Der parlamentarische Informationsanspruch, an dem die einzelnen Abgeordneten und Fraktionen teilhaben, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Beantwortung von aus dem Parlament gestellten Fragen durch die Regierung angelegt und unterliegt seinerseits verfassungsrechtlichen Grenzen (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - BVerfGE 124, 161 ; vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 - juris Rn. 195 ff., 200).
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