Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,37290
BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19 (https://dejure.org/2019,37290)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2019 - 2 BvR 882/19 (https://dejure.org/2019,37290)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2019 - 2 BvR 882/19 (https://dejure.org/2019,37290)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
     
  • rechtsportal.de

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

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