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   BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19   

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https://dejure.org/2019,37290
BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19 (https://dejure.org/2019,37290)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2019 - 2 BvR 882/19 (https://dejure.org/2019,37290)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2019 - 2 BvR 882/19 (https://dejure.org/2019,37290)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen (EUSFTA) abgelehnt

  • rewis.io

    Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 541
  • WM 2020, 54
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20

    Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler

    Dieser Maßstab wird grundsätzlich noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2019 - 2 BvR 882/19 -, Rn. 16).
  • BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 962/21

    Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem

    a) Beantragt ein Beschwerdeführer im Wege der einstweiligen Anordnung Maßnahmen, die über das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache hinausgehen, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen (vgl. BVerfGE 7, 99 ; 14, 192 ; 16, 220 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2019 - 2 BvR 882/19 -, Rn. 27).
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