Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ausgestaltung der strafrechtlichen Rehabilitierung in StrRehaG § 1 Abs 1 mit GG Art 1 Abs 1 und Art 3 Abs 1 vereinbar - Nichtaufnahme der Fahnenflucht in den Regelkatalog der DDR- Straftatbestände des StrRehaG § 1 Abs 1 Nr 1 verfassungsgemäß

  • Judicialis
  • Jurion

    Fahnenflucht - Rehabilitierung - Strafrechtliche Rehabilitierung - Politische Verfolgung - Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nach Verurteilung wegen Fahnenflucht in der ehemaligen DDR

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der strafrechtlichen Rehabilitierung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der strafrechtlichen Rehabilitierung

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Rehabilitierung eines »Fahnenflüchtigen«

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 1 StrRehaG
    Strafrechtliche Rehabilitierung/Fahnenflucht/Rechtsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 101, 275
  • NJW 2000, 418
  • NJ 2000, 139 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Das damit verbundene Unwerturteil berührt den Betroffenen in seinem in der Menschenwürde wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch (vgl. BVerfGE 96, 245 ; 101, 275 ).

    Denn der Vorwurf eines sozial-ethischen Fehlverhaltens ist ein die Persönlichkeit des Verurteilten treffender Vorwurf (vgl. BVerfGE 96, 245 ; 101, 275 ), der ihn in seinem Wert- und Achtungsanspruch, der in der Menschenwürde wurzelt, berührt.

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Das Willkürverbot ist verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung zweier Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 84, 239 ; 85, 176 ; 90, 145 ; 101, 275 ; 115, 381 ).
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