Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16   

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https://dejure.org/2016,49949
BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16 (https://dejure.org/2016,49949)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2016 - 2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16 (https://dejure.org/2016,49949)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16 (https://dejure.org/2016,49949)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Weitere Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 23 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Umsetzung der im Urteil vom 13.10.2016 (2 BvE 3/16 ua) formulierten Maßgaben bzgl der Zustimmung zum Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. der Untersagung der Zustimmung zu Beschlüssen zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) gegenüber dem deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union; Berührung der Verfassungsidentität durch Kompetenzausstattung und ...

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. der Untersagung der Zustimmung zu Beschlüssen zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) gegenüber dem deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union; Berührung der Verfassungsidentität durch Kompetenzausstattung und ...

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. der Untersagung der Zustimmung zu Beschlüssen zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) gegenüber dem deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union; Berührung der Verfassungsidentität durch Kompetenzausstattung und ...

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. der Untersagung der Zustimmung zu Beschlüssen zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) gegenüber dem deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union; Berührung der Verfassungsidentität durch Kompetenzausstattung und ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Weitere Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Umsetzung der im Urteil vom 13.10.2016 (2 BvE 3/16 ua) formulierten Maßgaben bzgl der Zustimmung zum Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 144, 1
  • NJW 2017, 1014
  • WM 2017, 254
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