Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 295 Abs 1 Nr 3 InsO, § 295 Abs 2 InsO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst

  • Jurion
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung; Obliegenheiten des Insolvenzschuldners bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ; Umfassende Auskunftspflichtigkeit hinsichtlich der Umstände zur Ermittlung des fiktiven Maßstabs

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auskunftspflicht des Schuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter über den mit seiner freigegebenen Selbstständigkeit erzielten Gewinn

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund fehlender Auskünfte des selbständig tätigen Insolvenzschuldners zu seinem tatsächlich erzielten Einkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auskunftspflicht des Schuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter über den mit seiner freigegebenen Selbstständigkeit erzielten Gewinn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Willkürliche Gerichtsentscheidungen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Reichweite des § 295 Absatz 2 InsO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Restschuldbefreiung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Restschuldbefreiung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versagung der Restschuldbefreiung nach Auskunft des Schuldners zu selbständiger Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1232
  • ZIP 2017, 433
  • NZI 2017, 111
  • WM 2017, 37



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 34/15  
    a) Ein Richterspruch verstößt gegen das Willkürverbot, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, NJW 2017, 1232 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 299 f., jeweils mwN).
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