Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 295 Abs 1 Nr 3 InsO, § 295 Abs 2 InsO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst

  • Jurion
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung; Obliegenheiten des Insolvenzschuldners bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ; Umfassende Auskunftspflichtigkeit hinsichtlich der Umstände zur Ermittlung des fiktiven Maßstabs

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auskunftspflicht des Schuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter über den mit seiner freigegebenen Selbstständigkeit erzielten Gewinn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de

    Zur Auskunftspflicht des Schuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter über den mit seiner freigegebenen Selbstständigkeit erzielten Gewinn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1232
  • ZIP 2017, 433
  • NZI 2017, 111
  • WM 2017, 37
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