Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des Sorgerechts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1671 Abs 1 S 1 BGB, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 14 Abs 1 RVG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; Gesetzliche Ausgestaltung des Elternrechts für den Fall des Fehlens der Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge; Ausrichtung der Aufhebung der gemeinsamen Sorge am Wohl des Kindes; Beurteilung der Auswirkungen der Zuweisung des Sorgerechts zur alleinigen Ausübung auf den einen oder anderen Elternteil auf das Kind; Wohl des Kindes als oberste Richtschnur bei Aufhebung der gemeinsamen Sorge und der Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
    Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; Gesetzliche Ausgestaltung des Elternrechts für den Fall des Fehlens der Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge; Ausrichtung der Aufhebung der gemeinsamen Sorge am Wohl des Kindes; Beurteilung der Auswirkungen der Zuweisung des Sorgerechts zur alleinigen Ausübung auf den einen oder anderen Elternteil auf das Kind; Wohl des Kindes als oberste Richtschnur bei Aufhebung der gemeinsamen Sorge und der Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Alleinsorge bei "Geschlechtsidentitätsstörung" des Kindes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sorgerechtsentscheidung Geschlechtsdysphorie des minderjährigen Kindes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beachtlichkeit des Kindeswillens bei der Sorgerechtsregelung

Besprechungen u.ä.

  • otto-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beachtlichkeit des Kindeswillens bei der Sorgerechtsregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 266



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 399/18  

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2

    Die Gerichte setzen dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte durch die konkrete Regelung des Sorgerechts um (zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.).

    Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss (vgl. BVerfGE 136, 382 sowie zuletzt näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 27 m.w.N.).

    Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss daher das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen (grundlegend BVerfGE 55, 171 ; stRspr; zuletzt näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 27 m.w.N.).

    Die Grundrechte des Kindes gebieten, bei der gerichtlichen Sorgerechtsregelung den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist (grundlegend BVerfGE 55, 171 ; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).

    Nur wenn die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsvollem Handeln berücksichtigt werden, kann das Ziel erreicht werden, das Kind darin zu unterstützen, zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).

    Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich hier grundsätzlich darauf, zu prüfen, ob die Fachgerichte eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Entscheidung getroffen und dabei die Tragweite der Grundrechte aller Beteiligten nicht grundlegend verkannt haben (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 72, 122 sowie zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 29 m.w.N.; anderes bei der Überprüfung von Entscheidungen, die das Sorgerecht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern entziehen ; vgl. BVerfGE 72, 122 ; 136, 382 m.w.N.; stRspr).

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