Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 2160/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Billigkeit der Auslagenerstattung bei Abhilfe durch die öffentliche Gewalt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - hier: Gewährung von ursprünglich verweigerter Prozesskostenhilfe bzgl der Versagung der Flüchtlingseigenschaft illegal ausgereister, asylsuchender Syrer

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Prozesskostenhilfe; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber syrischen Staatsangehörigen aufgrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Auslandsaufenthalts; Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 1; BVerfGG § 34 Abs. 3
    Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Prozesskostenhilfe; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber syrischen Staatsangehörigen aufgrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Auslandsaufenthalts; Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - hier: Gewährung von ursprünglich verweigerter Prozesskostenhilfe bzgl der Versagung der Flüchtlingseigenschaft illegal ausgereister, asylsuchender Syrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die Abhilfe durch die öffentliche Gewalt

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Verfahrensgang

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