Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des "Flüchtlingspaktes"

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 4 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, FlüAbk
  Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin - Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung ...

• Wolters Kluwer

  Untersagung der Zustimmung der Bundesregierung zum Migrationspakt und zum Flüchtlingspakt als tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde; Auslösen von innerstaatlichen Rechtswirkungen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

 
• rewis.io

  Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin - Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 90 Abs. 1
  Untersagung der Zustimmung der Bundesregierung zum Migrationspakt und zum Flüchtlingspakt als tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde; Auslösen von innerstaatlichen Rechtswirkungen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• datenbank.nwb.de

  Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin - Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Erlass von einstweiliger Anordnung ab: Kein Widerstandsrecht gegen UN-Migrationspakt

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Entscheidung des BVerfG zum UN-Migrationspakt vom 07.12.2018" von Prof. Dr. Wolfgang Hecker, original erschienen in: NVwZ 2019, 290 - 293.

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 161

Wird zitiert von ... (5)

• OVG Sachsen, 16.07.2020 - 6 B 318/19

  Vorbeugender Rechtsschutz; phasenweiser/konzentrierter Rechtsschutz; …

  12 Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn es dem Betroffenen ausnahmsweise nicht zuzumuten ist, den Erlass eines Verwaltungsakts abzuwarten und sodann mit Widerspruch, Klage und ggf. Anträgen nach §§ 80, 80a, § 123 VwGO vorzugehen (sogenanntes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis), weil ihm ohne eine vorbeugende Regelung effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf) nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 2018 - 2 BvQ 105/18 -, juris Rn. 22 m. w. N. für § 32 BVerfGG;… BVerwG, Urt. v. 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 -, juris Rn. 25;… HessVGH, Beschl. v. 5. Februar 2019 a. a. O.).

  Sollte sich im Zuge der Anwendungspraxis daran etwas ändern, kann gegen entsprechende Maßnahmen der öffentlichen Gewalt - hier: die Ablehnung des Förderantrags - effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf begehrt und gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 2018 a. a. O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - L 18 R 515/19
  Der Migrationspakt schafft daher auch keinen neuen Rechtsrahmen und enthält keine eigenständigen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, die sich nachteilig für den Kläger auswirken können (vgl BVerfG, Beschluss vom 7.12.2018 - 2 BvQ 105/18).
• VG München, 14.12.2021 - M 5 E 21.4451

  Richterrecht, Stellenbesetzung, (vorläufiger) vorbeugender Rechtsschutz vor …

  Vorbeugende Klagen sind nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn also der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. etwa BVerfG, B.v. 7.12.2018 - 2 BvQ 105/18 u.a. - juris Rn. 22;… BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26 m.w.N.).
• VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3828

  Vorgezogenes Altersruhegeld, Kein Rechtschutzbedürfnis für vorläufigen …

  Vorbeugende Klagen sind nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn also der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. etwa BVerfG, B.v. 7.12.2018 - 2 BvQ 105/18 u.a. - juris Rn. 22;… BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26 m.w.N.).
• VG München, 09.02.2021 - M 21a E 20.5716

  Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, (vorläufiger) vorbeugender …

  Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz kommt daher nur in Betracht, wenn ein besonders schützenswertes Interesse (sog. qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis) gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz mit für den Betroffenen unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, d.h. ihm ohne eine vorbeugende Regelung effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr gewährt werden könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfG, B.v. 7.12.2018 - 2 BvQ 105/18 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 1.4.2020 - 11 CE 20.397 - juris Rn. 10;… B.v. 23.7.2019 - 6 ZB 19.790 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 16.7.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11 f.).