Rechtsprechung
   BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2592
BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94 (https://dejure.org/1996,2592)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.1996 - 2 BvR 306/94 (https://dejure.org/1996,2592)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - 2 BvR 306/94 (https://dejure.org/1996,2592)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2592) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe - Antragstellung - Bewilligung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 429
  • StV 1996, 445
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines

    Jedoch gilt auch bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse das Verbot überspannter Anforderungen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, StV 1996, S. 445 f.), damit der Zugang zu den Gerichten nicht übermäßig erschwert wird.
  • BVerwG, 23.07.2003 - 1 B 386.02

    Prozesskostenhilfe für Berufungsbegründung; vorrangige Pflicht zur Bescheidung

    Nur so konnte es den nach seinen Angaben auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Kläger in die Lage versetzen, sich durch einen ihm beigeordneten Rechtsanwalt im Berufungsverfahren - und damit auch zur Abgabe der Berufungsbegründung nach § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO - vertreten zu lassen (oder - nach einer etwaigen Ablehnung des Antrags - selbst zu entscheiden, ob er die Berufung zurücknimmt oder das Verfahren unter Beantragung von Wiedereinsetzung in die abgelaufene Begründungsfrist auf eigene Kosten fortsetzt [vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 8. Januar 1996 - 2 BvR 306/94 - ]).

    Schließlich hätte der Kläger Prozesskostenhilfe beantragen können, ohne eine Berufungsbegründung vorzulegen; in diesem Falle hätte der Prozesskostenhilfeantrag nicht mit der vom Oberverwaltungsgericht gegebenen formalen Begründung abgelehnt werden können (vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 8. Januar 1996 a.a.O.; vgl. auch Kammer-Beschluss vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 99/90 - NJW-RR 1993, 382).

  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des

    Dies gilt auch bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl BVerfG vom 8.1.1996 - 2 BvR 306/94 - StV 1996, 445) , die - anders als diejenige der Erfolgsaussichten - abschließend zu erfolgen hat (BVerfG vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 - NVwZ 2004, 334 ff) .
  • OLG Celle, 19.05.2009 - 1 Ws 248/09

    Strafvollzug: Anhalten des Schriftverkehrs wegen Verwendung der

    Schließt sich das Gericht - wie hier - lediglich den Argumenten einer Partei an, so fehlt es an der gebotenen Überprüfung der angefochtenen Maßnahme (Senat aaO und bei Matzke NStZ 1997, 429).
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 149/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung

    Wie in der Rechtsprechung geklärt ist, resultiert aus der verfassungsrechtlichen Gewähr der Rechtsschutzgleichheit, dass der unbemittelte Beteiligte zunächst die Bewilligung von PKH beantragen und deren Entscheidung abwarten kann, bevor er einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt (stRspr; vgl etwa BVerfG Beschluss vom 13.7.1992 - 1 BvR 99/90 - juris RdNr 16; BVerfG Beschluss vom 8.1.1996 - 2 BvR 306/94 - juris RdNr 7) .
  • BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
    Dies gilt auch bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl BVerfG vom 8.1.1996 - 2 BvR 306/94 - StV 1996, 445 ), die - anders als diejenige der Erfolgsaussichten - abschließend zu erfolgen hat (BVerfG vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 - NVwZ 2004, 334 ff).
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 150/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung

    Wie in der Rechtsprechung geklärt ist, resultiert aus der verfassungsrechtlichen Gewähr der Rechtsschutzgleichheit, dass der unbemittelte Beteiligte zunächst die Bewilligung von PKH beantragen und deren Entscheidung abwarten kann, bevor er einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt (stRspr, vgl etwa BVerfG Beschluss vom 13.7.1992 - 1 BvR 99/90 - juris RdNr 16; BVerfG Beschluss vom 8.1.1996 - 2 BvR 306/94 - juris RdNr 7) .
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
    Das Gericht hat daher einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Möglichkeit so auszulegen, dass er sachlich Erfolg haben kann, zumindest jedoch nicht aus formalen Gründen abgelehnt wird (vgl. BVerfG StV 1996, 445 f.).
  • OLG Celle, 13.03.2009 - 1 Ws 118/09

    Strafvollzug: Erstrebte Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen von

    Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein auf Grund der Beschwerdebegründung ohne Rückgriff auf die Akten oder sonstige Unterlagen prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen zutreffen (st. Rspr.. vgl. Senatsbeschluss v. 26. Oktober 2007 - 1 Ws 375/07 [StrVollz]. OLG Rostock NStZ 1997, 429. Callies/MüllerDietz, StVollzG 11. Aufl. § 118 Rdn. 2. Schuler in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 4. Aufl. § 118 Rdnr. 6. jew. m. w. Nachw.).
  • BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Handhabung der Vorschriften über

    Diese Regelung entfaltet als Allgemeinverfügung unmittelbare rechtliche Wirkungen, ohne dass es zusätzlich jeweils einer an den einzelnen Betroffenen gerichteten Anordnung bedürfte (vgl. LG Hamburg, NStZ 1992, S. 303; KG, NStZ 1997, S. 429; OLG Frankfurt am Main, ZfStrVo 2001, S. 248).
  • VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 67-IV-10
  • OLG Celle, 24.06.2009 - 1 Ws 292/09

    Strafvollzugsverfahren: Formerfordernis der Untätigkeitsbeschwerde

  • BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 881/01

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

  • OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 272/14

    Definition der Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG

  • KG, 09.05.2006 - 5 Ws 140/06

    Strafvollzug: Vorenthalten der HNG-Nachrichten; Unbelehrbarkeit des Gefangenen;

  • OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 279/14

    Zulässigkeit der Wegnahme doppelter elektronischer Geräte im Maßregelvollzug

  • KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im

  • OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

    Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde,

  • KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08

    Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht

  • OLG Celle, 09.06.2008 - 1 Ws 235/08

    Strafvollzug: Festsetzung von Sparraten zum Ansparen des Überbrückungsgeldes

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 1 Ws 1/09

    Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen

  • KG, 29.09.2016 - 5 Ws 101/16

    Nach §§ 109 ff. StVollzG angreifbare Maßnahme als Verfahrensvoraussetzung im

  • KG, 23.05.2007 - 5 Ws 599/06

    Strafvollzug: Bedeutung des Vollzugsverhaltens in anderen Vollzugsanstalten für

  • OLG Zweibrücken, 14.08.2000 - 1 Ws 319/00

    Justizvollzugsanstalt; Insasse; Häftling; Genehmigung; Kassettenrekorder;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht