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BVerfG, 08.02.1977 - 2 BvR 74/76 |
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Volltextveröffentlichung
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GG Art. 12 Abs. 1; StPO § 146 § 387 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Mehrfachverteidigung im Privatklageverfahren
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe - 3 Bs 9/76
- BVerfG, 08.02.1977 - 2 BvR 74/76
Papierfundstellen
- AnwBl 1977, 223
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 2 BvR 74/76
Diese Auslegung steht insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang; denn auch insoweit findet die Berufsausübungsregelung des § 146 StPO ihre Rechtsfertigung in übergreifenden Belangen des Gemeinwohls, zu denen die Sicherung der Beistandsfunktion des Verteidigers gehört (vgl. BVerfGE 39, 156 [164 f.]).