Rechtsprechung
   BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,695
BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97 (https://dejure.org/1999,695)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.1999 - 1 BvL 25/97 (https://dejure.org/1999,695)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 1999 - 1 BvL 25/97 (https://dejure.org/1999,695)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsverhältnis im Konkurs - Konkursverwalter - Ordentliche Kündigung - Tarifvertraglicher Ausschluß - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Vereinigungsfreiheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit von § 113 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 [BGBl I S. 1476]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 113
    Unzulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit von § 113 InsO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 2013
  • ZIP 1999, 1221
  • NZA 1999, 597
  • NZI 1999, 228
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur

    Das Bundesverfassungsgericht hat es als naheliegend angesehen, dass der Eingriff in die Tarifautonomie durch das vom Gesetzgeber mit § 113 InsO verfolgte Ziel gerechtfertigt sein könnte (BVerfG 8. Februar 1999 - 1 BvL 25/97 - zu II 2 b der Gründe; vgl. auch BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvL 22/98 - zu II 2 b bb der Gründe; KR/Spelge 12. Aufl. § 113 InsO Rn. 19) .
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98

    Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz

    Diese Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 8. Februar 1999 (- 1 BvL 25/97 - NZA 1999, 597) als unzulässig verworfen.
  • LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

    Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat:

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