Rechtsprechung
   BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4763
BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 (https://dejure.org/2011,4763)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 (https://dejure.org/2011,4763)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 1 BvR 1946/06 (https://dejure.org/2011,4763)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage wegen versammlungsrechtlicher Auflagen - hier: Verbot jeglicher Musikdarbietungen bei Versammlung

  • Jurion

    Verbot jeglicher Musikdarbietungen durch Musikgruppen i.R.e angemeldeten Versammlung als versammlungsrechtliche Auflage; Ausübung der Meinungsfreiheit durch Musikfreiheit als integraler Bestandteil einer Demonstration; Untersagung aufgrund eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung von musikalischen Darbietungen innerhalb einer angemeldeten Versammlung aufgrund einer zum rechten Spektrum zugehörigen sog. Skin-Band mit aggressivem Inhalt sowie Herrvorufen einer das nationalsozialistische Gedankengut verherrlichenden Assoziation; Abweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage sowie Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund einer Musikdarbietungen unterssagenden Auflage i.R.e angemeldeten Versammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; BVerfGG § 95 Abs. 1 S. 1
    Verbot jeglicher Musikdarbietungen durch Musikgruppen i.R.e angemeldeten Versammlung als versammlungsrechtliche Auflage; Ausübung der Meinungsfreiheit durch Musikfreiheit als integraler Bestandteil einer Demonstration; Untersagung aufgrund eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung von musikalischen Darbietungen innerhalb einer angemeldeten Versammlung aufgrund einer zum rechten Spektrum zugehörigen sog. Skin-Band mit aggressivem Inhalt sowie Herrvorufen einer das nationalsozialistische Gedankengut verherrlichenden Assoziation; Abweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage sowie Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund einer Musikdarbietungen unterssagenden Auflage i.R.e angemeldeten Versammlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Effektiver Rechtsschutz per Fortsetzungsfeststellungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 405



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Wird zitiert von ... (32)  

  • VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15

    Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 29; Kammerbeschluss vom 8. Februar 2011 - 1 BvR 1946/06 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 15/12 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 26. Februar 2014 - 6 C 1/13 -, juris, Rn. 11.
  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Mit der prozessualen Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung für die Zeit vor dem 1. Januar 2009 im Rahmen eines Feststellungsbegehrens überprüfen zu lassen, ist dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, hinreichend Rechnung getragen (vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Februar 2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405).
  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Mit der prozessualen Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung für die Zeit vor dem 1. Januar 2009 im Rahmen eines Feststellungsbegehrens überprüfen zu lassen, ist dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, hinreichend Rechnung getragen (vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Februar 2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405).
  • BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Mit der prozessualen Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung für die Zeit vor dem 1. Januar 2009 im Rahmen eines Feststellungsbegehrens überprüfen zu lassen, ist dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, hinreichend Rechnung getragen (vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Februar 2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

    Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG

    Zudem ist Voraussetzung, dass die Behörde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten

    Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Kläger voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich auch zukünftig an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405 ; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004, a.a.O.).

    Jedoch sind Anhaltspunkte dafür zu fordern, dass die Behörde das Verbot solcher weiterer Versammlungen oder die Beschränkung ihrer Durchführung voraussichtlich wieder mit den gleichen Gründen rechtfertigen wird (vgl. Senatsurteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - a.a.O.; BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.02.2011 a.a.O. S. 406 ).

  • VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
    Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne die Möglichkeit fachgerichtlicher Prüfung zu tragen hat (BVerfG NVwZ-RR 2011, 405; BVerfGE 110, 77 (85)).

    Sind diese Voraussetzungen - kumulativ - erfüllt, kann der Veranstalter nicht auf die Alternative zukünftig möglichen Eilrechtsschutzes verwiesen werden (BVerfGE 111, 77 (89 ff.); BVerfG NVwZ-RR 2011, 405 (405, 406)).

    Verwaltungsbehörde (BVerfG NVwZ-RR 2011, 405 ff.) - jederzeit erneut auftreten können.

    Da es sich - anders als in dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.02.2011 (NVwZ-RR 2011, 405 ff.) zugrunde liegenden Fall - um ein der Sache nach uneingeschränktes, in diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren wiederholtes Bekenntnis der Verwaltungsbehörde gehandelt hat, die der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 06.04.2011 - 3 L 298/11 - zugrunde liegende Rechtsauffassung bei zukünftigen Zulassungsanträgen der Beschwerdeführerin zu beachten, bedürfte es, um dennoch eine Wiederholungsgefahr anzunehmen, fest stehender Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine nicht ernst gemeinte Versicherung handelt, die Teil einer Praxis.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10

    Pflichten des Versammlungsleiters

    Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Kläger voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich auch zukünftig an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 -, zitiert nach juris RdNr. 22; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004, a.a.O.).

    Jedoch sind Anhaltspunkte dafür zu fordern, dass die Behörde das Verbot solcher weiterer Versammlungen oder die Beschränkung ihrer Durchführung voraussichtlich wieder mit den gleichen Gründen rechtfertigen wird (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2011 -1 BvR 1946/06 -, juris RdNr. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

    Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt dabei zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Betroffenen voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - a.a.O. S.90; BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13

    Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus

    Zum anderen ist Voraussetzung, dass die Behörde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (vgl. zu Versammlungen: BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405, m.w.N.).
  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13

    Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
  • VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

    Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung:

  • VGH Bayern, 23.02.2012 - 7 ZB 11.2606

    Ausschreibung eines konkordatsgebundenen Lehrstuhls; katholisch-kirchlicher

  • VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138

    Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1798

    Jagdrecht - Anordnung zur Erfüllung des Abschussplans

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 6 A 10448/13

    Glücksspielrechtliche Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten

  • VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922

    Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung

  • VG München, 01.06.2017 - M 10 K 16.800

    Verhängung von Hausverbot

  • VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

    Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung

  • VGH Bayern, 04.01.2017 - 11 ZB 16.2285

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse

  • VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17

    Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit

  • VG Hannover, 21.12.2011 - 10 A 3507/10

    Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration unter Berufung auf einen

  • VG Saarlouis, 11.05.2012 - 3 K 358/11

    Benutzung einer kommunalen Einrichtung (VR 010)

  • VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11

    Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr;

  • VG Köln, 29.11.2018 - 20 K 5917/17
  • VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124

    Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes

  • VG Berlin, 11.05.2011 - 1 L 148.11

    Aktionstag der Initiative "STOPPT K21" ist eine Versammlung

  • VGH Bayern, 29.07.2011 - 10 C 10.542

    Prozesskostenhilfe; Beschränkung der Durchführung einer Versammlung;

  • OVG Sachsen, 21.12.2016 - 3 D 87/16

    Prozesskostenhilfe, beabsichtigte Feststellungklage, versammlungsrechtliche

  • VG Meiningen, 08.11.2012 - 2 K 212/11

    Kommunalrecht; Kein Sachbescheidungsinteresse für Antrag auf Nutzung einer

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