Rechtsprechung
   BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "….Obergauleiter der SA-Horden, …………. Das sind die Kinder von Adolf Hitler", oder: Keine Schmähkritik.

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Äußerungen dürfen nur in engen Grenzen als Schmähkritik bewertet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Abwägung verletzt Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. Satz 1 GG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schmähkritik ist eng zu handhabender Sonderfall

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Annahme von Schmähkritik muss eng zu handhabender Sonderfall bleiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die angebliche Schmähkritik - und die Meinungsfreiheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG führt Linie zu Art. 5 GG fort: Bezeichnung als "Obergauleiter" keine Schmähkritik

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 5 GG
    Beleidigung in Form einer Schmähkritik?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was bei der Beurteilung einer Äußerung als Schmähkritik oder Meinungsäußerung zu beachten ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was ist eine Schmähkritik?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Obergauleiter" keine unzulässige Schmähkritik

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit: hohe Anforderungen an die Qualifikation einer Äußerung als Schmähkritik

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit - Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Meinungsfreiheit und Gewalt

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Nicht alles, was schlecht ist, ist Schmähkritik

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 841
  • K&R 2017, 327



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Wird zitiert von ...  

  • VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327  

    Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds in Bezug auf Geschehnisse rund um die

    Das Bundesverfassungsgericht macht hierzu in einem Kammerbschluss vom 8. Februar 2017 (Az.: 1 BvR 2973/14, juris) folgende Ausführungen:.

    Die Annahme einer Schmähung hat ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (BVerfG, B.v. 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 - juris Rn. 14 m.w.N.).

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