Rechtsprechung
   BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei Schmähkritik; enge Auslegung der Schmähkritik; Vergleich eines Bundestagsabgeordneten mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes durch den Versammlungsleiter einer Demonstration aus dem rechten Spektrum; fehlerhafte Einordnung als Schmähkritik; auf aktive Verhinderung der Demonstration gerichtetes Vorverhalten des Angesprochenen)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Beleidigungsdelikte; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits; Kundgabe der Missachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Beleidigungsdelikte; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits; Kundgabe der Missachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "….Obergauleiter der SA-Horden, …………. Das sind die Kinder von Adolf Hitler", oder: Keine Schmähkritik.

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Äußerungen dürfen nur in engen Grenzen als Schmähkritik bewertet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Abwägung verletzt Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. Satz 1 GG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schmähkritik ist eng zu handhabender Sonderfall

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Annahme von Schmähkritik muss eng zu handhabender Sonderfall bleiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die angebliche Schmähkritik - und die Meinungsfreiheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG führt Linie zu Art. 5 GG fort: Bezeichnung als "Obergauleiter" keine Schmähkritik

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • versr.de (Kurzinformation)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Obergauleiter" keine unzulässige Schmähkritik

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was ist eine Schmähkritik?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was bei der Beurteilung einer Äußerung als Schmähkritik oder Meinungsäußerung zu beachten ist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit: hohe Anforderungen an die Qualifikation einer Äußerung als Schmähkritik

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Einordnung als Schmähkritik - ein eng zu behandelnder Sonderfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit - Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Meinungsfreiheit und Gewalt

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Nicht alles, was schlecht ist, ist Schmähkritik

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1460
  • GRUR 2017, 841
  • K&R 2017, 327
  • DÖV 2017, 641
  • ZUM 2017, 594
  • afp 2017, 308



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17  

    Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben

    Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Meinungsfreiheit im allgemeinen und die Freiheit der Äußerung satirischer Beiträge im besonderen schützt zwar nicht nur Äußerungen, die in sachlich-differenzierter Art vorgebracht werden, sondern auch die Äußerung gerade von Kritik in einer pointierten, polemischen und überspitzten Weise (BVerfG, Beschl. v. 8.2. 2007, Az. 1 BvR 2973/14, NJW 2017, S. 1460 f., 1460).
  • LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17  

    Fristlose Kündigung nach menschenverachtendem Facebook-Post

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer oder überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 - NJW 2017, 1460 Rn. 14 m. w. N.).
  • VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17  
    Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen, unterfallen der Meinungsfreiheit (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 13).

    Dabei schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen, sondern gerade Kritik darf pointiert, polemisch, überspitzt oder auch verletzend erfolgen, auch wenn eine solche Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 14; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.5.2009 - 1 BvR 2272/04 -, WRP 2009, 943 und juris Rn. 27).

    Wie weit der Entscheidungsspielraum des Beklagten reicht, kann aber letztlich offenbleiben, da die Sperren des Klägers auf den Facebook-Profilen "ZDF Heute+" und "ZDF" selbst bei einer strengen Prüfung anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten unter interpretationsleitender Berücksichtigung des wertsetzenden Gehalts der Meinungsfreiheit des Klägers (vgl. dazu nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 13) im Rahmen der Anwendung des Hausrechts gerechtfertigt ist (zur Anwendung des strengen Maßstabs VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 17).

    (aa) Hier spricht allerdings bereits Vieles dafür, dass einige der auf dem Facebook-Profil "ZDF Heute+" veröffentlichten Kommentare des Klägers rechtlich sogar als Formalbeleidung bzw. Schmähkritik zu qualifizieren sind, was zur Folge hat, dass ausnahmsweise nicht einmal eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht notwendig ist, weil die Meinungsfreiheit in diesen Fällen regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 14).

    Die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst überschritten, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, wobei sie allerdings bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und eher auf die Privatfehde beschränkt sein soll (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 14 m.w.N.).

    Eine derartige Gleichstellung mit Personen, die publizistisch die Judenverfolgung diffamierend und hetzend vorbereitend betrieben haben, stellt eine besonders gravierende Ehrverletzung dar (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.1.2001 - 1 BvR 1161/96 -, juris Rn. 2; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 18).

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2018 - 10 ME 198/18  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein kommunalrechtliches Hausverbot.

    In diesem Fall tritt die Meinungsfreiheit hinter dem Ehrenschutz grundsätzlich zurück (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 -, juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488  

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die

    Die Annahme einer Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. zum Ganzen BVerfG, B.v. 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 - BayVBl 2017, 555 = juris Rn. 14).
  • VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327  

    Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds in Bezug auf Geschehnisse rund um die

    Das Bundesverfassungsgericht macht hierzu in einem Kammerbschluss vom 8. Februar 2017 (Az.: 1 BvR 2973/14, juris) folgende Ausführungen:.

    Die Annahme einer Schmähung hat ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (BVerfG, B.v. 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  • LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 362/17  

    Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des

    (zum Ganzen: BVerfG, GRUR 2017, 841, Rn. 13 f., m.w.N., beck-online - Obergauleiter der SA-Horden ).
  • VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17  
    Ausnahmen vom Recht, Werturteile abzugeben, greifen dann ein, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung einer Person oder ganzer Personengruppen im Vordergrund steht (sog. Schmähkritik, s. nur BVerfG, B. v. 08.02.2017, 1 BvR 2973/14, juris Rn. 14 m.w.N.; VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010, Vf. 17-I-10, juris Rn. 53).
  • OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17  

    Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen

    Wegen seines die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verdrängenden Effekts ist zwar der Begriff der Schmähkritik dabei anerkanntermaßen eng zu verstehen (BVerfG v. 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, GRUR 2017, 841; v. 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15, NJW 2016, 2870 m.w.N.).
  • OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 110/17  
    Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (s. jüngst BVerfG NJW 2017, 1460).
  • VerfGH Sachsen, 24.08.2017 - 44-IV-17  
  • LG Halle, 11.04.2017 - 4 O 182/17  

    Unterlassungsanspruch: Einordnung von harscher Kritik am behördlichen Verhalten

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