Rechtsprechung
   BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei Schmähkritik; enge Auslegung der Schmähkritik; Vergleich eines Bundestagsabgeordneten mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes durch den Versammlungsleiter einer Demonstration aus dem rechten Spektrum; fehlerhafte Einordnung als Schmähkritik; auf aktive Verhinderung der Demonstration gerichtetes Vorverhalten des Angesprochenen)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "….Obergauleiter der SA-Horden, …………. Das sind die Kinder von Adolf Hitler", oder: Keine Schmähkritik.

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Äußerungen dürfen nur in engen Grenzen als Schmähkritik bewertet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Abwägung verletzt Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. Satz 1 GG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schmähkritik ist eng zu handhabender Sonderfall

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Annahme von Schmähkritik muss eng zu handhabender Sonderfall bleiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die angebliche Schmähkritik - und die Meinungsfreiheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG führt Linie zu Art. 5 GG fort: Bezeichnung als "Obergauleiter" keine Schmähkritik

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • versr.de (Kurzinformation)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was bei der Beurteilung einer Äußerung als Schmähkritik oder Meinungsäußerung zu beachten ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was ist eine Schmähkritik?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Obergauleiter" keine unzulässige Schmähkritik

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit: hohe Anforderungen an die Qualifikation einer Äußerung als Schmähkritik

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit - Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Meinungsfreiheit und Gewalt

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Nicht alles, was schlecht ist, ist Schmähkritik

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 841
  • K&R 2017, 327
  • afp 2017, 308



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327  

    Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds in Bezug auf Geschehnisse rund um die

    Das Bundesverfassungsgericht macht hierzu in einem Kammerbschluss vom 8. Februar 2017 (Az.: 1 BvR 2973/14, juris) folgende Ausführungen:.

    Die Annahme einer Schmähung hat ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (BVerfG, B.v. 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  • OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17  
    Wegen seines die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verdrängenden Effekts ist zwar der Begriff der Schmähkritik dabei anerkanntermaßen eng zu verstehen (BVerfG v. 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, GRUR 2017, 841; v. 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15, NJW 2016, 2870 m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 24.08.2017 - 44-IV-17  
    vom 8. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht