Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 7 Nr. 5, Nr. 6; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Bewerber - Unwürdiges Verhalten - Verweigerung der Zulassung - Zulassungsregel - Freiheitliche demokratische Grundordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 63, 266
  • NJW 1983, 1535
  • MDR 1983, 726
  • NVwZ 1983, 468 (Ls.)
  • StV 1983, 420
  • DVBl 1983, 697
  • AnwBl 1983, 449



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Wird zitiert von ... (114)  

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R  

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Soweit mit der Wortwahl eine geringere Verbindlichkeit im Sinne einer interpretativen "Kleintheorie" (vgl zur Klassifikation in Anlehnung an Ralf Dreier Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl, Köln/München 2008, S 163, 165) behauptet werden soll, steht dem "die fundamentale objektive Bedeutung der seit einem Jahrhundert durchgesetzten freien Advokatur" (BVerfG Beschluss vom 8.3.1983 - 1 BvR 1078/80 - BVerfGE 63, 266, 282) und das Gewicht einer über Jahrzehnte fortgeführten einhelligen Auffassung der Rechtsprechung und von deren Bindungswirkung entgegen, die ein formloses Abweichen zugunsten eines anderen gedanklichen Konstrukts zumindest nicht ohne Weiteres erlauben.
  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

    Geldwäsche

    bb) Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 50, 16 ; 63, 266 ; Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01 -, NJW 2003, S. 2520).

    Unter der Geltung des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes müssen dem Bürger schon aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit Rechtskundige zur Seite stehen, denen er vertrauen und von denen er erwarten kann, dass sie seine Interessen unabhängig, frei und uneigennützig wahrnehmen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ).

    Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann.

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

    Anwaltsdaten

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die fundamentale objektive Bedeutung der "freien Advokatur" hervorgehoben (vgl. BVerfGE 63, 266 m.w.N.).

    Von grundlegender Bedeutung ist hierbei auch der objektiv-rechtliche Gehalt der "freien Advokatur" (vgl. BVerfGE 63, 266 ).

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