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   BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 51/95   

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https://dejure.org/1999,9047
BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 51/95 (https://dejure.org/1999,9047)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.1999 - 1 BvR 51/95 (https://dejure.org/1999,9047)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 1999 - 1 BvR 51/95 (https://dejure.org/1999,9047)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG

    Auszug aus BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 51/95
    Der Bundesgerichtshof hat die verfassungsrechtlichen Angriffe gegen § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG in seinem Urteil vom 2. Oktober 1991 ausführlich geprüft, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder das Rechtsstaatsprinzip aber mit überzeugenden Argumenten verneint (vgl. BGHZ 115, 347).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 51/95
    Die Beurteilung, ob ein Kündigungsschreiben zugegangen ist, obliegt den Fachgerichten und ist vom Bundesverfassungsgericht nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]).
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