Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,605
BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 (https://dejure.org/2001,605)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 (https://dejure.org/2001,605)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 2001 - 1 BvR 1653/99 (https://dejure.org/2001,605)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in Verwaltungsprozess um ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für durch die Rüstungsproduktion vor 1945 verursachte Bodenverunreinigungen

  • Judicialis
  • Jurion

    Berufungszulassung - Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Rüstungsaltlasten - Verantwortlichkeit - Deutsches Reich - Munitionsfabrik - Instanzenzug - Bodenverunreinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG ARt. 19 Abs. 4; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2
    Zulassung der Berufung; Altlasten nach Rüstungsproduktion des deutschen Reichs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 552
  • DVBl 2001, 894



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Wird zitiert von ... (104)  

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Das gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die § 124, § 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 [553]).

    Aus diesem Grunde dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]) und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 [553]; BVerfGK 10, 208 [213]).

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Die an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zu stellenden Anforderungen dürfen nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 894 ; NVwZ 2004, S. 90).
  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Dies bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrages nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ; Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 ; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -, [...]).
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