Rechtsprechung
BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in Verwaltungsprozess um ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für durch die Rüstungsproduktion vor 1945 verursachte Bodenverunreinigungen
- Wolters Kluwer
Berufungszulassung - Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Rüstungsaltlasten - Verantwortlichkeit - Deutsches Reich - Munitionsfabrik - Instanzenzug - Bodenverunreinigung
- Judicialis
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § ... 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; VwGO § 124 a Abs. 1 Satz 4; ; VwGO § 124 a; ; VwGO § 124; ; VwGO § 124 a Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 134 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; ; GG Art. 19 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG ARt. 19 Abs. 4; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2
Zulassung der Berufung; Altlasten nach Rüstungsproduktion des deutschen Reichs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 18.09.1997 - 4 A 4002/95
- OVG Niedersachsen, 11.08.1999 - 3 L 5258/97
- BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 552
- DVBl 2001, 894
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124 a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NdsVBl 2000, S. 244).Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden könnten (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, BayVBl 1995, S. 178; 2. Kammer des Ersten Senats, NdsVBl 2000, S. 244).
Danach können die Gerichte zwar bei der Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124 a VwGO von den Verfahrensbeteiligten ein Mindestmaß an Substantiierung verlangen (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, BayVBl 1995, S. 178 ; 2. Kammer des Ersten Senats, NdsVBl 2000, S. 244 ).
Jedoch dürfen die Anforderungen an die Substantiierung auch im Hinblick auf die Monatsfrist des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht derart überspannt werden, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, ineffektiv wird und für den Beschwerdeführer "leer läuft" (vgl. BVerfGE 96, 27 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NdsVBl 2000, S. 244 ).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 88, 118 ; 96, 27 ).Jedoch dürfen die Anforderungen an die Substantiierung auch im Hinblick auf die Monatsfrist des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht derart überspannt werden, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, ineffektiv wird und für den Beschwerdeführer "leer läuft" (vgl. BVerfGE 96, 27 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NdsVBl 2000, S. 244 ).
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 88, 118 ; 96, 27 ).Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vor, so verbietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 88, 118 ; 96, 27 ).Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vor, so verbietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ).
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93
Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden könnten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, BayVBl 1995, S. 178;… 2. Kammer des Ersten Senats, NdsVBl 2000, S. 244).Danach können die Gerichte zwar bei der Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124 a VwGO von den Verfahrensbeteiligten ein Mindestmaß an Substantiierung verlangen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, BayVBl 1995, S. 178 ;… 2. Kammer des Ersten Senats, NdsVBl 2000, S. 244 ).
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 88, 118 ; 96, 27 ).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Das gleiche gilt, wenn das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (VerfGH RP…, Beschluss vom 9. Januar 2019, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 [1164]; Kammerbeschluss vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552 [553]). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Das gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die § 124, § 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 [553]).Aus diesem Grunde dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]) und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 [553]; BVerfGK 10, 208 [213]).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Die an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zu stellenden Anforderungen dürfen nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 894 ;… NVwZ 2004, S. 90).
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 104, 220 ;… speziell zu § 124 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; BVerfGK 10, 208 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ). - BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Dies bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrages nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ;… Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ;… Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 ; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -, [...]). - BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
Insbesondere dürfen im Berufungszulassungsverfahren die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 m.w.N.).Das gilt auch für die Berufungszulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 f. m.w.N.).
aa) Hierbei sind auch die Besonderheiten des Berufungszulassungsverfahrens nach § 124a Abs. 4 und 5 VwGO zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 f.).
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552). - BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Dies bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrages nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 sowie 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
So müssen die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten zugleich entscheidungserheblich sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552 = juris).Dabei bedarf es zugleich Darlegungen dazu, dass die aufgezeigten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.03.2001, a. a. O.).
- BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124 a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2000, S. 1458; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2001, S. 552).Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden könnten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2000, S. 1458; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2001, S. 552 f.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 11 S 522/11
Passpflicht; Ausstellung eines Ausweisersatzes
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22
Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16
Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04
Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16
Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
Rücksichtnahme im Außenbereich
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06
Irrtümliches Unterlassen einer Entscheidung über Revisionszulassung durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16
Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 3 L 34/23
Informationszugangsanspruch; rechtliches Gehör
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19
Eignungsnachweis mittels Formblatt
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09
Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15
Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur …
- BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2018 - 3 L 202/18
Zum Verhältnis von Polizei-/Ordnungsrecht zum Immissionsschutzrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13
Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17
Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2023 - 2 S 2452/22
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19
Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 4 S 1635/18
Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16
Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - 1 L 151/08
Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 1 L 123/11
(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09
Zur fristlosen Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05
Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19
Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 4 L 96/18
Rechtsstreit um den Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; Bewertung von im …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09
(Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …
- OVG Hamburg, 16.02.2015 - 1 Bf 63/14
Verjährungsvorschriften im BinSchG; Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08
Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
- VGH Bayern, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 1 ZB 18.765
Zwangsgeld gegen Gaststätte wegen Verstoßes gegen Auflage hinsichtlich der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 3 L 27/16
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12
Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2008 - 1 L 57/08
Zu einem vom Beamten begehrten Widerruf von gewährtem Sonderurlaub unter Fortfall …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2008 - 11 S 2694/07
Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Schwierigkeiten bei der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 1 L 38/22
Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft - Fischereirecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12
Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11
Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09
Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07
Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 4 S 1027/05
Leistungsprämiengewährung bei einem altersteilzeitbeschäftigten Beamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 3 L 60/22
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes; zeugenschaftliche Sachaufklärung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 1 L 58/18
Verstoß gegen das Mehrfachbeförderungsverbot bei Zahlung von …
- VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248
Erfolglose Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
- BVerwG, 24.03.2017 - 2 B 53.16
Finanzielle Abgeltung des Dienstzeitausgleichs für geleistete Überstunden eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2015 - 1 L 39/14
Angliederung an einen Eigenjagdbezirk
- OVG Hamburg, 27.08.2013 - 1 Bf 256/12
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Entlassung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12
Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11
Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2023 - 1 L 28/22
Einwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2020 - 1 L 87/18
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag; Rechtsschutzinteresse des Klägers an der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05
Leistungen für Selbständige (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 13a USG
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2022 - 1 L 61/20
Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17
Verrechnung von Abwasserabgaben; Ermittlung des "Vorher"-Werts
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15
Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2013 - 1 L 96/12
Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12
Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11
Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 180/07
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 163/07
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2007 - 1 L 71/07
Zur Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10
Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 2 S 710/22
Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit in Baden-Württemberg; Kompetenzen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2021 - 3 L 1/21
Beleuchtungssituation in Schweinemastanlagen
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 11 ZB 19.2112
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 3 L 362/17
Schweinemast; Belichtungssituation in Stallanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 52/14
Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 HwO
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 1 L 111/12
Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung
- VGH Bayern, 04.04.2011 - 2 ZB 10.2973
Anhörungsrüge
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252
Erlaubnis zur Wasserentnahme und Fischereirecht
- VGH Bayern, 02.07.2019 - 11 ZB 19.975
Entziehung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Gruppe 2 wegen Epilepsie trotz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2016 - 3 L 214/15
Geltendmachung eines Erstattungsanspruches
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2013 - 1 L 38/13
Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 A 4818/03
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - 1 L 103/18
Aufhebung eines Ablehnungsbescheides zur Aufbauhilfe Hochwasser 2013 und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2019 - 3 L 359/18
Finanzhilfe für eine Freie Waldorfschule
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11
Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 21 A 1191/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2023 - 3 L 115/22
Keine Entschädigungszahlung nach § 56 lfSG bei Wegfall des aufgrund stufenweiser …
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 1 ZB 18.2549
Anfechtung der Baugenehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 124/14
Rückforderung von Familienzuschlag
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 11 S 933/09
MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2009 - 1 LA 126/08
Erteilung einer Kiesabbaugenehmigung; Berufungszulassung, Hinweispflichten des …
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3254
Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2022 - 3 L 12/21
Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - 1 L 22/12
Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2012 - 1 L 155/11
Rückforderung einer Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2023 - 3 L 109/22
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2022 - 3 L 168/21
Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 1 L 20/21
Anwendungsbereich d. Nr. 3 GOÄ
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 13 A 4245/03
Drittschützende Wirkung der Schutznorm gegen befürchtete überhöhte Entgelte nach …
- OVG Niedersachsen, 06.07.2001 - 9 LA 2095/01
Anwalt; Begründung; Berufung; Berufungszulassung; Bezugnahme; Darlegung; …
- VGH Bayern, 28.05.2014 - 10 ZB 12.1968
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; unterbliebene …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.1701
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 04.06.2009 - 12 ZB 09.667
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Darlegung von Zulassungsgründen; keine …
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 12 ZB 06.3334
Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 12 ZB 06.3326
Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2007 - 11 S 1357/06
D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, …