Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.2002 - 1 BvR 1974/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2348
BVerfG, 08.03.2002 - 1 BvR 1974/96 (https://dejure.org/2002,2348)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.2002 - 1 BvR 1974/96 (https://dejure.org/2002,2348)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 2002 - 1 BvR 1974/96 (https://dejure.org/2002,2348)
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Anschlußsatzung

Art. 2 Abs. 1 GG, Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer (öffentlich-rechtlichen Körperschaft), hier: Verfassungswidrigkeit einer "Anschlußsatzung" (Unterwerfung unter die Satzungsgewalt einer anderen Kammer) (Anm.: Ausführungen des BVerfG nicht entscheidungstragend iSv § 31 BVerfGG);

§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: unterlassener hilfsweiser Feststellungsantrag vor den Verwaltungsgerichten)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Satzungsautonomie ermächtigt nicht zum Erlass einer Anschlusssatzung unter Verzicht auf Partizipationsrecht - "Satzung über den Anschluss der Angehörigen der brandenburgischen Landeszahnärztekammer an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin" mit Art 2 Abs 1 GG unvereinbar

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Zahnarzt - Landeszahnärztekammer - Pflichtmitgliedschaft - Versorgungswerk - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsmitgliedschaft in einem Versorgungswerk aufgrund zwangsweisen Anschlusses einer Gruppe Berufsangehöriger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 GG
    Grundrechte, Grenzen der Satzungsgewalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3695 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 851
  • DVBl 2002, 835
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der

    Zudem sei zu berücksichtigen, dass mit dem Neunten Änderungsgesetz Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2002 - 1 BvR 1974/96 - gezogen worden seien, indem die Beteiligung der Kammermitglieder anderer Länder über § 4 b Abs. 4 BerlKaG n. F. sichergestellt werde.
  • BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07

    Berufsfreiheit; neue Bundesländer; Pflichtversicherung; private Altersvorsorge;

    13 aa) Der Kläger meint, das angefochtene Urteil weiche von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2002 1 BvR 1974/96 (NVwZ 2002, 851) ab.
  • VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1283

    Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und

    Dementsprechend habe das Bundesverfassungsgericht die Satzung über den Anschluss der Kammerangehörigen der Landeszahnärztekammer Brandenburg an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin als mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt (BVerfG vom 8.3.2002, NVwZ 2002, 851).

    Somit wird deutlich, dass gerade kein Anschluss der Steuerberater an das Versorgungswerk der Anwälte stattgefunden hat, im Rahmen dessen die Mitglieder der bayerischen Steuerberaterkammern auf ihre Partizipationsrechte verzichtet haben, was vom Bundesverfassungsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 8.3.2002 (NVwZ 2002, 851) beanstandet worden ist.

  • VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1287

    Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und

    Dementsprechend habe das Bundesverfassungsgericht die Satzung über den Anschluss der Kammerangehörigen der Landeszahnärztekammer Brandenburg an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin als mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt (BVerfG vom 8.3.2002, NVwZ 2002, 851).

    Somit wird deutlich, dass gerade kein Anschluss der Steuerberater an das Versorgungswerk der Anwälte stattgefunden hat, im Rahmen dessen die Mitglieder der bayerischen Steuerberaterkammern auf ihre Partizipationsrechte verzichtet haben, was vom Bundesverfassungsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 8.3.2002 (NVwZ 2002, 851) beanstandet worden ist.

  • VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08

    Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten

    Hervorzuheben ist insoweit die Gewährleistung der Einflussnahme der Kammermitglieder auf die Aktivitäten des jeweiligen Versorgungswerkes, die - nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2002 -1 BvR 1974/96 (s. juris, Rndr. 14) - in § 4 b Abs. 4 Satz 2 des Berliner Kammergesetzes auch nach dem Anschluss an ein bestehendes Versorgungswerk sichergestellt ist, bei Privatversicherungen hingegen fehlt.
  • OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11

    Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter

    Diese würde etwa verfehlt, wenn keine maßgebliche Mitwirkung in dem die Satzungsgewalt ausübenden Organ möglich wäre (BVerfG, Beschl. v. 8.3.2002, NVwZ 2002, 851, 852), was vorliegend nicht der Fall ist.
  • VG Arnsberg, 21.08.2009 - 13 K 98/09

    Zusätzlicher Mitgliedsbeitrag für Zweig- oder Zweitpraxen ist unzulässig

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2002 - 1 BvR 1974/96 -, DVBl. 2002, 835 (Zahnärztekammer Brandenburg).
  • VG Berlin, 09.02.2011 - 14 K 223.09

    Klage gegen rechtsaufsichtliche Anordnung eine Wahlordnung beschließen zu lassen

    Aus den Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie folgt, dass das Ausgehen der Staatsgewalt vom Volk auch im Rahmen der Selbstverwaltung praktisch wirksam bleiben muss und der Gesetzgeber zudem sicherzustellen hat, dass sich die Entscheidungen der Selbstverwaltungskörperschaft als Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses im Innern darstellen - dies auch zu dem Zweck, den in der Zwangsmitgliedschaft liegenden Eingriff durch Beteiligungsrechte zu kompensieren (BVerfG, Beschluss vom 8. März 2002 - 1 BvR 1974/96 - juris Rn. 12; Beschluss vom 5. Dezember 2002, a.a.O. Rn. 144 f., 148, 160; Beschluss vom 13. Juli 2004, a.a.O. Rn. 148 f.).
  • VG Arnsberg, 09.08.2002 - 13 K 1505/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beitragsbescheids einer

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2002 - 1 BvR 1974/96 -, DVBl. 2002, 835 (Zahnärztekammer Brandenburg).
  • VG Arnsberg, 21.08.2009 - 13 K 96/09

    Approbation und Berufsausübung als Zahnarzt im Wohnort als Indiz der

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2002 - 1 BvR 1974/96 -, DVBl. 2002, 835 (Zahnärztekammer Brandenburg).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2003 - 2 LA 41/03
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