Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1507
BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05 (https://dejure.org/2006,1507)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.2006 - 2 BvR 486/05 (https://dejure.org/2006,1507)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 2006 - 2 BvR 486/05 (https://dejure.org/2006,1507)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Wiederaufnahme eines während des Zweiten Weltkriegs in Aachen durchführten Standgerichtsverfahrens, da die verhängten Urteile gem dem NS-Aufhebungsgesetz bereits aufgehoben sind - Zur Verfassungsmäßigkeit des NS-AufhG und der dort getroffenen Entscheidung, die dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallenden Urteile pauschal aufzuheben

  • Judicialis
  • Jurion

    Strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren gegen standgerichtliche Urteile aus der Zeit des nationalsozialistischen Deutschlands; Aufhebung standgerichtlicher Urteile der Wehrmacht Nazideutschlands nach § 1 S. 1 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG); Möglichkeiten einer justiziellen Nachprüfung einer Verantwortlichkeit der Kommandeure von Wehrmachtseinheiten für standgerichtliche Urteile; Ausschluss des in der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehenen Wiederaufnahmeverfahrens durch das NS-AufhG für standgerichtliche Urteile aus der Zeit des nationalsozialistischen Deutschlands; Rehabilitierung der Opfer nationalsozialistischer Unrechtsurteile durch das ein ein vereinfachtes Wiederaufnahmeverfahren darstellendes NS-AufhG; Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG durch das NS-AufhG; Verfassungsmäßigkeit des NS-AufhG; Umfang der Verpflichtung des Staates zur strafrechtlichen Rehabilitierung bei der Bewältigung des Unrechts der NS-Zeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NS-AufhG § 1; GG Art. 1 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des NS-AufhG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher kein Raum für Wiederaufnahmeverfahren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 31.3.2006)

    Wiederaufnahme von NS-Unrechtsverfahren abgelehnt // 14-Jährige waren 1944 wegen Plünderns erschossen worden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 363
  • NJW 2006, 2618 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 180/18

    Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens des SokaSiG

    Dabei zielt sie auch darauf ab, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris) .

    Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris).

  • LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

    Dabei zielt sie auch darauf ab, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris) .

    Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris).

  • LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1729/17

    Rückforderung von Beiträgen; SokaSiG als Rechtsgrund; Rückwirkung;

    Dabei zielt sie auch darauf ab, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris) .

    Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris).

  • LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

    Rückforderung von Beiträgen; SokaSiG als Rechtsgrund; Rückwirkung;

    Dabei zielt sie auch darauf ab, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris) .

    Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris).

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 10 Sa 1550/17

    Rückforderung von vor Geltung des SoKaSiG gezahlten Beiträgen zum

    Dabei zielt sie auch darauf ab, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris) .

    Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris).

  • LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

    Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung

    Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (vgl. BVerfGE, Beschluss 8. März 2006 - 2 BvR 486/05, nach juris ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10

    Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl;

    Die Gestaltungsfreiheit des Grundrechtsadressaten ist im Übrigen bei bevorzugender Typisierung weiter gespannt als bei benachteiligender Typisierung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - juris Rn. 113).
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