Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05, 1 BvR 142/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG; § 81b Alt. 1 StPO; § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163c Abs. 2 StPO; § 140 Abs. 2 StPO; § 141 StPO; § 90 Abs. 2 BVerfGG
    Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung; mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung; Anfertigung von Lichtbildern); Verhältnismäßigkeit; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unterlassen der Stellung eines Antrages auf Pflichtverteidigerbeiordnung)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG
    Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 104 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 3 BVerfGG, § 163b Abs 1 S 2 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit einer vorübergehenden Freiheitsentziehung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Vorlage eines Bundespersonalausweises; Anfertigung von Lichtbildern zur Gedächtnisstütze von Polizeibeamten vor Gericht aufgrund einer gegen eine Vielzahl von Personen gerichteten Maßnahme

  • rav-polizeirecht.de

    StPO § 98 II; GG Art. 2 II
    Freiheitsentziehung Identitätsfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer vorübergehenden Freiheitsentziehung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Vorlage eines Bundespersonalausweises; Anfertigung von Lichtbildern zur Gedächtnisstütze von Polizeibeamten vor Gericht aufgrund einer gegen eine Vielzahl von Personen gerichteten Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Hamburger Landrecht auch im Strafrecht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Stundenlang einsperren geht nur mit gutem Grund

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Stundenlanges Festhalten für einfache Fotos geht so einfach nicht…

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Weniger selbstverständlich als es scheint: Einsperren ist Freiheitsentzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ingewahrsamnahme für erkennungsdienstliche Maßnahmen

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität

  • migrationsrecht.net (Pressemitteilung)

    BVerfG zur Rechtswidrigkeit des Festhaltens bei Identitätsfeststellung und ED-Maßnahme

  • taz.de (Pressebericht, 07.04.2011)

    Polizei verletzt Grundrechte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stundenlanges Einsperren zur Identitätsfeststellung unzulässig

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Es lebe die Freiheit!

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur Rechtswidrigkeit des Festhaltens bei Identitätsfeststellung und ED-Maßnahme

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Identitätsfeststellung nach der Strafprozessordnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Stundenlanges Einsperren zwecks zweiter Identitätsfeststellung = unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung rechtens

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Polizeigewahrsam zwecks Identitätsfestellung: Einfaches Ablichten rechtfertigt kein stundenlanges Einsperren

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme zwecks Identitätsfeststellung und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2499
  • NVwZ 2011, 743
  • NStZ 2011, 529
  • NJ 2011, 524
  • NJ 2012, 463
  • StV 2011, 389
  • DVBl 2011, 623
  • DÖV 2011, 530



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Wird zitiert von ... (9)  

  • SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13  

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - kein forstwirtschaftliches Unternehmen

    Gesichtspunkte der "Praktikabilität und Nachprüfbarkeit" (so etwa BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R, juris, Rn. 21; LSG Bayern, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11, juris, Rn. 22) sind nicht geeignet, Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05, juris, Rn. 23; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 1992 - 2 BvR 658/90, juris, Rn. 20).
  • VerfGH Berlin, 18.05.2016 - VerfGH 63/14  

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung des

    § 163 b Abs. 1 S. 2 StPO stellt insofern eine gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots dar und soll sicherstellen, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann erfolgt, wenn er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2011, 1 BvR 47/05, juris Rn. 23; Griesbaum, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 163 b, Rn. 14).
  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280  

    Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in

    Eine Freiheitsentziehung liegt nämlich nur dann vor, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. BayVGH, U.v. 27.1.2012 - 10 B 08.2849 - juris Rn. 44 unter Hinweis auf BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris Rn. 114; vgl. auch BVerfG, B. v. 8.3.2011 - 1 BvR 47/05 - juris Rn. 20).
  • VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16  

    Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung -

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der aufgrund des mit der Maßnahme verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) greift und auch in der Formulierung "soweit ... notwendig" in § 81 b StPO seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.03.2011 - 1 BvR 47/05 -, juris Rn. 24) verlangt, dass die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 17.12.2004 - 11 ME 264/04 -, juris, Rn. 10; Krause, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, § 81 b Rn. 10; Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Kap. F, Rn. 280).
  • OVG Bremen, 09.06.2015 - 1 A 251/12  

    Rechtmäßigkeit einer ohne richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und

    Sie setzt voraus, dass die körperliche Bewegungsfreiheit nach allen Seiten hin aufgehoben wird (BVerfG Kammerbeschl. v. 08.03.2011 - 1 BvR 47/05, DVBl. 2011, 623, 625).
  • VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09  

    Polizeirecht

    Insoweit muss die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung auf einer zureichenden Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, weil ausschließlich der Richter eine originäre und konstitutive Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams trifft, die unabhängig ist von der Vorentscheidung der Polizeibehörde (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1990, a. a. O., S. 1284/1285 und vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580 und vom 08. März 2011 - 1 BvR 47/05 - NVwZ 2011, 743, ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 5 A 1045/09  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme anlässlich

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschlüsse vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05 u. a. -, DVBl. 2011, 623, 624.
  • VGH Bayern, 10.05.2011 - 8 ZB 10.2921  

    Die Behörden der Bundeswehrverwaltung sind nach § 30 Abs. 2 Satz 4 LuftVG für den

    Der als Ausfluss des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in das Gesetz ausdrücklich aufgenommene Grundsatz der Erforderlichkeit besagt, dass von mehreren gleichermaßen geeigneten Mitteln zur Erfüllung eines im öffentlichen Interesse liegenden und legitimen Zwecks nur das den Betroffenen am wenigsten beeinträchtigende Mittel gewählt werden darf (vgl. BVerfG vom 8.3.2011 Az. 1 BvR 47/05 RdNr. 21 m.w.N.; BVerwG vom 15.12.1993 Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 135; vom 26.2.2004 NVwZ 2004, 869 vom 14.11.1973 BVerwGE 46, 175/186).
  • VG München, 12.10.2016 - M 7 K 14.2128  

    Anwendung polizeilichen Zwangs bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel

    Zu berücksichtigen ist auch der Zweck der polizeilichen Maßnahme (vgl. zum Ganzen BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris Rn. 114; BVerfG, B. v. 21.5.2004 - 2 BvR 715/04 - juris Rn. 20; BVerfG, B. v. 8.3.2011 - 1 BvR 47/05 - juris Rn. 26, BVerwG, U. v. 23.6.1981 - I C 78.77 - juris Rn. 11 ff.).
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