Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12   

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https://dejure.org/2012,11998
BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12 (https://dejure.org/2012,11998)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.2012 - 1 BvR 206/12 (https://dejure.org/2012,11998)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 2012 - 1 BvR 206/12 (https://dejure.org/2012,11998)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB, § 1773 Abs 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme - hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung - Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung auf Jugendamt - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (eA-Verfahren)

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge für das Kind unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

  • kanzleibeier.eu

    Beim Eingriff in das Elternrecht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BGB § 1779 Abs. 2
    Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge für das Kind unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Bestellung von Vormund und Ergänzungspfleger in Kindschaftssachen nach §§ 1666, 1696 BGB" von RiAG Dr. Mark Schneider und Eric Faber, original erschienen in: FuR 2012, 580 - 583.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 938



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der unter anderem zur Auswahl des mildesten unter gleich geeigneten Mitteln verpflichtet (Erforderlichkeit), gebietet in diesem Zusammenhang insbesondere, nahe Verwandte, die zur Verantwortungsübernahme geeignet sind, als Vormünder oder Ergänzungspfleger in Betracht zu ziehen (stRspr; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2012 - 1 BvR 206/12 -, FamRZ 2012, S. 938 ).
  • OLG Saarbrücken, 22.02.2016 - 6 UF 8/16

    Zur erforderlichen Anhörung von Bereitschaftspflegeeltern im - und der (hier

    Der Staat muss daher nach Möglichkeit zunächst versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. zum Ganzen BVerfG Beschluss vom 20. Januar 2016 - 1 BvR 2742/15 -, juris; FamRZ 2015, 112; 2014, 1266; 2012, 938 und 1127 m.z.w.N.; NJW 2014, 2936; FF 2014, 295; BGH FamRZ 2014, 543; FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720; Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2015 - 6 UF 20/15 -, NZFam 2015, 1076, und vom 5. Dezember 2013 - 6 UF 132/13 -, ZKJ 2014, 117 m.z.w.N.; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2016 - 9 UF 51/15 -).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2017 - 1 UF 151/17

    Zulässigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei

    Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die strengen Eingriffsvoraussetzungen nach Maßgabe der vom Kindesvater in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.03.2012 (Az. 1 BvR 206/12, FamRZ 2012, 938) erfüllt sind, da diese die auf eine Trennung des Kindes von beiden Eltern zielende Sorgerechtsentziehung zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung gemäߠ §§ 1666, 1666 a BGB betrifft, nicht die hier gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB angeordnete Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil.
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13

    Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren betreffend ein in einer

    Ebenso hat das Familiengericht es in Verkennung der in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 f. BGB dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschuldeten besonders verdichteten Anforderungen an die amtswegige (§ 26 FamFG) tatrichterliche Sachaufklärung (BGH FF 2012, 67; FamRZ 2010, 720; vgl. auch BVerfG FamRZ 2012, 938; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2013 - 6 UF 160/13 -, juris) versäumt, den Lebensgefährten der Mutter persönlich anzuhören und aufzuklären, ob J. einen rechtlichen Vater hat.

    Der Staat muss daher nach Möglichkeit zunächst versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2012, 938 und 1127 m.z.w.N.; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720; Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2009 - 6 UF 90/09 -, FamRZ 2010, 1092, vom 13. Oktober 2011 - 6 UF 108/11 -, FamRZ 2012, 463, vom 31. Januar 2012 - 6 UF 189/11 -, vom 31. Mai 2012 - 6 UF 20/12 -, FamRZ 2013, 389, vom 30. Oktober 2012 - 6 UF 67/12 - und vom 14. November 2012 - 6 UF 384/12 -).

    zum Amtspfleger sind Bedenken nicht vorgetragen worden, solche sind im Lichte von § 1915 Abs. 1 i.V.m. § 1791 b BGB und den hierzu von der höchstrichterlichen und Senatsrechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (BVerfG FamRZ 2012, 938; 2009, 291; BGH FamRZ 2013, 1380; Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2013 - 6 UF 160/13 -, juris, und vom 31. Januar 2012 - 6 UF 189/11 - m.w.N.) auch nicht ersichtlich.

  • OLG Saarbrücken, 14.10.2013 - 6 UF 160/13

    Bestellung der Großmutter des Kindes als Pflegerin bei teilweiser Entziehung der

    Der Staat muss daher nach Möglichkeit zunächst versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2012, 938 und 1127 m.z.w.N.; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720; Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2009 - 6 UF 90/09 -, FamRZ 2010, 1092, vom 13. Oktober 2011 - 6 UF 108/11 -, FamRZ 2012, 463, vom 31. Januar 2012 - 6 UF 189/11 -, vom 31. Mai 2012 - 6 UF 20/12 -, FamRZ 2013, 389, vom 30. Oktober 2012 - 6 UF 67/12 - und vom 14. November 2012 - 6 UF 384/12 -).

    Dieses Ermessen hat der Gesetzgeber aber wiederum in verfassungsgemäßer Konkretisierung der widerstreitenden grundrechtlichen Belange rechtlich durch § 1779 Abs. 2 S. 2 und 1775 BGB gebunden (zum Ganzen BVerfG FamRZ 2012, 938).

    Der Senat hat - unbeschadet der in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß §§ 1666 f. BGB dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschuldeten besonders verdichteten Anforderungen an die amtswegige (§ 26 FamFG) tatrichterliche Sachaufklärung (BGH FF 2012, 67; FamRZ 2010, 720; vgl. auch BVerfG FamRZ 2012, 938; 2009, 399 und - zum Umgangsausschluss - Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - 6 UF 10/12 -, FamRZ 2013, 48) - nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer mündlichen Erörterung der Sache abgesehen.

  • OLG Saarbrücken, 24.07.2014 - 6 UF 48/14

    Gerichtliche Bestimmung des Vormundes nach Entziehung des Sorgerechts

    Dieses Ermessen hat der Gesetzgeber aber wiederum in verfassungsgemäßer Konkretisierung der widerstreitenden grundrechtlichen Belange rechtlich durch § 1779 Abs. 2 S. 2 und 1775 BGB gebunden (zum Ganzen BVerfG FamRZ 2012, 938).

    Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne des § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes (BVerfG FamRZ 2012, 938; 2009, 291, vgl. auch BVerfG FamRZ 2014, 907).

  • OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Herausgabe des

    Bei dieser Verfahrenslage ist gegen die Auffassung des Familiengericht, dass der Aufenthaltsbestimmungspfleger auch des Rechts auf Einleitung von Hilfen zur Erziehung bedarf, um die bestehende Gefährdung beider Kinder abzuwenden, beim derzeitigen Sachstand auch unter Berücksichtigung der engen verfassungs- wie einfachrechtlichen Grenzen für einen solchen Sorgerechtseingriff (dazu eingehend BVerfG FamRZ 2012, 938 und 1127 m.z.w.N.; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; FamRZ 2010, 720; Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2011 - 6 UF 108/11 -, FamRZ 2012, 463, vom 31. Mai 2012 - 6 UF 20/12 -, juris, und vom 30. Oktober 2012 - 6 UF 67/12 -), der bei einstweiligen familiengerichtlichen Maßnahmen nochmals Verstärkung erfährt (dazu BVerfGE 63, 131; 67, 43; 69, 315), nichts zu erinnern.

    Das Familiengericht wird allerdings sowohl im Verfahren 20 F 215/12 EASO, das unverzüglich zu terminieren sein wird, als auch im Hauptsacheverfahren 20 F 48/10 SO - unter Einbindung des Jugendamts und Einbeziehung des Sachverständigen - intensiv insbesondere der Frage nachzugehen haben, ob eine Übertragung der Pflegschaft auf die Großmutter vertretbar sein könnte (siehe dazu BVerfG FamRZ 2012, 938; 2009, 291; vgl. auch Schneider/Faber, FuR 2012, 580).

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2013 - 5 WF 170/12

    Vormundschaft über Minderjährige: Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen

    Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.03.2012 - 1 BvR 206/12 - Juris Rn. 15 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15

    Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung

    Der Staat muss daher nach Möglichkeit zunächst versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2012, 938 und 1127 m.z.w.N.; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2013 - 6 UF 132/13 -, ZKJ 2014, 117 m.z.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12

    Anforderungen an die Darstellung des Inhalts der Kindesanhörung; Kriterien für

    Im Lichte all dessen und des persönlichen Eindrucks, den der Senat von den Kindern, der Mutter und dem Großvater gewonnen hat, bedarf der Senat unbeschadet seiner in Verfahren nach § 1666 BGB besonders verdichteten und einfachrechtlich in § 26 FamFG niedergelegten Pflicht zu amtswegiger Aufklärung des Sachverhalts (BVerfG, Beschluss vom 8. März 2012 - 1 BvR 206/12 -, juris m.w.N.; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; FamRZ 2010, 720; vgl. auch - zum Umgangsausschluss - Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - 6 UF 10/12 -, juris) auch keiner sachverständigen Beratung, um zuverlässig die Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erkennen.
  • BVerfG, 22.09.2014 - 1 BvR 2108/14

    Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei

  • OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 6 UF 20/12
  • OLG Köln, 11.12.2012 - 27 UF 122/12

    Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts der Großeltern

  • AG Gießen, 28.08.2013 - 248 F 2478/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2012 - L 15 AS 341/11

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 1 WF 214/13

    Vergütung des Verfahrensbeistands bei verschiedenen Angelegenheiten

  • OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 UF 135/10

    Entziehung der elterlichen Sorge, da das seelische Wohl des Kindes durch die

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