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   BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 872/10   

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https://dejure.org/2012,23835
BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 872/10 (https://dejure.org/2012,23835)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.2012 - 1 BvR 872/10 (https://dejure.org/2012,23835)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 2012 - 1 BvR 872/10 (https://dejure.org/2012,23835)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34a Abs 3 BVerfGG, Art 4 Nr 6 BeherbStatG2003uaÄnd/AufhG, ELENA-VfG
    Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Aufhebung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz - juris: ELENA-VfG) nicht zur Abhilfe grundrechtswidriger ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09

    Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der

    In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und sie zu verpflichten, die Auslagen des Beschwerdeführers in gleicher Weise zu erstatten, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 87, 394 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2012 - 1 BvR 872/10 -, juris).
  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 505/13

    Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

    Wesentliche Bedeutung kann aber insbesondere dem Grund zukommen, der zur Erledigung geführt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2012 - 1 BvR 872/10 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2012 - 1 BvR 349/09 -, juris, Rn. 5).

    In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und sie zu verpflichten, die Auslagen des Beschwerdeführers in gleicher Weise zu erstatten, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 87, 394 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2012 - 1 BvR 872/10 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2012 - 1 BvR 349/09 -, juris, Rn. 5).

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