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   BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 1868/16   

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https://dejure.org/2017,11317
BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 1868/16 (https://dejure.org/2017,11317)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.2017 - 1 BvR 1868/16 (https://dejure.org/2017,11317)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 2017 - 1 BvR 1868/16 (https://dejure.org/2017,11317)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten - kein Anspruch auf Bekanntgabe des PKH-Antrags an Verfahrensgegner im Ausgangsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Wesentliche Angaben für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wesentliche Angaben für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93a
    Wesentliche Angaben für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten - kein Anspruch auf Bekanntgabe des PKH-Antrags an Verfahrensgegner im Ausgangsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19

    Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels

    Zu den erforderlichen Angaben gehört auch, dass der Antragsteller entsprechend § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Erfolgsaussichten seiner Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darlegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 -, Rn. 2).
  • BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 1879/17

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines

    In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 -1 BvR 1868/16 - juris, Rn. 2).
  • BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

    Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung

    Zu den erforderlichen Angaben gehört auch, dass der Antragsteller entsprechend § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Erfolgsaussichten seiner Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darlegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).
  • BVerfG, 04.01.2018 - 1 BvR 2410/17

    Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - unzureichende Begründung

    In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 -, juris, Rn. 2).
  • BVerfG, 24.04.2020 - 2 BvR 324/20

    Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung

    Dabei kann in einem Prozesskostenhilfeverfahren erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2017 - 1 BvR 2897/16 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 -).
  • BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2315/17

    Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende

    In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 -, juris, Rn. 2).
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