Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 483/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 25 GG, Art 32 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit

  • Jurion

    Ausdrückliche oder konkludente Zustimmung der Bundesregierung für einen Einreiseanspruch von Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen in das Bundesgebiet; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die unterlassene Untersagung der Rede des türkischen Ministerpräsidenten wegen Propaganda

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruhe - und die türkische Wahlpropaganda

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Auftrittsverbot für türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

  • spiegel.de (Pressemeldung, 10.03.2017)

    Türkische Politiker haben kein Auftrittsrecht in Deutschland

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wahlkampfauftritte in Deutschland: Türkische Politiker brauchen Zustimmung der Bundesregierung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland erfolglos - Eigene Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder im Inland (Timo Schwander; ZIS 2017, 242)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Auftrittsverboten für türkische Regierungsmitglieder

  • faz.net (Pressekommentar, 10.03.2017)

    Botschaft für Erdogan

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1166
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