Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Privatschulfinanzierung I

• openjur.de

  Privatschulfinanzierung I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 7 Abs. 4
  Verfassungsrechtliche gebotener Umfang staatlicher Schutzpflichten für Privatschulen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schulwesen - Ersatzschule - Privatschule - Bestandsschutz - Schutzpflicht - Handlungspflicht - Gesetzgeberentscheidung - Vereinbarkeit mit Grundgesetz

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schulwesen; Ersatzschule; Privatschule; Bestandsschutz; Schutzpflicht; Handlungspflicht; Gesetzgeberentscheidung; Vereinbarkeit mit Grundgesetz

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schulwesen; Ersatzschule; Privatschule; Bestandsschutz; Schutzpflicht; Handlungspflicht; Gesetzgeberentscheidung; Vereinbarkeit mit Grundgesetz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 75, 40
• NJW 1987, 2359
• MDR 1987, 641
• NVwZ 1987, 881 (Ls.)
• DVBl 1987, 621
• DÖV 1987, 592

Wird zitiert von ... (302)

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  (a) Die Wahrnehmung des Auftrags zur Gewährleistung schulischer Bildung aus Art. 7 Abs. 1 GG steht gemäß Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern zu (vgl. BVerfGE 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ).
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a

  c) Dass die Neuregelung darauf abzielt, mit einer Nachbesserung der Startgutschriftenermittlung verbundene Mehrausgaben auf ein als angemessen empfundenes Maß zu beschränken (vgl. Hebler, ZTR 2011, 534, 535; Krusche, BetrAV 2012, 41, 43), kann bei der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Berücksichtigung finden, reicht aber für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (BVerfGE 75, 40 unter C IV 2 b; 19, 76 unter B II 1 a aa; jeweils m.w.N.).

 
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Der Funktion der Normenkontrolle entsprechend ist deshalb eine umfassende Prüfung des fraglichen Normenkomplexes vorzunehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 75, 40 m.w.N.).
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Nicht geklärt ist damit aber die Grenze zum Schul- und Ausbildungsrecht, für das die Länder ausschließlich zuständig sind (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ).
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (Klarstellung von BVerfGE 75, 40 ).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …

  Das Grundgesetz öffnet sich damit für die Vielfalt der Erziehungsziele und Bildungsinhalte und für das Bedürfnis seiner Bürger, in der ihnen gemäßen Form die eigene Persönlichkeit und die ihrer Kinder im Erziehungsbereich der Schule zu entfalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.04.1987 - 1 BvL 8/84 u.a. -, BVerfGE 75, 40 [62 f.]).

  Aus der Normstruktur des Art. 7 Abs. 4 GG folgt daher, sofern die Gewährleistung "nicht zu einem wertlosen Individualgrundrecht auf Gründung existenzunfähiger Ersatzschulen und zu einer nutzlosen institutionellen Garantie verkümmern" soll (BVerfGE 75, 40 [65]), eine staatliche Kompensationspflicht als Ausgleich der durch Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG selbst geschaffenen Bindungen.

  Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG über dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche Förderung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88-, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [62]).

  Die damit begründete Förderpflicht findet einen weiteren Grund darin, dass der Staat den mit der Privatschulfreiheit gewährleisteten schulischen Pluralismus auch gegen sich selbst und die öffentlichen Schulen in der Weise garantiert, dass er auf eigenen Akten beruhende Beeinträchtigungen dieses Pluralismus durch staatliche Förderung in ihrer Wirkung neutralisiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]).

  Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die staatliche Förderung an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]), wie in Baden-Württemberg durch § 18 Abs. 2 PSchG hinsichtlich der laufenden Betriebskosten vorgesehen.

  Denn damit vereitelt der Staat den durch Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewollten "schulischen Pluralismus auch gegen sich selbst" (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]; Hess. VGH…, Beschluss vom 13.05.1999 - 7 UE 2961/95 -, NVwZ-RR 2000, 157 [Rn. 43]).

  Eine widerspruchsfreie Veranlagung der Vergleichskosten setzt daher entweder eine Berücksichtigung der jedenfalls gerade zur Verwirklichung des pädagogischen Konzeptes erforderlichen Aufwendungen voraus - da die Profilbildung und "Pluralität" ja gerade Wesensmerkmal und Sinn der Privatschulautonomie ist (vgl. zur Zulässigkeit einer entsprechenden Differenzierung auch BVerfGE 75, 40 [71]) - oder aber eine realitätsnahe Maßstabsbildung der an öffentlichen Schulen tatsächlich anfallenden Kosten.

  Das Grundgesetz will damit eine der deutschen Schultradition widersprechende Herausbildung von Eliteschulen für Besserverdienende - in der Art von "Standes- oder Plutokratenschulen" (BVerfGE 75, 40 [63]) nach angelsächsischem Vorbild - vermeiden.

  Die Privatschule habe "allgemein zugänglich" zu sein, zwar nicht in dem Sinne, dass sie wie die öffentliche Schule jeden Schüler bei Erfüllung allgemeiner Voraussetzungen aufnehmen müsse, wohl aber in dem Sinne, dass sie grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage besucht werden könne (vgl. BVerfGE 75, 40 [64]).

  Die Anfangsfinanzierung für die Gründung einer Privatschule darf dem freien Träger von Verfassungs wegen daher überbürdet werden (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]; dazu auch bereits BVerfGE 75, 40 [68]).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem für staatliche Förderverpflichtungen stets geltenden "Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann" (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts löst die dem Staat obliegende Schutz- und Förderpflicht erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 75, 40 [67]; BVerfGE 112, 74 [84]).

  Die in der Entscheidung des Jahres 1987 (BVerfGE 75, 40) noch als Leitsatz festgehaltene Einschränkung, mit der die Förderpflicht ausdrücklich nur auf die Einrichtungsgarantie bezogen wurde, findet sich vielmehr an keiner Stelle mehr.

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der Anfangsfinanzierung und der Investitionskosten von der Förderung grundsätzlich gebilligt, um neue Privatschulen nicht vom Wettbewerb mit anderen Schulen freizustellen (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]).

• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern

  a) Es kann hier unerörtert bleiben, ob und welche Rechte sich aus der Garantie der Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ) für den einzelnen Träger des Grundrechts aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ergeben.

  Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG über dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche Förderung ergeben (vgl. auch BVerfGE 75, 40 ).

  Die generelle Hilfsbedürftigkeit privater Ersatzschulen ist heute ein empirisch gesicherter Befund (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Es räumt ihm eine weitgehende Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Eine bessere Ausstattung als vergleichbare öffentliche Schulen können die Ersatzschulen nicht beanspruchen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Im übrigen steht die Förderpflicht, wie alle aus Freiheitsrechten abgeleiteten Leistungsansprüche, von vornherein unter dem Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ).

  Er braucht nicht die Ersatzschulen zu Lasten seiner Schulen zu bevorzugen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Einige wenige Freiplätze oder Schulgeldstipendien in Ausnahmefällen für besonders begabte oder besonders arme Kinder gewährleisten die allgemeine Zugänglichkeit in diesem Sinne nicht (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Der Gesetzgeber darf dem Umstand sinkender Schülerzahlen im öffentlichen Schulwesen als Folge des Geburtenrückganges Rechnung tragen und ist nicht etwa verpflichtet, ohne Rücksicht hierauf die privaten Ersatzschulen zu unterstützen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

• BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

  Privatschulfinanzierung II

  Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet den Staat nur dann zur finanziellen Förderung privater Ersatzschulen, wenn ohne eine solche Förderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (Fortführung von BVerfGE 75, 40; 90, 107).

  Ebenfalls geschützt ist das Recht, Prägung und Ausgestaltung des in der Privatschule erteilten Unterrichts - insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte - eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 88, 40 ; 90, 107 ).

  Mit der Gründungsfreiheit und dem Recht, private Schulen nach den Erziehungszielen und dem darauf ausgerichteten Unterrichtsprogramm des jeweiligen Schulträgers zu betreiben, garantiert Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich die Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ; 90, 107 ).

  Diese Gewährleistung sichert der Institution Privatschule verfassungskräftig ihren Bestand und eine ihrer Eigenart entsprechende Verwirklichung (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 34, 165 ; 75, 40 ).

  Wahrgenommen wird dieser Schutz durch die für die Schulgesetzgebung ausschließlich zuständigen Länder, die nach Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet sind, das private Ersatzschulwesen neben dem öffentlichen Schulwesen zu fördern und in seinem Bestand zu schützen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Bei der Entscheidung, in welcher Weise dieser Schutz- und Förderpflicht nachzukommen ist, hat der Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).

  Die den Staat treffende Schutz- und Förderpflicht löst erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

  Auch hat er andere Gemeinschaftsbelange und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. Art. 109 Abs. 2 GG) zu berücksichtigen; er bleibt daher befugt, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel auch für andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 90, 107 ).

  Das gilt auch, wenn sich der Gesetzgeber entschließt, im Rahmen seiner Schutzpflicht das private Ersatzschulwesen durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen zu unterstützen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 LB 93/18

  Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

  Andernfalls müsste er die Berufungen zurückweisen (vgl. zu dieser die Entscheidungserheblichkeit hinreichend stützenden Alternativität: BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84 u.a. -, Rn. 55 …und Beschluss vom 1. Juli 1986 - 1 BvL 26/83 -, Rn. 25, beide juris).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

  Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
• BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

  Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07

  Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
• BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …
• VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06

  Schulgeldersatz bei Privatschulen
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98

  Privatschulförderung
• BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

  Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
• OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem "gefährlichen Ort" auf St. Pauli …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte
• VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

  Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03

  Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
• BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
• BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

  Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
• BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88

  Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

  Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91

  Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17

  Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08

  Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als …
• BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvL 26/96

  Unzulässige gerichtliche Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des …
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87

  Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht
• VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16

  Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von …
• BFH, 14.12.2004 - XI R 32/03

  Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder …
• OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09

  Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09

  Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration
• BVerwG, 04.11.2016 - 6 B 27.16

  Waldorfschulen; Privatschulfinanzierung; Inklusion; integrative Beschulung …
• BFH, 21.10.2008 - X R 15/08

  Abzug von Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21

  Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

  Zur Schülerbeförderungspflicht eines behinderten Kindes zu einer Waldorfschule
• BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10

  § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

  Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18

  Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09

  Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig
• BFH, 11.06.1997 - X R 144/95

  Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
• VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86

  Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06

  Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
• BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86

  Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen …
• BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von …
• BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
• VG Stade, 14.03.2002 - 4 A 489/01

  Kosten für den Besuch einer Waldorfschule fallen nicht unter den notwendigen …
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03

  An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; …
• SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 515/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Hessen, 22.11.2010 - L 9 SO 7/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
• BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19

  Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
• BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

  Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
• BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96

  Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 9 S 2315/89

  Begrenzung des Zuschusses für Gymnastikschulen
• VG Weimar, 22.03.2001 - 2 K 596/98
• BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98

  Vereinbarkeit des "Besserstellungsverbots" mit dem durch Art. 140 Grundgesetz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

  Besoldung; Finanzbeamter (BesGr A 7 bis A 9); Besoldungsjahre 2009 bis 2016; …
• BFH, 23.07.1997 - X R 162/95
• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

  Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 11888/04

  Keine Einbeziehung der Waldorfschule in das System der staatlich finanzierten …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LC 21/17

  Förderung des Betriebs anerkannter Ersatzschulen durch freiwillige Zuwendungen …
• VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 2023/16

  Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für eine …
• VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95

  Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung
• BFH, 11.06.1997 - X R 77/94

  Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Schulaufsichtliche Genehmigung für
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

  Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
• BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 19.21

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Haupt- und …
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20

  Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
• VG Sigmaringen, 29.01.2019 - 4 K 1378/17

  Klagen auf Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Modell" bleiben ohne …
• VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10

  Schulrecht
• BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11

  Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 18.21

  Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
• VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02

  Widerspruch gegen vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endgültigen
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 909/14

  Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im …
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1988 - 6 S 1031/87

  Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Besuch einer Waldorfschule
• VG Potsdam, 17.10.2022 - 12 K 1791/19
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

  Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2001 - LVerfG 1/00

  Ersatzschulfinanzierung
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 427/00

  Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
• VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 3237/17

  Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses des Jahres 2014 für eine Private …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2017 - 3 L 207/16

  Finanzhilfe für Ersatzschule
• BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00

  Revisionsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen …
• BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 588/99

  Eingruppierung - Realschullehrer im Land Brandenburg
• VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• FG München, 29.05.2008 - 15 K 3058/05

  Kosten für den Besuch eines ausländischen Internats
• BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05

  Bundesrecht; Eingreifen; Ersatzschule; Ersatzschule; Existenzminimum; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03

  Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten …
• VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 1047/01

  Anspruch auf die Bewilligung von Finanzhilfe zugunsten eines Trägers einer …
• VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15

  Finanzhilfe für Ersatzschulen (hier Schuljahr 2011/2012)
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - 9 S 1477/14

  Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13

  Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule
• VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07

  Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05

  Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
• VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 301/02
• OVG Sachsen, 29.09.1999 - 2 S 775/98

  Beteiligtenfähigkeit des rechtsfähigen Vereins in der Liquidationsphase; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

  Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2001 - 2 L 450/00
• VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 5 K 20.1371

  Kein Beihilfeanspruch bei lmplantatsetzung von mehr als zwei Implantaten pro …
• FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97

  Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; …
• FG Münster, 14.03.2000 - 6 K 3959/99

  Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 932/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildungsbedarf - Kostenübernahme für …
• VG Trier, 20.02.2003 - 1 K 472/02

  Regelungen des Privatschulgesetzes verfassungswidrig
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 1058/17

  Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an private Grund- und Oberschulen im …
• VG Regensburg, 24.01.2017 - RO 3 K 15.1905

  Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule
• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14

  Berechnung der Finanzhilfe für anerkannte Ersatzschulen
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10

  Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03

  Schulrecht, Privatschulrecht, Privatschule, Ersatzschule, Finanzhilfe, …
• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 429/00

  Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97

  Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerwG, 21.12.2016 - 6 BN 1.16

  Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• BFH, 18.07.2005 - XI B 50/04

  Schulgeld für britische Privatschule
• FG Baden-Württemberg, 09.09.2003 - 2 K 228/03

  Abzugsfähigkeit des für den Besuch einer ausländischen Schule entrichteten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 629/97

  Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang; …
• BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97

  Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gegenüber dem aus Art. 6 Abs. 2 …
• BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94

  TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …
• OVG Sachsen, 24.11.2020 - 2 A 430/19

  Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an berufsbildende Förderschulen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 2 LC 616/10

  Finanzhilfe für genehmigte Ersatzschule
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 10.3030

  Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08

  Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• FG Köln, 24.11.2008 - 5 K 6417/04

  Berücksichtigung von Aufwendungen aus einer Hochschullehrertätigkeit als …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06

  Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• VG Münster, 24.03.2017 - 1 K 90/16

  Ausgabebegrenzungsgebot; Schülerfahrkosten
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15

  Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG LSA geregelten …
• OVG Thüringen, 16.08.2001 - 1 KO 945/00

  Schülerbeförderung, Kosten; Erstattung; Schulen in freier Trägerschaft; …
• BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 131.89

  Ersatzschulfinanzierung - Existenzfähigkeit des privaten Ersatzschulwesens - …
• VGH Bayern, 23.08.1989 - 7 CS 89.80
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10

  Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
• OVG Hamburg, 21.02.2003 - 1 Bf 185/00

  Höhe der Finanzhilfe für private Ersatzschule
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 475/00

  Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 23.05.1996 - 5 B 185.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 2 A 1309/96

  Antrag einer tschechischen Staatsangehörigen auf Aufnahme als Aussiedlerin; …
• VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 18-III-95

  Richtervorlage zu der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 und 5 …
• OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94

  Erstattung von Schülerbeförderungskosten; Bildungsgang; Schülerbeförderungskosten
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 3 B 18.09

  Zuschüsse für genehmigte Ersatzschulen; vergleichbare Personalkosten; Berechnung; …
• FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 184/95

  Ausstellerhaftung für unzutreffende Spendenbescheinigung
• LAG Hamburg, 30.08.1993 - 7 TaBV 12/91

  Berufsförderungswerk ; Dozenten; Arbeitnehmereigenschaft; Mitbestimmungsrechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1991 - 19 A 2529/89

  Beamter auf Lebenszeit; Planstelle an Ersatzschule; Schule; Vergleichbarkeit; …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  Schülerbeförderung für Montessori-Schulen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 9 U 225/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger: …
• FG München, 28.04.2010 - 1 K 1758/07

  Schulgeldzahlungen für den Besuch der im Inland belegenen deutsch-französischen …
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08

  Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97

  Verfassungsrecht - Verbot der Benachteiligung Behinderter; Schulrecht - Aufnahme …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15

  Recht der niedersächsischen Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11

  Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• OVG Sachsen, 16.01.2008 - 2 B 590/07

  Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten; …
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 476/00

  Eingruppierung - Realschullehrerin im Land Sachsen-Anhalt
• LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98

  Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
• BFH, 17.05.1994 - X B 280/93

  Anforderungen an die schlüssige Erhebung der Rüge mangelhafter Sachaufklärung
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92

  Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
• VG München, 30.07.2018 - M 3 K 17.3645

  Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1010/10

  Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur …
• OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10

  Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
• VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 82-IV-07

  Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde gegen §§ 15, 19 Nr. 5 bis 7 des Gesetzes über …
• OVG Sachsen, 16.01.2007 - 2 B 21/06

  Privatschulfinanzierung, Sachkosten, Förderschule
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97

  Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
• VG Würzburg, 17.03.2021 - W 2 K 19.805

  Private Förderschule, Kostenerstattung, Hauspersonal, Altersteilzeit, …
• VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15

  Schülerbeförderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 42.11

  Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der …
• VG Stuttgart, 02.02.2010 - 13 K 3238/09

  Voraussetzungen der Genehmigung einer Ersatzschule
• VG Potsdam, 02.03.2007 - 12 K 545/02

  Verhandlungstermin zur Privatschulförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00

  Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 12 A 778/12

  Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
• OVG Sachsen, 10.03.2006 - 2 B 774/04

  Privatschulfinanzierung, Integration, Zuschusssatz, Grundschüler
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

  Normenkontrolle: Abiturprüfungsregelung für Schulfremde
• VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
• VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

  Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
• LSG Hessen, 25.03.2020 - L 6 AS 614/19
• VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
• VG Würzburg, 23.05.2017 - W 1 K 16.1162

  Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2016 - 3 M 145/16

  Weiterbetrieb einer geschlossenen Ersatzschule
• VGH Bayern, 20.08.2009 - 7 B 07.453

  Kostenerstattung für Pflegepersonal an einer kirchlichen Förderschule; …
• VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07

  Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
• VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18

  Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 19 A 1489/17

  Zusätzliche Personalausgaben und Sachausgaben für nicht bereits durch …
• VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15

  Schülerbeförderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 43.11

  Privatschule; Ersatzschule; Waldorfschule; Pädagogik Rudolf Steiners; …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 282.08

  Bezuschussung einer Waldorfschule
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 3 B 7.09

  Schulfinanzierung; Sanierungsgeld der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98

  Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.10.1989 - 13 A 54/87

  Lehranstalt; Finanzierungshilfe; Fehlbedarfsfinanzierung; Heilhilfsberuf; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1989 - 9 S 1385/88

  Begriff der öffentlichen Schule - private Ersatzschule - Krankengymnastikschule
• BVerwG, 27.01.1988 - 7 B 1.88

  Sozialhilfe - Altenheim - Instandsetzungsmaßnahme - Zuschussgewährung - Träger - …
• BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 38/86

  Private Berufsfachschule als Tendenzunternehmen - Bildung eines …
• OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 52/14

  Schulfinanzierung; Berechnung des Zuschusssatzes; Integrationsschüler im …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 7 ZB 10.880

  Finanzielle Förderung privater Ersatzschulen durch den Staat; sonderpädagogisches …
• VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08

  Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
• FG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04

  Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule
• VG Köln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06

  Erstattungsfähigkeit von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …
• VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06

  Versagung einer Zuwendung für den Ausbau des Ganztagsschulangebots nach dem …
• BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 7.87

  Schulwesen - Privatschule - Ersatzschule - Staatliche Finanzierung - Bestimmung …
• VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1139/16

  Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 11.13

  Untersagung des Abschlusses eines Honorarvertrages mit einer Lehrkraft gegenüber …
• VG Berlin, 11.12.2008 - 3 A 373.08

  Einbeziehung der VBL-Sanierungskosten in die Berechnung der vergleichbaren …
• FG Köln, 29.11.2007 - 15 K 2532/06

  Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Jahr 2003 als Sonderausgabe oder als …
• VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97

  Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
• VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 5.18

  Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss
• VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 22.13

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Honorarvertrages des Trägers einer …
• SG Lüneburg, 26.03.2015 - S 24 AS 1116/14
• VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10

  Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 292.08

  Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 7 ZB 11.544

  Privatschulfreiheit; staatlich anerkanntes Gymnasium; Betriebszuschuss; …
• VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 2149/09

  Der dem Träger einer genehmigten Ersatzschule gewährte Landeszuschuss umfasst …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03

  Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 70/92

  Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages; Fachliche Eignung des Ausbilders; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1987 - 9 S 2304/86

  Behördlicher "Hinweis" als feststellender Verwaltungsakt; …
• SG Darmstadt, 21.10.2019 - S 1 AS 58/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 7.18

  Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 6.18

  Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses
• VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1128/16

  Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung
• VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 2389/16

  Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung
• VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 26.16

  Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
• VG Kassel, 24.05.2016 - 1 K 2079/15

  Rücknahme einer Vorabentscheidung nach § 49 Abs. 2 S. 2 BeamtVG
• VG München, 10.05.2016 - M 3 K 14.4116

  Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule
• SG Lüneburg, 01.09.2015 - S 24 AS 1116/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Anrechnung der …
• VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 139.12

  Schulverwaltungsrecht - Zuschüsse für eine Schule
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08

  Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
• VGH Bayern, 09.04.1997 - 7 B 95.3111
• OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90

  Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
• VG Wiesbaden, 13.11.2018 - 6 K 1560/18

  Aus dem Bildungsauftrag an die hessischen Schulen, insbesondere, was das …
• VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 824.15

  Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
• VG Schwerin, 27.01.2016 - 6 A 867/13

  Erweiterung einer Ersatzschule
• VG Potsdam, 11.12.2015 - 12 K 1683/13

  SchulrechtZuschuss für die Evangelische Grundschule Potsdam 2013/14
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13

  Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08

  Zuschuss für Privatschule
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 09.1827

  Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage
• VG Kassel, 20.08.2001 - 5 E 1997/96
• ArbG Duisburg, 16.02.2000 - 3 Ca 3606/99

  Anspruch gegen Versorgungswerk auf Gewährung einer Witwenrente; Erheblich jüngere …
• VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304

  Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
• VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 567.20
• VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 803.15

  Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.811

  Kostenersatz für Schulaufwand
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.788

  Erstattungsfähigkeit von Kosten der Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin im …
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.790

  Keine Kostenerstattung für Bestellung externer Dritter als Betriebsarzt und als …
• VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 477.14

  Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des …
• VG Cottbus, 20.07.2012 - 1 K 801/10
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 778.08

  Zuschuss für Privatschule
• VG Augsburg, 24.04.2009 - Au 3 K 08.928

  Private Volksschule; Förderung; Personalaufwand; Wiederbesetzungssperre
• VG Göttingen, 08.11.2007 - 4 A 112/05

  Keine weitere staatliche Finanzhilfe für die Montessori Schule Göttingen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1988 - 19 A 2542/86
• OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 1244/19

  Staatliche Finanzhilfe an berufsbildenden Ersatzschulen im Schuljahr 2008/2009; …
• VG Aachen, 19.01.2018 - 9 K 71/14

  Ersatzschulfinanzierung; Entgeltgruppen TV-L; Entgeltstufen TV-L; …
• VG Aachen, 19.01.2018 - 9 K 72/14

  Ersatzschulfinanzierung; Entgeltgruppen TV-L; Entgeltstufen TV-L; …
• VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

  Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des …
• VG Schleswig, 21.03.2007 - 9 A 17/03
• VG Stade, 18.08.2003 - 6 B 1242/03

  Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen an das Land Bremen für den Besuch …
• OVG Niedersachsen, 25.07.1995 - 13 M 4561/95

  Finanzhilfe für Ersatzschule; Ersatzschule; Finanzhilfe; Waldorfschule
• VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.473

  Ausgeprägter Würgereiz kann keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für weitere …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 680.05

  Zuschuss für Privatschule
• VG Gera, 20.11.2013 - 2 K 537/11