Rechtsprechung
BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94 |
LPG-Altschulden
Art. 14 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Altschulden
- openjur.de
Altschulden
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde zur Überleitung von Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR in die Marktwirtschaft erfolglos
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Berufsfreiheit; Handlungsfreiheit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Altschuldenregelung; Treuhandentschuldung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altschuldentilgung Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend LPG-Altschulden
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Fortbestand von Altschulden einer LPG; Verfassungsmäßigkeit von Art. 232 § 1 EGBGB, Art. 25 Abs. 3 Satz 3 Einigungsvertrag; § 16 Abs. 3 DMBilG
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 267
- NJW 1997, 1975
- ZIP 1997, 694
- MDR 1997, 556
- NVwZ 1997, 885 (Ls.)
- NJ 1997, 360
- WM 1997, 873
- DÖV 1997, 545
Wird zitiert von ... (583) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ).Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfGE 55, 72 ).
Kommt als Maßstab lediglich das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (vgl. BVerfGE 55, 72 ).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Infolgedessen war ihm ein Gestaltungsspielraum eröffnet, der angesichts der Beispiellosigkeit der Aufgabe und des Zeitdrucks, unter dem sie zu erfüllen war, noch weiter reichte, als es im wirtschaftspolitischen Bereich ohnehin der Fall ist (vgl. BVerfGE 50, 290 ).Bei der Beurteilung künftiger wirtschaftlicher Entwicklungen hat er eine Einschätzungsprärogative und einen Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 50, 290 ).
Wegen der Ungewißheit der Zielerreichung muß der Gesetzgeber aber die weitere Entwicklung beobachten und gegebenenfalls eine Nachbesserung der Regelung vornehmen (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 50, 290 ; 57, 139 ).
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Die Abstufung der Anforderungen folgt aus Wortlaut und Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus seinem Zusammenhang mit anderen Verfassungsnormen (vgl. BVerfGE 88, 87 ).Dagegen prüft das Bundesverfassungsgericht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (BVerfGE 88, 87 ).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Sie umfaßt neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch die allgemeine Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 80, 137 ).Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell mit der Verfassung übereinstimmen (vgl. BVerfGE 6, 32 ; stRspr).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Er war dazu aber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, weil die Bundesrepublik für die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und ohne ihr Zutun entstandenen Verhältnisse, wie immer sie unter dem Grundgesetz zu bewerten gewesen wären, nicht einzustehen hatte (vgl. BVerfGE 84, 90 ).Daß solche Vergleiche für die Zumutbarkeit von wirtschaftlichen Einbußen ins Gewicht fallen, hat der Senat bereits in der Bodenreform-Entscheidung vom 23. April 1991 hervorgehoben (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Dabei gebührt ihm wegen der Komplexität der Materie eine angemessene Frist zur Sammlung von Erfahrungen (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 45, 187 ). - BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 82, 126 ). - BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Als wesentlich sind dabei Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung von Grundrechten erhebliche Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 61, 260 ). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Kein Eigentum im Sinn von Art. 14 Abs. 1 GG ist daher das Vermögen, das selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; stRspr). - BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfGE 78, 232 ; stRspr). - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78
Schwerbehindertenabgabe
- BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52
Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79
Unzulässigkeit der vom Gemeinschuldner erhobenen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91
Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92
Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Die Auferlegung einer Zinszahlungspflicht beeinträchtigt die Vermögensverhältnisse der Betroffenen nicht so grundlegend, dass sie eine erdrosselnde Wirkung entfaltet (vgl. dazu BVerfGE 95, 267 ; 96, 375 ; stRspr). - BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Auch die regelmäßig nur von Art. 2 Abs. 1 GG erfasste Freiheit zu wirtschaftlicher beziehungsweise unternehmerischer Betätigung (vgl. BVerfGE 95, 267, 303 f.; 97, 169, 176; BVerfGK 12, 308, 327; BVerfG, GRUR 2001, 266; jeweils mwN) kann dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfGK 12, 308, 327 f. mwN;… BVerfG, GRUR 2011, aaO; vgl. auch BVerfGE 97, 228, 254).Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG liegt aber in sämtlich genannten Fällen nur dann vor, wenn die in Frage stehende gesetzliche Regelung sich unmittelbar auf die Berufsausübung bezieht oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz aufweist (BVerfGE 95, 267, 302; 97, 228, 253 f.; 113, 29, 48; BVerfG, NJW-RR 2012, 1071, 1072).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verständigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken (vgl. zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 110, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, NJW 2011, S. 1578 ). - OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Das Eigentumsgrundrecht schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil diese nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen, das kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist, bestritten werden (BVerfG, Urteil vom 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267 ff, juris Rn. 131; BVerwG…, Urteil vom 27.10.2010 - 6 C 12/09 -, juris Rn. 54). - BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 83, 130 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 116, 24 ). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Derartige, auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen bestehende verfassungsrechtliche Beobachtungspflichten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 35, 79 ; 49, 89 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 110, 141 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 130, 263 ; 133, 168 ) zielen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder andere supra- oder internationale Einrichtungen auch auf die Sicherung des demokratischen Legitimationszusammenhangs.Entscheidungen von erheblicher Tragweite wie die Entschließung darüber, welche Wege zur Wiederherstellung der Kompetenzordnung beschritten werden sollen (vgl. BVerfGE 134, 366 ), muss deshalb grundsätzlich ein Verfahren vorausgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließenden Maßnahmen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 95, 267 ; 108, 282 ; 130, 318 ; 131, 152 ).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Auch nach dem Erlass einer Regelung muss der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten, erlassene Normen überprüfen und gegebenenfalls revidieren, falls sich herausstellt, dass die ihnen zugrunde liegenden Annahmen fehlerhaft waren oder nicht mehr zutreffen (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 65, 1 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 107, 266 ; 111, 333 ; 132, 334 ; 143, 216 ; stRspr).Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).
Die besondere Transparenz (vgl. dazu BVerfGE 85, 386 ; 95, 267 ; 130, 318 ; 131, 152 ) und diskursive Rationalität, auf die das parlamentarische Verfahren angelegt ist, können bei kleinteiligen technischen Festlegungen nur bedingt erreicht werden.
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17
Wildtierverbot für Zirkusveranstaltungen auf kommunalen Flächen ist unzulässig
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BFH, 14.10.2015 - I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 1 V 1674/23
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften …
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
- BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
"Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BGH, 23.10.2001 - X ZR 72/98
Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22
Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98
Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03
Mehrfachnamen
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 4/18 R
Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93
Dienstbeschädigtenrente
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10
Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
- BFH, 18.12.2013 - I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R
Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
- FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10
Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
- BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R
Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12
Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
Rückübereignungsanspruch
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
- BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17
Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
- OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18
Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BGH, 08.07.2020 - 1 StR 467/18
Vorlageverfahren; Einziehung des Werts von Taterträgen (Ermessen des Tatgerichts …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvE 4/15
Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung …
- BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20
Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
- BVerfG, 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97
Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der Rechtsnachfolgerin …
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14
Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 1 Kart 1/11
Verfassungsmäßigkeit der Zinspflicht von Geldbußen gegen juristische Personen …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 1/11
Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung der Zinspflicht aus einem …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15
Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept …
- BVerfG, 25.02.1999 - 1 BvR 1472/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Pharmaunternehmen im Zusammenhang mit der …
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08
Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99
Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
- BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05
Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17
Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 14/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulassung - Vertrag - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00
Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …
- BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R
Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23
Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07
Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R
(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08
Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R
Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
- BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 12/11
Zulässigkeit des Einspruchs gegen eine auf § 81 Abs. 6 GWB gestützte …
- VG Köln, 12.01.2024 - 21 L 2380/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14
Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen
- VG München, 16.02.2024 - M 7 SN 23.2209
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende …
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15
Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über …
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12
Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R
Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08
Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00
Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98
Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvR 1131/94
Zur Frage, ob LPG-Rechtsnachfolgerinnen "Fondsausgleichszahlungen" an …
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- LG Neuruppin, 18.12.2007 - 5 O 84/07
- LG Neuruppin, 20.11.2007 - 5 O 184/06
Anspruch auf Rückzahlung von DDR-Wohnungsbaudarlehen: Nachhaftung der Gemeinde …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- VGH Bayern, 04.06.2013 - 5 B 11.2412
Standesamtliche und melderechtliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner …
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11
Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06
Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01
Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
- BVerfG, 29.06.2020 - 1 BvR 1866/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R
Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08
Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer …
- BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
- FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00
Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
- BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11
Strafaussetzung zur Bewährung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
- BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07
Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
- BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R
Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- OVG Niedersachsen, 29.07.2020 - 13 MN 280/20
Antragsbefugnis; Corona; Geschlossene Gesellschaft; Hochzeit; öffentlicher Raum
- VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05
Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
- BVerfG, 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den …
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14
Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99
Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1203/04
Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten gem § 1 Abs 3 ALG mit Art 14 Abs 1 GG …
- OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- BFH, 29.04.2009 - I R 93/08
Hinzurechnung von Zinsen für Dauerschulden für Darlehen der Staatsbank der DDR - …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09
GABi Gas
- BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05
Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17
Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13
Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12
Grundsteuererhöhung Selm 2012
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- BFH, 22.06.2010 - II R 4/09
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
- BFH, 07.07.2004 - II R 3/02
Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20
Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
- OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01
Kostenauferlegung gem § 469 StPO verstößt nicht gegen Eigentumsgarantie des Art …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 70/97 R
Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
- VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 109/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06
Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
- BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95
Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97
Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; …
- VG Berlin, 09.01.2024 - 12 K 221.23
Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20
Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
- BFH, 30.08.2017 - II B 16/17
Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher …
- BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15
Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; …
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- BFH, 17.06.1998 - II B 33/98
Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
- BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97
Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 10.12.2001 - II ZR 30/00
Anwendung der Regeln über die Eigenkapitalerhaltung auf Zuwendungen an die …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07
Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02
Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12
Grundsteuererhöhung Selm
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06
Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17
Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05
Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BFH, 30.05.2001 - II R 4/99
Erwerb von Vermögensgegenständen in der "DDR"
- SG Regensburg, 20.05.2021 - S 3 BA 30/18
Nettolohnoptimierung: Internetzuschuss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 3903/15
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12
Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …
- OVG Sachsen, 16.04.2009 - 2 B 305/08
Schülderbeförderung; notwendige Kosten; Gymnasium; zumutbarer Schulweg; Sorben
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
Emissionshandel
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08
Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01
Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …
- BFH, 30.09.1998 - II R 47/97
Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21
Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04
Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …
- BFH, 13.05.1998 - II R 98/97
Niedrigere Festsetzung der Steuer nach dem Ermessen der Behörde, wenn die …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20
Alkoholverbot; Ausweispflicht; Corona; Prostitutionsstätten
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 30/19
Vertrauensschutz, § 18 KAG-LSA, Festsetzungsverjährung
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95
Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10
Vertragsarztangelegenheiten
- FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05
Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04
Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b - …
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Eingriff in das Vermögen als Ganzes
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - LVerfG 2/18
Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14
Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12
LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - …
- OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10
Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG München, 08.11.2007 - M 17 K 06.2675
Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage nach …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
- VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13
Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
- BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14
Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 761/13
- OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211
Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20
Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 - 12 A 3.20
Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie im Land Brandenburg; fehlende …
- FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
- OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers
- FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00
Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; …
- BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95
Verfassungsmäßigkeit der Altschuldengesetzgebung; Behandlung von …
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14
Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12
Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- FG Saarland, 19.03.2002 - 2 K 78/01
Verfassungsmäßigkeit des KraftStÄndG 1997; Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
- VG Aachen, 24.10.2023 - 2 K 312/22
Blindengeld; 60. Lebensjahr; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgrundsatz; …
- VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 14 E 21.00061
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung …
- VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10903/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09
Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
- VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
- FG Niedersachsen, 12.05.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 21 U 217/16
Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers bei Verschmelzung von …
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12
Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
- OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07
Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
- FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00
Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 55/01
Arztgruppe; Arztpraxis; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; Budget; …
- OVG Saarland, 22.05.2018 - 2 C 427/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines …
- LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13
Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
- BGH, 08.12.1998 - XI ZR 305/97
Inhaltskontrolle von Sanktionsklauseln der Gläubigerbanken umzuwandelnder LPGs
- FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97
Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
- FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97
Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
- BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 17/14
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05
Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - …
- BVerwG, 07.06.2002 - 9 B 30.02
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 641/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- BGH, 28.04.2011 - V ZA 20/10
Übergang des Eigentums eines vertraglich genutzten ehemals volkseigenen …
- OVG Sachsen, 17.12.2008 - 2 B 245/06
Universität; Senat; Wahl; Grundordnung; Hochschullehrer; Gruppenuniversität; …
- VG Augsburg, 31.07.2008 - Au 7 S 08.659
Beurteilungsspielraum der KJM / Anforderungen an Posendarstellungen …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- FG Niedersachsen, 14.04.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22
Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
- LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 86/20
Beitragsfestsetzung für im Bereich der Landwirtschaft tätige Unternehmer zur …
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- VG Gelsenkirchen, 05.09.2013 - 5 K 930/13
Grundsteuer; Grundsteuerhebesatz; Grundsteuererhöhung; Entschließungsspielraum; …
- FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10
Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
- OVG Sachsen, 09.03.2009 - 2 B 386/07
Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universität
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05
Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
- FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2003 - 1 K 30456/99
Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der …
- BFH, 11.11.2015 - I B 22/14
Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
- FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13
Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03
Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen …
- VG Aachen, 09.03.2017 - 2 K 596/15
Altenpflegeeinrichtung; Berufsausübungsregelung; Pflegeplätze; Wohnqualität; …
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13
Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 K 101/10
Passivierung einer Zinsverbindlichkeit trotz Rangrücktrittserklärung bei …
- FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 3000/09
Eigentumsschutz gegen Erbschaftsteuer
- OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07
Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer …
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung
- BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
- VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 17.299
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines in Österreich …
- OLG Hamm, 10.11.2009 - 15 Wx 225/09
Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
Vergnügungssteuern
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- OLG Dresden, 14.03.2003 - W XV 799/02
Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99
Rentenversicherung
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00
Epileptiker als Krankenpfleger
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15
Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06
Kündigung des Darlehensrückzahlungsanspruches nach den Grundsätzen des Wegfalls …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03
Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00
Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …
- LAG Hamburg, 01.12.1999 - 8 Sa 87/99
Streitigkeit über die Höhe des abzuführenden Nutzungsentgelts aus dem …
- FG Düsseldorf, 30.06.2021 - 4 K 3151/19
Zeitpunkt des Todes des Erblassers als maßgeblich für die Ermittlung des Werts …
- VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17
Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
- FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13
Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
- OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08
Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
- OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10
Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19
Anhebung des Renteneintrittsalters für NotareAnhebung des für die Höhe der …
- VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10890/18
Heranziehung zu einer Gebühr für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von …
- VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15
Grundsteuer bei Tätigwerden eines Beauftragten
- VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07
Studiengebühren, Aufhebung des Studienbeitragsbescheides
- VG Minden, 27.11.2002 - 3 K 1770/02
Klage gegen Straßenumbenennung in der Stadt Werther erfolglos
- VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96
Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 4921/11
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
- OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 4/09
Gasthörer; Anspruch; Zulassung; Lehrveranstaltung; Lernfreiheit; …
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
- VerfGH Sachsen, 28.09.2006 - 16-IV-06
- FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- LG Würzburg, 29.12.2004 - 53 S 1510/04
Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens bei der Kapitallebensversicherung
- FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02
Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; …
- BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1617/97
Verfassungsmäßigkeit des für die neuen Länder geltenden pauschalen Abzugs von dem …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
Berufsrecht; Regelung zum Mindestbeitrag beim Versorgungswerk verfassungswidrig
- VG Stuttgart, 30.07.2020 - 11 K 1730/20
Schwerbehindertenrecht: Erhebung einer Ausgleichsabgabe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - 12 A 1483/11
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids nach BetrAVG bei einer Steigerung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - 19 B 722/11
Pflicht zur bevorzugten Aufnahme von Kindern mit einem kurzen Schulweg zur …
- OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09
Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich …
- SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt …
- VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02
Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 537/03
Abgrenzung; Arbeitgeber; Arbeitslosengeld; Arbeitsverhältnis; Auslauffrist; …
- OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15
Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
- VG Berlin, 26.09.2012 - 16 K 239.11
Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern - Angestellte bei der Bundesanstalt für …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
- VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09
Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
- VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07
Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19
Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
- VG Schwerin, 15.04.2015 - 6 A 1864/14
Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen …
- VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09
Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07
Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
- VG Köln, 29.11.2007 - 6 K 3436/07
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung wegen ungenügender …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01
Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
- VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 16/03
- OLG Brandenburg, 10.07.2002 - 7 U 107/01
Folgen des Wegfalls einer Rangrücktritts-Vereinbarung wegen Verstoßes gegen …
- OLG Dresden, 17.09.1998 - 8 U 3864/97
Verjährung der Erstattungsansprüche der ehemaligen Treuhandanstalt
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
- FG Nürnberg, 30.01.2019 - 3 K 1710/18
Verlustvortrag auf Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen
- SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05
Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
- OLG Brandenburg, 06.04.2005 - 4 U 121/04
Antrag auf Rückbuchung eines Kontostandes bei Vorliegen eines Pfandrechts; …
- OLG Jena, 12.06.2001 - 5 U 1382/00
Altforderungen der Staatsbank der ehemaligen DDR
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97
Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3536/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3552/99
- VG Hamburg, 12.10.1999 - 5 VG 2069/99
Ferienfahrschule - Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde
- BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97
Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 16 KR 186/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung eines Gebärdendolmetschers
- VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15
- SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
- VGH Bayern, 12.07.2011 - 11 B 09.2697
Umfang der Fahrlehrberechtigung eines Fahrlehrers nach aktuellem Recht, der eine …
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - L 5 U 116/02
Beitragspflicht von Bauunternehmen für die Unfallversicherung; Übernahme des …
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03
- FG Münster, 20.09.1999 - 11 K 7976/97
Einkommensteuer; keine Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes auf die …
- OLG Jena, 28.01.1998 - 2 U 1186/96
Erstattung verauslagter Kreditzinsen; Gesetzlicher Erstattungsanspruch eines …
- OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 185/14
Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, …
- VG Hamburg, 21.01.2011 - 4 K 881/10
Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 BetrAVG
- VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812
Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01
Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98
Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
- OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97
Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; …
- OLG Naumburg, 18.11.1997 - 9 U 260/96
- VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
Klagebefugnis eines Dritten gegen die Ausgestaltung der Förderung nach dem …
- VG Berlin, 17.08.2016 - 29 K 266.14
Zuordnung eines Grundstücks, das im Grundbuch als Eigentum des Volkes in …
- VG Magdeburg, 28.02.2012 - 4 A 155/10
Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung
- VG Darmstadt, 08.02.2012 - 5 K 1862/10
Beitragsbescheid 2009 für Insolvenzsicherung
- VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
- VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73
Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
- OVG Sachsen, 27.09.2017 - 2 B 244/17
Voraussetzungen eines Schulwechsels von der Mittelschule an das Gymnasium
- VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11
Rücknahme einer Treuhandentschuldung
- VG Potsdam, 06.03.2012 - 8 L 816/11
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11
Entschuldung einer LPG
- VG Magdeburg, 13.09.2011 - 4 A 38/11
Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Koblenz, 07.04.2022 - 3 K 895/21
Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz …
- VG Berlin, 10.01.2012 - 20 K 408.09
Klagebefugnis eines Bürgen bei Erlass eines Bescheides zur Rückzahlung einer …
- OLG Celle, 18.07.2022 - 6 W 76/22
Nachlasspflegschaft; Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; berechtigtes …
- VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 21.879
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises, …
- VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962
Mikrozensus
- VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964
Mikrozensus
- VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141
Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …