Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 106 UrhG; § 109 UrhG; § 7 TMG
    Durchsuchungsbeschluss (Unzulässigkeit bei vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen; Bildschirmausdrucke; Verhältnismäßigkeit; Unterlassen möglicher anderweitiger Abklärungen); Verdacht wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz (Hyperlinks in einem Internetforum)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wohnungsdurchsuchung bei Internet-Forenbetreiber - Allein aus der Stellung als Betreiber eines Internetforums ergeben sich keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Betreiber in strafrechtlich relevanter Weise für die Veröffentlichung von (Hyper-) Links (hier: in Diskussionsbeiträgen) verantwortlich ist.

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Auf mangelndem Tatverdacht basierende Wohnungsdurchsuchung bei Betreiber eines Internetforums verletzt dessen Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG)

  • Telemedicus

    Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber

  • Judicialis
  • JurPC

    Rechtswidrige Anordnung einer Durchsuchung

  • Jurion

    Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen den Eigentümer gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke; Verdacht der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke anhand von Bildschirmausdrucken

  • die-abmahnung.info

    Zur Strafbarkeit eines Forenbetreibers für die Veröffentlichung von (Hyper-) Links

  • kanzlei.biz

    Rechtswidrige Links in Internetforen

  • kanzlei.biz

    Rechtswidrige Links in Internetforen

  • presserecht-aktuell.de

    Rechtswidrige Links in Internetforen

  • presserecht-aktuell.de

    Rechtswidrige Links in Internetforen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Tatverdacht als Grundlage einer Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auskunft/Verwertungsverbot - Betreiberhaftung - Datenschutz - Forum/Forenbetreiber - IP-Adresse - Internet-Service-Provider

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Erst ermitteln, dann durchsuchen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Hausdurchsuchung bei einem Forenbetreiber wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen nur bei konkreten Anhaltspunkten für strafbares Verhalten des Forenbetreibers zulässig

  • heise.de (Pressebericht)

    Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internetforum-Betreiber haftet nicht für urheberrechtsverletzende Links

  • presserecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für rechtswidrige Links in Internetforen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH v. 8.4.2009 (Konkrete Anhaltspunkte für die Strafbarkeit; Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Rahmen von Durchsuchungen), Az.: 2 BvR 945/08" von RA Tobias Eggers, original erschienen in: StRR 2009, 300 - 301.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 323
  • StV 2009, 452
  • MMR 2009, 459
  • MIR 2009, Dok. 107
  • K&R 2009, 394
  • ZUM 2009, 552



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09  

    Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte

    Die insoweit gegenübergestellten Zitate aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich im Übrigen auf die grundgesetzlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 GG (Beschl. v. 8.4.2009 - 2 BvR 945/08 -, juris, m. w. N.), die hier aber auch nach dem Zulassungsvorbringen des Klägers gerade nicht stattgefunden hat, bzw. für das hier ebenfalls nicht gegebene Betreten von Wohnräumen (Beschl. v. 5.5.1987 - 1 BvR 1113/85 -, BVerfGE 75, 318 ff.).
  • OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10  

    Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V.

    In diesem Fall müssen - vergleichbar mit der Durchsuchungsanordnung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 8.4.2009, 2 BvR 945/08, juris) - entsprechende Verdachtsgründe bestehen, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen.
  • LG Mühlhausen, 08.11.2010 - 1 Qs 214/10  
    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt dann vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen ( BVerfG, Beschl. vom 08.04.2009 - 2 BvR 945/08 - StV 2009, 452-454 zitiert nach juris ).
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