Volltextveröffentlichungen (17)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 106 UrhG; § 109 UrhG; § 7 TMG
  Durchsuchungsbeschluss (Unzulässigkeit bei vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen; Bildschirmausdrucke; Verhältnismäßigkeit; Unterlassen möglicher anderweitiger Abklärungen); Verdacht wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz (Hyperlinks in einem Internetforum)

• lexetius.com
• MIR - Medien Internet und Recht

  Wohnungsdurchsuchung bei Internet-Forenbetreiber - Allein aus der Stellung als Betreiber eines Internetforums ergeben sich keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Betreiber in strafrechtlich relevanter Weise für die Veröffentlichung von (Hyper-) Links ...

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Auf mangelndem Tatverdacht basierende Wohnungsdurchsuchung bei Betreiber eines Internetforums verletzt dessen Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG)

• Telemedicus

  Hausdurchsuchung bei Forenberteiber

• Telemedicus

  Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber

• JurPC

  Rechtswidrige Anordnung einer Durchsuchung

• Wolters Kluwer

  Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen den Eigentümer gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke; Verdacht der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke anhand von ...

• kanzlei.biz

  Rechtswidrige Links in Internetforen

• Judicialis

  UrhG § 106; ; UrhG § 109; ; StPO § 102; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; TMG § 7

• kanzlei.biz

  Rechtswidrige Links in Internetforen

• presserecht-aktuell.de

  Rechtswidrige Links in Internetforen

• presserecht-aktuell.de

  Rechtswidrige Links in Internetforen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Tatverdacht als Grundlage einer Durchsuchungsanordnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Auskunft/Verwertungsverbot - Betreiberhaftung - Datenschutz - Forum/Forenbetreiber - IP-Adresse - Internet-Service-Provider

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Erst ermitteln, dann durchsuchen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Hausdurchsuchung bei einem Forenbetreiber wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen nur bei konkreten Anhaltspunkten für strafbares Verhalten des Forenbetreibers zulässig

 
• heise.de (Pressebericht)

  Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internetforum-Betreiber haftet nicht für urheberrechtsverletzende Links

• presserecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für rechtswidrige Links in Internetforen

Papierfundstellen

• BVerfGK 15, 323
• StV 2009, 452
• MMR 2009, 459
• MIR 2009, Dok. 107
• K&R 2009, 394
• ZUM 2009, 552

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 59, 95 ; 96, 27 ).

  Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 103, 142 ).

  Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).

• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).

 
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 59, 95 ; 96, 27 ).
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.R.e. Polizeieinsatzes auf einem …

  Die insoweit gegenübergestellten Zitate aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich im Übrigen auf die grundgesetzlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 GG (Beschl. v. 8.4.2009 - 2 BvR 945/08 -, juris, m. w. N.), die hier aber auch nach dem Zulassungsvorbringen des Klägers gerade nicht stattgefunden hat, bzw. für das hier ebenfalls nicht gegebene Betreten von Wohnräumen (Beschl. v. 5.5.1987 - 1 BvR 1113/85 -, BVerfGE 75, 318 ff.).
• OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10

  Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …

  In diesem Fall müssen - vergleichbar mit der Durchsuchungsanordnung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 8.4.2009, 2 BvR 945/08, juris) - entsprechende Verdachtsgründe bestehen, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen.
• LG Mühlhausen, 08.11.2010 - 1 Qs 214/10

  Einzig zur Ausforschung eines Sachverhaltes darf eine Wohnungsdurchsuchung nicht …

  Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt dann vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen ( BVerfG, Beschl. vom 08.04.2009 - 2 BvR 945/08 - StV 2009, 452-454 zitiert nach juris ).