Rechtsprechung
BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier: Behandlung einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration mittels epimakulärer Brachytherapie) - hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG ... - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier: Behandlung einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration mittels epimakulärer Brachytherapie) - hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG ...
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- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier: Behandlung einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration mittels epimakulärer Brachytherapie) - hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Epimakuläre Brachytherapie - altersbedingte feuchte Makuladegeneration (AMD)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 02.07.2013 - S 13 KR 361/13
- LSG Hessen, 13.08.2013 - L 1 KR 229/13
- LSG Hessen, 16.09.2013 - L 1 KR 275/13
- BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Papierfundstellen
- NZS 2014, 539
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falls ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 69, 141 ; 79, 51 ; 86, 133 ).Besondere Umstände liegen etwa vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Folgen sich nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip aus dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Versicherungszwang ergeben, wenn es um die Versorgung mit einer neuen Behandlungsmethode im Fall einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit geht und für die Behandlung dieser Krankheit eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 115, 25 ).Insofern können diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (BVerfGE 115, 25 m.w.N.).
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
Auszug aus BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da sie nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG enthaltenen Mindestanforderungen an eine schlüssige und substantiierte Begründung genügt (vgl. zum Maßstab BVerfGE 99, 84 m.w.N.).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Das Recht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ). - BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
Auszug aus BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falls ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 69, 141 ; 79, 51 ; 86, 133 ). - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Das Recht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).
- BSG, 14.03.2024 - B 7 AS 57/23 B
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
Das Recht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl BVerfG Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13 - NZS 2014, 539, Juris RdNr 13 mwN) , ihn also auch zu "erhören". - BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B b) Eine Verletzung des Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG , § 128 Abs. 2 , § 62 SGG ) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachge - kommen ist (vgl BVerfG Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13 - NZS 2014, 539 RdNr 13 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (…vgl BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26; BVerfG Beschluss vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190) .
Es ist aber nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen; ihn also zu "erhören" (BVerfG Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13 - NZS 2014, 539 RdNr 13 mwN) .
- BSG, 24.10.2018 - B 13 R 239/17 B
Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen …
Im Übrigen gebietet das Recht auf rechtliches Gehör nur, dass die Gerichte die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, es verpflichtet sie aber nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen; ihn also zu "erhören" (BVerfG Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13 - NZS 2014, 539 RdNr 13 mwN). - BSG, 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der …
Dieses Recht gebietet nur, dass die Gerichte die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, es verpflichtet sie aber nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen, ihn also zu "erhören" (BVerfG Beschluss vom 8.4.2014, NZS 2014, 539 RdNr 13 mwN) . - VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
Dieses schützt insbesondere nicht davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt und seinen Ausführungen in der Sache nicht folgt (BVerfG, Beschlüsse vom 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13 -, Juris Rn. 13, …und vom 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05 -, Juris Rn. 26). - BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R
Anspruch auf Elterngeld
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen ( vgl BVerfG Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13 = NZS 2014, 539, 540 RdNr 13 mwN ) . - BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Allein der Umstand, dass das LSG Rechtsauffassungen und Bewertungen der Klägerin nicht gefolgt ist, ist auch nicht geeignet, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen (vgl BVerfG Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13 - NZS 2014, 539 RdNr 13 mwN) . - BSG, 23.01.2018 - B 12 KR 55/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
Das Recht auf rechtliches Gehör gebietet nur, dass die Gerichte die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, es verpflichtet sie aber nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen, ihn also zu "erhören" (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 8.4.2014, NZS 2014, 539 RdNr 13 mwN). - BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Rüge in der …
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur angenommen werden, wenn sich aus besonderen Umständen des Falles ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (stRspr, vgl BVerfG NZS 2014, 539 RdNr 12) . - BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 1/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als mitarbeitender …
- BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
- BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 16/17 R
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der …
- BSG, 17.08.2021 - B 12 R 7/21 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Blutspendeärztin …
- BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
- BSG, 15.04.2019 - B 13 R 233/17 B
Zuschusses zu den Kosten einer zahnprothetischen Versorgung durch einen …
- BSG, 26.04.2022 - B 12 R 52/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- BSG, 15.07.2019 - B 12 KR 5/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.01.2022 - B 12 R 19/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafters einer GmbH; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 456/14
- BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B
Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Betreuungsaufwand und …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 265/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 17.05.2022 - B 2 U 91/21 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 74/20 B
Höhe von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 15.03.2016 - B 5 RS 4/16 B
- BSG, 04.08.2015 - B 12 KR 52/14 B
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Dozenten; Begriff der …
- BSG, 21.02.2022 - B 12 KR 47/21 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- LSG Hessen, 21.06.2018 - L 1 KR 291/15
Beitragsbemessung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 24.07.2015 - B 13 R 217/15 B
Witwerrente gemäß § 303 SGB VI
- BSG, 19.07.2022 - B 12 KR 3/22 B
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 125/19 B
Zuordnung zu Leistungsgruppen nach der Anlage 1 zum FRG
- BSG, 09.06.2017 - B 12 KR 19/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B
Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren
- BSG, 02.03.2021 - B 5 RE 18/20 B
Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 16.04.2019 - B 12 KR 90/18 B
Betragsfreie Familienversicherung
- BSG, 24.07.2015 - B 12 R 14/14 B
- BSG, 31.08.2023 - B 11 AL 6/23 C
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 25.01.2023 - B 9 V 32/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.04.2022 - B 2 U 70/21 B
Leistungsanspruch nach einem Arbeitsunfall; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BSG, 16.04.2020 - B 3 KR 51/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.06.2015 - B 13 R 184/15 B
Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X wegen eines Anspruchs auf …
- BSG, 31.05.2022 - B 2 U 120/21 B
Gewährung von Verletztenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 08.06.2021 - B 13 R 249/20 B
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Zugunstenverfahren; Verfahrensrüge im …
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 63/19 B
Beendigung einer Familienversicherung
- BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 90/14 B
Erstattung von anteiligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Substantiierung …
- BSG, 04.03.2020 - B 12 R 26/19 B
Voraussetzungen einer Sozialversicherungspflicht; Grundsatzrüge im …
- BSG, 02.10.2019 - B 12 KR 42/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.01.2020 - B 12 R 31/19 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Arztes für eine Tätigkeit als …
- OLG Hamm, 22.10.2014 - 34 U 113/13
- BSG, 23.09.2021 - B 12 KR 95/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 29.04.2021 - B 5 RS 3/21 B
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien für Zeiten der …
- BSG, 13.04.2021 - B 13 R 177/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
- BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 61/18 B
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 142/16 B
- BSG, 17.04.2023 - B 9 V 38/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.07.2021 - B 12 R 38/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Diplom-Psychologin im …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 54/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 23/16 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Direktversicherung bei …
- BSG, 27.05.2021 - B 5 R 7/21 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 9/21 BH v. 27.05.2021
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 233/19 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
- BSG, 28.06.2016 - B 12 KR 4/16 B
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- BSG, 26.01.2022 - B 9 SB 68/21 B
B 6 KA 13/20 B
- BSG, 01.12.2021 - B 12 KR 29/21 B
Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 26.08.2020 - B 12 R 51/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 15.06.2020 - B 12 R 14/20 B
Einbehaltung eines monatlichen Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung von einer …
- BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 94/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 93/19 B v. 08.04.2020
- BSG, 06.01.2016 - B 13 R 331/15 B
- BSG, 19.03.2015 - B 13 R 420/14 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
- BSG, 02.02.2015 - B 13 R 377/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 15.12.2021 - B 12 KR 38/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 24.06.2021 - B 13 R 44/21 B
Überprüfungsverfahren zur Festsetzung eines höheren Werts einer Altersrente; …
- BSG, 27.05.2021 - B 5 R 10/21 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 8/21 BH v. 27.05.2021
- BSG, 27.05.2021 - B 5 R 8/21 BH
Wirksamkeit einer Rentenanpassung Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags …
- BSG, 08.05.2020 - B 12 R 44/19 B
Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Baudienstleister
- BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 139/17
- BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 93/13 B
Höhe von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 29.01.2015 - B 13 R 391/14 B
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 11.11.2014 - B 13 R 324/14 B
- BSG, 27.05.2021 - B 5 R 9/21 BH
Bescheid über eine Rentenanpassung Verfahrensrüge im …
- BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer …
- BSG, 03.03.2021 - B 4 AS 422/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen das …
- BSG, 15.07.2020 - B 13 R 64/20 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 14.07.2020 - B 12 R 46/19 B
Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 141/16 B
- BSG, 03.08.2015 - B 13 R 183/15 B
- BSG, 02.06.2015 - B 5 R 118/15 B
Substantiierung einer Gehörsrüge; Besondere Umstände des Einzelfalls; …
- BSG, 12.10.2023 - B 7 AS 125/23 BH
- BSG, 09.06.2023 - B 12 KR 49/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 24.01.2023 - B 9 V 31/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 11.08.2021 - B 3 KR 3/21 B
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl; Verfahrensrüge im …
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 57/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
- BSG, 15.02.2021 - B 13 R 109/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.12.2020 - B 12 R 9/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 137/19 B
Ausreise mit einem nichtdeutschen Staats- oder Volkszugehörigem als …
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 101/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 100/19 B v. 24.02.2020
- BSG, 12.03.2019 - B 12 R 39/18 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 45/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kurierfahrers
- BSG, 22.01.2018 - B 3 P 28/17 B
Pflegeversicherung
- BSG, 15.06.2021 - B 12 R 15/21 B
Einbehalt des kassenindividuellen Zusatzbeitrags zur gesetzlichen …
- BSG, 08.06.2021 - B 13 R 39/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 25.03.2021 - B 13 R 50/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Divergenzrüge im …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 283/19 B
Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit
- BSG, 07.04.2020 - B 8 SO 7/20 B
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 51/19 B
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 25.10.2019 - B 12 R 22/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.05.2018 - B 14 AS 77/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 119/14 B
Darlegung einer Rechtsfrage
- SG Detmold, 08.11.2022 - S 16 KR 1034/21
- BSG, 01.06.2022 - B 3 KR 24/21 B
Anspruch auf Krankengeld; Lücke in der ärztlichen Bescheinigung einer …
- BSG, 06.10.2021 - B 9 V 28/21 B
Anspruch auf Leistungen nach dem OEG nach der Ermordung der Tochter Divergenzrüge …
- BSG, 03.02.2020 - B 12 R 38/19 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Architektin
- BSG, 23.01.2018 - B 12 KR 68/17 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- VG Augsburg, 06.11.2014 - Au 2 K 14.701
Eine Refertilisation (operative Wiederherstellung der Samenleiter, die zuvor …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 4 KR 197/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2017 - L 2 SO 3747/17