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   BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06   

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https://dejure.org/2006,19568
BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06 (https://dejure.org/2006,19568)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2006 - 2 BvR 860/06 (https://dejure.org/2006,19568)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2006 - 2 BvR 860/06 (https://dejure.org/2006,19568)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 32 BVerfGG; § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG; § 115 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 85 StVollzG
    (Keine) Einstweilige Anordnung gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; Eilantrag (Vollzugsfolgenbeseitigung); Verlegung im Strafvollzug (sicherere Unterbringung; Entziehung von subkulturellen Beziehungen oder Kenntnissen von Arbeitsabläufen in der Ausgangsanstalt); Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den Anforderungen an die Gewährung effektiven Eilrechtsschutzes gegen Maßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Regelungsgehalt des vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen; Anforderungen an die Interessenabwägung gemäß § 114 Abs. 2 S. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG); Voraussetzungen der Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstallt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 64
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07

    Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch

    Insbesondere wird der Antrag dadurch nicht zu einem Vornahmeantrag, der nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 123 VwGO zu beurteilen wäre (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2006 - 2 BvR 860/06 -, JURIS, und vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 294 ).
  • BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

    Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere

    Dies gilt selbst dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris).

    Sein Begehren war daher nur darauf gerichtet, von der Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Köln vorläufig bis zu einer gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Anordnung der Anstalt in einem Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, S. 7 des Umdrucks; BVerfGK 8, 64 ).

  • BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

    Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne

    Dies gilt auch dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris).

    Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13).

  • BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung

    Wie alles grundrechtseingreifende staatliche Handeln, ist sie an die gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen gebunden und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 2, 318 ; 8, 64 ).
  • BVerfG, 21.01.2015 - 2 BvR 1856/13

    Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung

    Die erforderliche Abwägung der Aufschubinteressen des Beschwerdeführers mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen hat das Gericht dagegen nicht vorgenommen (vgl. zu einer Konstellation, in der die Vorwegnahme der Hauptsache zu Unrecht angenommen worden war, der Beschluss darauf aber nicht beruhte, weil die in Aussetzungskonstellationen erforderliche Interessenabwägung gleichwohl vertretbar vorgenommen worden war, BVerfGK 8, 64 ff.).
  • BVerfG, 08.04.2014 - 2 BvR 1800/13

    Arbeitspflicht eines sehbehinderten Strafgefangenen (belastende Wirkung der

    Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn die Gewährung von Eilrechtsschutz zu Unrecht mit der entscheidungstragenden Begründung abgelehnt wird, sie komme wegen Nichtvorliegens der besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13).

    Die Strafvollstreckungskammer hätte daher, ohne insoweit durch den Gesichtspunkt einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache gebunden zu sein, prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Eilrechtsschutz nach dieser Vorschrift vorlagen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ; zu den Maßstäben der Entscheidung in der Aussetzungskonstellation vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 114).

  • KG, 29.07.2011 - 2 Ws 277/11

    Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen mit notierter Sicherungsverwahrung in

    Die mit der Verlegung gemäß § 85 StVollzG zusammenhängenden Rechtsfragen sind obergerichtlich geklärt (vgl. nur BVerfGK 8, 307 = NJW 2006, 363; BVerfGK 8, 64 und Beschluß vom 26. August 2008 - 2 BvR 679/07 - juris; OLG Karlsruhe StraFO 2010, 128; Senat, Beschluß vom 27. August 2007 - 2/5 Ws 376/06 Vollz -).

    Die Verlegung dient gerade dazu, dem Gefangenen die Kenntnisse von Arbeitsabläufen in der Ausgangsanstalt, von Sicherheitseinrichtungen oder von Schwachstellen der Anstaltssicherheit zu entziehen (vgl. BVerfGK 8, 64), die er aufgrund subkultureller Verflechtungen nur in der Justizvollzugsanstalt Tegel nutzen kann.

  • OLG Karlsruhe, 28.12.2009 - 1 Ws 285/08

    Zulässigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen nach Bedrohung eines

    Auch die Auswahl der Anstalt, in welche der Gefangene verlegt werden sollte, begegnet keinen Bedenken, denn die Vorschrift des § 85 StVollzG setzt - entgegen der Bewertung der Strafvollstreckungskammer - nicht zwingend voraus, dass der Gefangene in eine Anstalt mit höherem Sicherheitsstandard verlegt wird (OLG Celle NdsRpfl. 2007, 125; BVerfG, Beschluss vom 08.05.2006, 2 BvR 860/06, abgedruckt bei juris; a.A. Callies/Müller-Dietz, aaO., § 85 Rn. 1), vielmehr reicht es aus, dass schon durch den Wechsel des persönlichen Umfeldes des Gefangenen ein höherer Sicherheitsgrad erreicht wird (ähnlich KG, Beschluss vom 16.06.1983, 5 Ws 246/83 Vollz.; BVerfG aaO.).

    Eine solche - vorliegend zu vermissende - besonders sorgfältige Abwägung ist auch deshalb geboten, um zu verhindern, dass Verlegungsentscheidungen als Sanktionsmittel für nur ungebührliches Vollzugsverhalten genutzt werden (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 08.05.2006, 2 BvR 860/06, abgedruckt bei juris).

  • VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 31/13

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven

    Auch im Rahmen von Eilverfahren gegen (inzwischen) vollzogene Maßnahmen nach dem Strafvollzugsgesetz besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer (vorläufigen) Beseitigung von Vollzugsfolgen gem. § 115 Abs. 2 Satz 2 StVollzG (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 2 BvR 860/06 -, juris Rn. 3).
  • BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 2598/13

    Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung

    Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn die Gewährung von Eilrechtsschutz zu Unrecht mit der entscheidungstragenden Begründung abgelehnt wird, sie komme wegen Nichtvorliegens der besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13).
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