Rechtsprechung
   BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch die Erlaubnispflicht der Tätigkeit als Versicherungsberater nach der Gewerbeordnung (GewO); Ausschluss der Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinheitlichung von Berufen durch die Garantie der Berufsfreiheit; Eingriffsgleiche Beeinträchtigung der Berufsfreiheit; Recht auf die Erhaltung des Geschäftsumfangs und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten; Anpassung von Beratungs- und Dokumentationspflichten an die konkreten Bedürfnisse des Mandanten und der Art der Beratungstätigkeit im Einzelfall; Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Unterwerfung der Berufe Versicherungsberater und Versicherungsvermittler der Erlaubnispflicht nach der GewO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Rechts der Versicherungsberater

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2537
  • WM 2007, 1224



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06  

    Versicherungsberater

    Dieses ist - anders als das der Versicherungsvermittler - durch die Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft geprägt, so dass eine Beratung objektiv und neutral zu erfolgen hat und, soweit eine entsprechende Erlaubnis erteilt ist, eine Rechtsberatung einschließt (vgl. BVerfGE 75, 284, 292 ff. und die nunmehr in § 34e GewO enthaltene gesetzliche Regelung sowie dazu Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 21, 23; vgl. auch § 42a Abs. 4 VVG a.F. und dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drucks. 16/3655, S. 41; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschl. v. 8.5.2007 - 1 BvR 999/07, NJW 2007, 2537 f.).
  • VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235  

    Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens

    Der Gleichheitssatz wird durch ein behördliches Handeln oder Unterlassen verletzt, wenn dadurch ohne sachlich rechtfertigenden Grund wesentlich Gleiches ungleich oder in entscheidenden Punkten Ungleiches gleich behandelt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2007 - 1 BvR 999/07 - NJW 2007, 2537).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 1 N 41.15  

    Versicherungsvermittler; Versicherungsmakler; Versicherungsberater;

    Durch das potentiell gegebene eigene Verdienstinteresse, ist die latente Gefahr einer nicht mehr neutralen und objektiven Beratung gegeben, die das Berufsbild des Versicherungsberaters jedoch kennzeichnet und ihm abverlangt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 981/81 - juris Rn. 25; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Mai 2007 - 1 BvR 999/07 - juris Rn. 43; Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 34e Rn. 16).
  • VGH Bayern, 27.09.2010 - 8 CS 10.1720  

    Aufstellung eines Werbeschilds auf öffentlichem Straßengrund

    Dieser verbietet, dass ohne sachlich rechtfertigenden Grund wesentlich Gleiches ungleich und in entscheidenden Punkten Ungleiches gleich behandelt wird (BVerfG vom 8.5.2007 NJW 2007, 2537).
  • VGH Bayern, 29.08.2011 - 8 CE 11.1899  

    Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenbaulast; Anliegergebrauch; Recht auf bestimmte

    Der Gleichheitssatz wird durch ein behördliches Handeln oder Unterlassen verletzt, wenn dadurch ohne sachlich rechtfertigenden Grund wesentlich Gleiches ungleich oder in entscheidenden Punkten Ungleiches gleich behandelt wird (vgl. BVerwG vom 8.5.2007 NJW 2007, 2537).
  • VGH Bayern, 27.09.2010 - 8 ZB 10.1743  

    Berufungszulassung (abgelehnt); Klagebefugnis für allgemeine Leistungsklage;

    Der Gleichheitssatz wird durch ein behördliches Handeln oder Unterlassen verletzt, wenn dadurch ohne sachlich rechtfertigenden Grund wesentlich Gleiches ungleich oder in entscheidenden Punkten Ungleiches gleich behandelt wird (vgl. BVerfG vom 8.5.2007 NJW 2007, 2537).
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