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   BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08   

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https://dejure.org/2008,3636
BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08 (https://dejure.org/2008,3636)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2008 - 1 BvR 645/08 (https://dejure.org/2008,3636)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 1 BvR 645/08 (https://dejure.org/2008,3636)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 93; GG Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1
    Festsetzung von Gebühren für Geschäftsprüfung der Notare durch Landesgesetz ist verfassungsmäßig

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer Gebühr für die bei einem Notar durchgeführte Geschäftsprüfung; Gebührenerhebung als gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit, in die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz; Gestaltungsfreiheit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 93 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Prüfung eines Notars

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 551
  • NJW 2008, 2770
  • DNotZ 2009, 306
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Von Verfassungs wegen wird nicht vorausgesetzt, dass die gebührenpflichtige Amtshandlung allein oder überwiegend im Interesse der Gebührenpflichtigen erfolgt, denn jede staatliche Handlungsweise muss einen Bezug zum öffentlichen Wohl haben (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 37; OVG Bremen, Urteil vom 16.5.2017 - 1 LB 234/15 -, juris Rn. 39).
  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    In der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2008 - 1 BvR 645/08 - NJW 2008, 2770 Rn. 19 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 , vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - BVerwGE 160, 54 Rn. 19 und vom 16. November 2017 - 9 C 15.16 - BVerwGE 160, 334 Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

    Ein Land verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
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