Rechtsprechung
   BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08   

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https://dejure.org/2008,3636
BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08 (https://dejure.org/2008,3636)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2008 - 1 BvR 645/08 (https://dejure.org/2008,3636)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 1 BvR 645/08 (https://dejure.org/2008,3636)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 93; GG Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1
    Festsetzung von Gebühren für Geschäftsprüfung der Notare durch Landesgesetz ist verfassungsmäßig

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer Gebühr für die bei einem Notar durchgeführte Geschäftsprüfung; Gebührenerhebung als gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit, in die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz; Gestaltungsfreiheit des Gebührengesetzgebers innerhalb seiner Regelungskompetenz bei sachgerechter Grundlage; Öffentliches Interesse an der Wahrnehmung der Amts- und Dienstgeschäfte von Notaren kraft Ausübung eines öffentlichen Amtes; Notarprüfung als dem Ansehen und Vertrauen dienliches Instrument zur Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 93 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Prüfung eines Notars

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 551
  • NJW 2008, 2770
  • DNotZ 2009, 306
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Von Verfassungs wegen wird nicht vorausgesetzt, dass die gebührenpflichtige Amtshandlung allein oder überwiegend im Interesse der Gebührenpflichtigen erfolgt, denn jede staatliche Handlungsweise muss einen Bezug zum öffentlichen Wohl haben (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 37; OVG Bremen, Urteil vom 16.5.2017 - 1 LB 234/15 -, juris Rn. 39).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 3.19
    In der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2008 - 1 BvR 645/08 - NJW 2008, 2770 Rn. 19 unter Hinweis auf den Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 ; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 ).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Dass eine gebührenpflichtige Amtshandlung in diesem Sinne auch oder gar vorwiegend öffentliche Interessen verfolgt, ist daher kein Hindernis für eine Gebührenerhebung (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - BVerwG 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, 276 f.; Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 f. jeweils m.w.N.).

    Ein Land verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008, a.a.O., Rn. 22; Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O., S. 351; Beschl. v. 18.7.1979 - 2 BvR 488/76 -, BVerfGE 52, 42, 57 f.).

  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005

    Der Gesetzgeber verfügt innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenz vielmehr über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (Urteil vom 21. Oktober 1999, a. a. O., S. 111; Beschluss vom 13. Juni 2003, a. a. O., S. 92; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 2008, 2770).

    Allerdings verbieten es die genannte Zweckbestimmung und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 10 Abs. 1 VvB), Gebühren völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festzusetzen und in einer Weise zu verknüpfen, die - bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung - unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß anzusehen wäre (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2003, a. a. O., S. 92; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 2008, 2770; BVerwG, NVwZ 2006, 936 ).

    An diesen verfassungsrechtlich bedenkenfreien Gesichtspunkten muss sich die kalkulatorische Verzinsung auch der Höhe nach sachlich rechtfertigen lassen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999, a. a. O., S. 115; BVerfG, NJW 2008, 2770).

  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen

    Entscheidend ist, dass die Amtshandlung dem Gebührenpflichtigen individuell zurechenbar ist (BVerfG, Beschluss vom 08.05.2008 - 1 BvR 645/08 -, Rn. 19, juris; BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188-208, Rn. 37).
  • VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

    Feiertagsschutz; Totengedenktag; "stille" Feiertage; besonderer Stilleschutz;

    Die - zutreffenden - Einwände des Beklagten, der Gleichheitsanspruch bestehe nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt (vgl. näher BVerfG, Beschl. v. 21.12.1966 - 1 BvR 33/64 - juris Rn. 35; Beschl. v. 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 - juris Rn. 151; Beschl. v. 08.05.2008 - 1 BvR 645/08 - juris Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 04.05.1956 - II C 71.55 - juris Rn. 52 f.; Urt. v. 18.09.1984 - 1 A 4/83 - juris Rn. 21), der Kläger könne selbst aus einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis im Übrigen keinen Anspruch herleiten ("keine Gleichheit im Unrecht"), und eine Änderung der Verwaltungspraxis bleibe möglich, bedürfen daher keiner Vertiefung.
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Dass eine gebührenpflichtige Amtshandlung in diesem Sinne auch oder gar vorwiegend öffentliche Interessen verfolgt, ist daher kein Hindernis für eine Gebührenerhebung (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - BVerwG 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, 276 f.; Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 f. jeweils m.w.N.).

    Ein Land verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008, a.a.O., Rn. 22; Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O., S. 351; Beschl. v. 18.7.1979 - 2 BvR 488/76 -, BVerfGE 52, 42, 57 f.).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und

    Dass eine gebührenpflichtige Amtshandlung in diesem Sinne auch oder gar vorwiegend öffentliche Interessen verfolgt, ist daher kein Hindernis für eine Gebührenerhebung (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - BVerwG 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, 276 f.; Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 f. jeweils m.w.N.).

    Ein Land verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008, a.a.O., Rn. 22; Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O., S. 351; Beschl. v. 18.7.1979 - 2 BvR 488/76 -, BVerfGE 52, 42, 57 f.).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Dass eine gebührenpflichtige Amtshandlung in diesem Sinne auch oder gar vorwiegend öffentliche Interessen verfolgt, ist daher kein Hindernis für eine Gebührenerhebung (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - BVerwG 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, 276 f.; Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 f. jeweils m.w.N.).

    Ein Land verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008, a.a.O., Rn. 22; Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O., S. 351; Beschl. v. 18.7.1979 - 2 BvR 488/76 -, BVerfGE 52, 42, 57 f.).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige

    Dass eine gebührenpflichtige Amtshandlung in diesem Sinne auch oder gar vorwiegend öffentliche Interessen verfolgt, ist daher kein Hindernis für eine Gebührenerhebung (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - BVerwG 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, 276 f.; Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 f. jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - 5 S 2311/16

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

  • BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 4.18

    Rechtsstreit bzgl. einer Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

    Heranziehung zu Kosten der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses

  • OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10

    Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr

  • FG Düsseldorf, 18.11.2009 - 2 K 1819/09

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung

  • AG Kleve, 03.11.2014 - 383 - 26

    Gebühr für die Bestellung eines Notarvertreters

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