Rechtsprechung
   BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG

  • Jurion

    Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als tauglicher Beschwerdegegenstand i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG; Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung durch Behaupten von nachteiligen Ungleichbehandlungen durch einzelne Faktoren

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als tauglicher Beschwerdegegenstand i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG; Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung durch Behaupten von nachteiligen Ungleichbehandlungen durch einzelne Faktoren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berechnung der VBL-Zusatzrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 131, 66
  • NVwZ 2012, 10
  • NVwZ 2012, 1463
  • NZA 2012, 905
  • NZS 2012, 855 (Ls.)
  • DB 2012, 28
  • DÖV 2012, 689



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Es ist nicht erkennbar, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine konkret nachteilig wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll; dabei wäre auch auf nahe liegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (vgl. BVerfGE 131, 66 ).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Bei der Rüge einer Ungleichbehandlung zwischen Spielhallen und Spielbanken hinsichtlich der Sperrzeit geht die Beschwerdeführerin zu IV) auch nicht auf mögliche Rechtfertigungsgründe für die behauptete Ungleichbehandlung ein (vgl. BVerfGE 131, 66 m.w.N.).

    Bei der behaupteten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Spielhallen gegenüber Spielbanken durch das Verbot der Aufstellung von Geldautomaten (§ 8 Abs. 2 SSpielhG) fehlt eine Auseinandersetzung mit naheliegenden Rechtfertigungsgründen (vgl. BVerfGE 131, 66 ), etwa den Unterschieden zwischen Spielhallen und Spielbanken im Hinblick auf Charakter, Zielgruppen, Erreichbarkeit und Verfügbarkeit für die Spielinteressierten.

  • BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09  

    Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie

    Zudem müssen wesentliche Angaben und Argumente in die Beschwerdeschrift aufgenommen werden; es genügt nicht, pauschal auf Anlagen zu verweisen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, juris).

    Die Beschwerdeführer tragen nicht vor, inwieweit sie durch die gesetzlichen Regelungen gegenüber den von ihnen benannten Vergleichsgruppen benachteiligt würden (vgl. BVerfGE 131, 66 ).

    a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (stRspr; vgl. BVerfGE 128, 138 ; 131, 66 m.w.N.).

  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter

    Bei der Annahme eines Gleichheitsverstoßes gehört zur erschöpfenden Begründung durch das vorlegende Gericht auch die eindeutige Bezeichnung der Sachverhalte oder Personengruppen, die aus Sicht des Gerichts miteinander verglichen werden können und zu Unrecht ungleich behandelt werden (BVerfGK 17, 360 ; vgl. auch BVerfGE 131, 66 ).
  • BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12  

    Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den

    Anwartschaften genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG, soweit sie unverfallbar sind; der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG reicht allerdings nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht und schützt unverfallbare Anwartschaften nicht in einer konkreten Höhe (vgl. BVerfGE 131, 66 ).

    Der eigentumsrechtliche Schutz der Anwartschaft aus der Sozialversicherung sichert ein Stammrecht auf eine Rente, nicht aber die späteren tatsächlichen Leistungen (vgl. BVerfGE 131, 66 ; s.o., 1.), weil sich die späteren konkreten Rentenzahlungen nach der dann geltenden Gesetzeslage, nach dem Renteneintritt und der Gesamtbezugszeit der Rente bestimmen.

    Renten und Rentenanwartschaften (stRspr; vgI. nur BVerfGE 128, 138 m.w.N.), aber auch Leistungen und Anwartschaften aus betrieblichen Zusatzversorgungssystemen wie denen des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 131, 66 ), sind durch eigene Leistungen der Berechtigten geprägt, durch ein langes Arbeitsleben verdient und mithin als Eigentum durch Art. 14 GG zu schützen.

    Der Senat hat in anderem Zusammenhang selbst klargestellt, dass solche Versorgungsanrechte ebenfalls dem Schutz des Art. 14 GG unterliegen (vgl. BVerfGE 131, 66 ).

  • LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13  

    Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für

    Gegen diese Rechtsprechung gerichtete Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 -, BVerfGK 17, 203; Beschluss vom 29. März 2010 - 1 BvR 1433/08 -, VersR 2010, 1166; Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, BVerfGE 131, 66; Beschluss v. 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -, juris).

    b) Grundsätzlich unterfallen unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03, 1 BvR 1082/03 -, Tz. 41; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -, Tz. 22).

    Der eigentumsrechtliche Schutz reicht allerdings nur soweit, wie Ansprüche bereits bestehen; er verschafft diese selbst aber nicht (BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012, a.a.O.; Beschluss v. 9. Mai 2007 - 1 BvR 1700/02 -, BVerfGK 11, 130, 143).

    Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher auch unverfallbare Anwartschaften, wenn auch nicht in einer konkreten Höhe (BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, juris).

    Sowohl die Stichtagsregelung als auch die Hochrechnung von Anwartschaften auf das 63. Lebensjahr sind für sich genommen verständlich (BVerfG, Beschluss v. 08. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, juris, Tz. 57; Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 44).

    Das Näherungsverfahren war bei ca. 3.864.000 Fällen, d.h. der weit überwiegenden Anzahl (> 92 v.H.), für die Betroffenen günstiger als die Berücksichtigung einer individuellen Rentenauskunft (vgl. auch zur Versicherungsmathematik Engbroks/Engbroks, BetrAV 2011, S. 514, 521 und BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, BVerfGE 131, 66, Tz. 56).

    In der erforderlichen Gesamtschau zeigt sich, dass Versicherte mit unvollständigen Erwerbsbiographien von dem Berechnungsfaktor des Höchstversorgungssatzes profitieren (vgl. BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, BVerfGE 131, 66, Tz. 55; OLG Karlsruhe, Urteil v. 5. Februar 2013 - 12 U 125/04 -, nicht veröffentlicht).

    Zwar wäre es dem Gesetzgeber wohl nicht verwehrt, die Berechnung nach § 2 BetrAVG für die private Wirtschaft auf den öffentlichen Dienst zu erstrecken (vgl. BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, Tz. 51; Beschluss v. 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 -, BVerfGE 98, 365, 398), doch ist dies jedenfalls nicht zwingend.

    Darüber hinaus ist ein sachlicher Grund dafür, die Regelung des § 2 BetrAVG nicht auf die Beschäftigten des öffentlichen Diensts zu erstrecken, bereits darin zu sehen, dass mit einer Anwendung der Anteilsberechnung nach § 2 BetrAVG im öffentlichen Dienst Ungereimtheiten verbunden wären, die mit einer Sonderregelung für diesen Bereich vermieden werden können (vgl. BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012, a.a.O., Tz. 57).

  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11  

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Zwar schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber Jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben wurden (vgl. BVerfG 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 - Rn. 41 mwN, BVerfGE 131, 66) .
  • BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11  

    Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

    Der Gesetzgeber hat die widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgüter von Arbeitgeber und Versorgungsempfänger, deren Betriebsrentenansprüche zu den durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen zählen (vgl. etwa BVerfG 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 - Rn. 41 mwN; BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 27, AP BetrAVG § 16 Nr. 70; 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 101, 186), auch angemessen abgewogen.

    (aa) Der Gesetzgeber hat mit der in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG im Hinblick auf den Prüfungszeitraum getroffenen Regelung berücksichtigt, dass Betriebsrentenansprüche zu den durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen zählen (vgl. BVerfG 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 - Rn. 41 mwN; BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 27, AP BetrAVG § 16 Nr. 70; 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 101, 186) und dass diese Ansprüche einen hohen Wert haben.

  • BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10  

    Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung

    aa) Grundsätzlich sind unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung eigentumsrechtlich geschützt (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, unter B III 2).

    Der eigentumsrechtliche Schutz reicht nur soweit, wie Ansprüche bereits bestehen; er verschafft diese selbst aber nicht (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, unter B III 2; auch BVerfGK 11, 130 ).

    Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher auch unverfallbare Anwartschaften, wenn auch nicht in einer konkreten Höhe (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, unter B III 2).

  • BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15  

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

    Soll ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichheitsgebot gerügt werden, so muss der Beschwerdeführer mit Rücksicht auf die Begründungsanforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG darlegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll, und sich mit nahe liegenden Gründen für die Differenzierung auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 131, 66 ).
  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R  

    Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen

  • BVerfG, 26.04.2015 - 1 BvR 1420/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt

  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R  

    Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R  

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang

  • BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14  

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die

  • BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13  

    Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11  

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 8 LA 22/13  

    Kein schutzwürdiges Vertrauen von Trägern öffentlicher Verwaltung in den

  • BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 2485/12  

    Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14  
  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14  

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und

  • BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11  

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem §

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem

  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16  

    Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15  

    Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15  

    Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung

  • BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15  

    Nichtannahmebeschluss: Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem

  • BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11  

    (Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14  

    Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der

  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14  

    Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst:

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14  

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013

  • BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16  

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung

  • BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B  

    Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in

  • VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717  

    Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der

  • VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716  

    Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger;

  • VG Berlin, 18.04.2013 - 12 K 818.11  

    Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente

  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 1031/14  

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • BSG, 21.06.2012 - B 13 R 69/12 B  
  • VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746  

    Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger;

  • VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744  

    Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger;

  • VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341  

    Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger;

  • VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747  

    Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht