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   BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08   

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https://dejure.org/2013,10774
BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08 (https://dejure.org/2013,10774)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2013 - 1 BvL 1/08 (https://dejure.org/2013,10774)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 (https://dejure.org/2013,10774)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • DFR

    Studiengebühren Bremen

  • openjur.de

    Artt. 12 Abs. 1 Satz 1, 11, 28 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG; §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Satz 1 BremStKG

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, § 2 Abs 1 StKG BR
    Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 EUR bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der allgemeinen Studiengebühren mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG; Unterscheidung bei der Auferlegung von ...

  • datenbank.flsp.de

    Schulgeld - Studiengebühren

  • rewis.io

    Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 EUR bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der allgemeinen Studiengebühren mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG; Unterscheidung bei der Auferlegung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Landeskinderregelung bei den Studiengebühren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG
    BVerfG zu Bremer Studiengebühren - Landeskinderregelung ist verfassungswidrige Ungleichbehandlung

     
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei Auferlegung von Studiengebühren darf nicht zugunsten von Landeskindern unterschieden werden

  • spiegel.de (Pressemeldung, 29.05.2013)

    Studiengebühren dürfen nicht abschrecken

  • taz.de (Pressebericht, 29.05.2013)

    Karlsruhe billigt soziale Studiengebühren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Studiengebühren nur für Studenten aus anderen Bundesländern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz verfassungswidrig - Erhebung von Studiengebühren allein bei auswärtig Studierenden verstößt es gegen Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Von der begrenzten Anzapfbarkeit der Kreditwürdigkeit künftiger Profis

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 1
  • NJW 2013, 2498
  • DÖV 2013, 692
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Recht der freien Berufswahl und das damit in engem Zusammenhang stehende Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 134, 1 ; 147, 253 ).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Das Grundgesetz hat mit seiner Verpflichtung aller öffentlicher Gewalt auf das Sozialstaatsprinzip die Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit zu einem leitenden Prinzip aller staatlichen Maßnahmen erhoben (vgl. BVerfGE 5, 85 , auch BVerfGE 52, 303 ; 134, 1 ).
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Dies beruhe auf den Vorgaben des BAföG, insbesondere zur Altersgrenze der Förderung und sei keine im dem Beschluss zu Grunde liegenden Verfahren zu klärende Frage zum SGB II. Der faktische Zwang, eine Ausbildung abbrechen zu müssen, weil keine Sozialleistungen die Existenz sicherten, berühre die teilhaberechtliche Dimension des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und dem Sozialstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 1 GG (Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 8.05.2013 - 1 BvL 1/08 - Rn. 36 f.).
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