Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Studiengebühren Bremen

• IWW

 
• openjur.de

  Artt. 12 Abs. 1 Satz 1, 11, 28 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG; §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Satz 1 BremStKG

• Bundesverfassungsgericht

  Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, § 2 Abs 1 StKG BR
  Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 EUR bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der allgemeinen Studiengebühren mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG; Unterscheidung bei der Auferlegung von ...

• datenbank.flsp.de

  Schulgeld - Studiengebühren

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der allgemeinen Studiengebühren mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG; Unterscheidung bei der Auferlegung von ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Landeskinderregelung bei den Studiengebühren

• lto.de (Kurzinformation)

  Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG
  BVerfG zu Bremer Studiengebühren - Landeskinderregelung ist verfassungswidrige Ungleichbehandlung

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bei Auferlegung von Studiengebühren darf nicht zugunsten von Landeskindern unterschieden werden

• spiegel.de (Pressemeldung, 29.05.2013)

  Studiengebühren dürfen nicht abschrecken

• taz.de (Pressebericht, 29.05.2013)

  Karlsruhe billigt soziale Studiengebühren

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Studiengebühren nur für Studenten aus anderen Bundesländern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz verfassungswidrig - Erhebung von Studiengebühren allein bei auswärtig Studierenden verstößt es gegen Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang

Besprechungen u.ä. (2)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Von der begrenzten Anzapfbarkeit der Kreditwürdigkeit künftiger Profis

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

Papierfundstellen

• BVerfGE 134, 1
• NJW 2013, 2498
• DÖV 2013, 692

Wird zitiert von ... (55)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Recht der freien Berufswahl und das damit in engem Zusammenhang stehende Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 134, 1 ; 147, 253 ).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Das Grundgesetz hat mit seiner Verpflichtung aller öffentlicher Gewalt auf das Sozialstaatsprinzip die Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit zu einem leitenden Prinzip aller staatlichen Maßnahmen erhoben (vgl. BVerfGE 5, 85 , auch BVerfGE 52, 303 ; 134, 1 ).
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Dies beruhe auf den Vorgaben des BAföG, insbesondere zur Altersgrenze der Förderung und sei keine im dem Beschluss zu Grunde liegenden Verfahren zu klärende Frage zum SGB II. Der faktische Zwang, eine Ausbildung abbrechen zu müssen, weil keine Sozialleistungen die Existenz sicherten, berühre die teilhaberechtliche Dimension des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und dem Sozialstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 1 GG (Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 8.05.2013 - 1 BvL 1/08 - Rn. 36 f.).

 
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  1. Aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und damit ein derivativer Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl(vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 296 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

  Bei der Ausgestaltung der Zulassungsregeln für das Hochschulstudium ist auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung zu tragen (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 296 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

  Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Recht der freien Berufswahl, da die Ausbildung in der Regel die Vorstufe einer Berufsaufnahme ist, beide also integrierende Bestandteile eines zusammengehörenden Lebensvorgangs darstellen (BVerfGE 33, 303 ; 134, 1 ).

  Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen und - hier - staatlichen Studienangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 134, 1 ).

  Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Wohnsitz allein kein eine Bevorzugung legitimierender Grund ist (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 65, 325 ; 134, 1 ).

  Ein solches legitimes Ziel kann etwa die Versorgung mit wohnortnahen Bildungsangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ), die Verursachung eines höheren Aufwands durch Auswärtige (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 134, 1 ), die Konzentration von Haushaltsmitteln auf die Aufgabenerfüllung gegenüber den Gemeindeeinwohnern (vgl. BVerfGE 112, 74 ) oder ein Lenkungszweck sein, der vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 134, 1 ).

• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Recht der freien Berufswahl, da die Ausbildung in der Regel die Vorstufe einer Berufsaufnahme ist, beide also integrierende Bestandteile eines zusammengehörenden Lebensvorgangs darstellen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 134, 1 ).
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa, und vom 8. Mai 2013  1 BvL 1/08, BVerfGE 134, 1, unter C.II.1.).
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  (a) Die Veranlassung zur Ummeldung des Nebenwohnsitzes in einen Hauptwohnsitz nach den Maßgaben des Melderechts stellt ein legitimes Ziel einer Zweitwohnungsteuer dar (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 -, [...] Rn. 65, NJW 2013, S. 2498 [BVerfG 08.05.2013 - 1 BvL 1/08] , Rn. 66).

  (a) Die Veranlassung zur Ummeldung des Nebenwohnsitzes in einen Hauptwohnsitz nach den Maßgaben des Melderechts stellt ein legitimes Ziel einer Zweitwohnungsteuer dar (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 -, [...] Rn. 65, NJW 2013, S. 2498 [BVerfG 08.05.2013 - 1 BvL 1/08] , Rn. 66).

  (a) Die Veranlassung zur Ummeldung des Nebenwohnsitzes in einen Hauptwohnsitz nach den Maßgaben des Melderechts stellt ein legitimes Ziel einer Zweitwohnungsteuer dar (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 -, [...] Rn. 65, NJW 2013, S. 2498 [BVerfG 08.05.2013 - 1 BvL 1/08] , Rn. 66).

• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)

  Eine Ausnahme stellt insoweit allerdings der Senatsbeschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - dar, in welchem das Bundesverfassungsgericht an die Rechtsprechung in seinen Entscheidungen zum Numerus clausus explizit anknüpft und die zur Überprüfung vorgelegten Normen des Bremischen Studienkontengesetzes an deren Vorgaben misst.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - ( Bremisches Studienkontengesetz ), NJW 2013, 2498 ff.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, NJW 2013, 847 (851 f.); Beschlüsse vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 -, juris, vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a. -, NJW 2013, 2257, vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 -, NJW 2013, 2498, vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 (254), vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49 (68 f.), und vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u.a. -, BVerfGE 126, 400 (416 ff.), jeweils mit weiteren Nachweisen; zusammenfassend jetzt Britz, Der allgemeine Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des BVerfG, NJW 2014, 246 ff.

  In seinem Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - betreffend das Bremische Studienkontengesetz legt der Erste Senat seiner Prüfung denn auch ausdrücklich den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde und betont, vorliegend ergebe sich ein strengerer Rechtfertigungsmaßstab aus dem Teilhaberecht des Art. 12 Abs. 1 GG für den besonderen Sachbereich des Hochschulzugangs (Randnummer 56 f. der Entscheidung).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 -, Rz. 57; Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 73 und 355; Gaier, Verfassungsrecht - Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-)Vergaberecht, NZBau 2008, 289 (291).

  So jetzt noch einmal explizit BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - ( Bremisches Studienkontengesetz ), NJW 2013, 2498 (2501 f.).

  Dies dürfte letztlich auch der Überlegung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - entsprechen, dass "landesrechtliche Regelungen im Bereich des Hochschulwesens eine spezifische gesamtstaatliche Dimension [hätten], die besondere Rücksichtnahme der Länder untereinander" verlange und "einseitige Begünstigungen der Angehörigen eines Landes nur unter gesteigerten Anforderungen an ihre Rechtfertigung" zulasse (Randnummer 63 der Entscheidung).

  BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - ( Bremisches Studienkontengesetz ), NJW 2013, 2498 (2501 f.).

• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15

  Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16

  § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

  Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …
• FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

  Bankenabgabe
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• BFH, 01.07.2020 - XI R 20/18

  Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; …
• FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18

  Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 590/15

  Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die …
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

  Kostenbeitragssatzung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege
• VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OLG München, 03.02.2015 - 31 Wx 12/14

  Handelsregistereintragung in Bayern: Unternehmensgesellschaft mit dem …
• OVG Saarland, 13.09.2013 - 3 A 202/11

  Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot; …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 219/14

  Rehabilitation - Krankenversicherung - Eingliederungshilfe - Versorgung mit …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 36/20

  Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung eines Studienplatzes im …
• BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 8/19 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 - 1 L 502/15

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Einwand der Verfassungswidrigkeit der …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 3 L 17/13

  Gebührenerhebung nach dem IZG LSA
• VG Leipzig, 28.08.2014 - 4 L 619/14

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Schulbesuchsdauer an einer Förderschule
• VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17

  Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017
• VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 4 ZB 16.2516

  Verfassungsbeschwerdeverfahren, Kostenerstattungsanspruch, Erstattungsansprüche, …
• SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über …
• VG Hamburg, 10.11.2014 - 20 ZE 1528/14

  Bundesweite örtliche Zulassungsbeschränkung zum Studiengang Psychologie/Bachelor …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2014 - 1 L 226/13

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld
• VG Hamburg, 02.04.2014 - 15 E 5047/13

  Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2014 - 6z K 4128/14

  Tiermedizin; Verteilung; Ortsverteilung; Verteilungsversager; …
• VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

  Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2014 - 3 S 43.14

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Fachschulverordnung …
• VG Hamburg, 30.10.2014 - 19 ZE 779/14

  Zulassungsbeschränkung; Eilverfahren; absoluter und lokaler Numerus clausus; …
• VG Gelsenkirchen, 10.08.2015 - 6z K 4092/14

  Verteilung der Studienplätze; Wartezeitquote
• VG Magdeburg, 14.07.2016 - 7 A 374/15

  Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen bei der Zulassung zum Masterstudiengang
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2013 - 6z K 4094/12

  Ortsverteilung; Studienort; Landeskinder; Ortsnähe; Ortsantrag