Rechtsprechung
   BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 MRK - hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in Griechenland anerkannt schutzberechtigten Asylsuchenden gegen die Abschiebung nach Griechenland - Gegenstandswertfestsetzung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, GG Art. 2 ... Abs. 2 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, EMRK Art. 3, BVerfGG § 90 Abs. 1, BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 5, VwGO § 86 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 34,
    Drittstaatenregelung, Sachaufklärungspflicht, Griechenland, ausländische Anerkennung, Aufnahmebedingungen, Inländergleichbehandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, normative Vergewisserung, Genfer Flüchtlingskonvention, Existenzminimum, soziales Netzwerk, offensichtlich begründet, Abschiebungsverbot, effektiver Rechtsschutz, Untersuchungsgrundsatz, Amtsermittlung, Zusicherung, Garantieerklärung, Qualifikationsrichtlinie, Integration, Integrationsmaßnahme, alleinstehende junge Männer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat; Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rückführung innerhalb Europas: Erst prüfen, dann abschieben

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 19 GG
    Keine Abschiebung nach Griechenland bei unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich - Asylbewerbe würde aufgrund Ausschlusses von Sozialleistungen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1196



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die

    Auch hier ist es grundsätzlich zulässig, durch geeignete Zusicherungen die Befürchtung auszuräumen, dem betroffenen Ausländer drohe im Abschiebezielstaat möglicherweise eine gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16; zur Europäischen Menschenrechtskonvention Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.).
  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17  

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus;

    Dazu ist erforderlich, dass er unter Berücksichtigung seiner persönlichen Voraussetzungen das wirtschaftliche Existenzminimum, sei es durch eigene Arbeit, sei es durch staatliche oder sonstige Hilfen, erlangen kann und nicht der Obdachlosigkeit ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz Nr. 30 Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 21).
  • BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17  

    Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem

    b) Die Verneinung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich der Russischen Föderation wahrt auch die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG folgenden Anforderungen an die Beurteilung der Lage im Zielstaat der Abschiebung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).
  • VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17  
    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20.

    Griechenland und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 15.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16; BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

    vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 17.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 22.

    vgl. auch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 19.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17  

    Erkenntnismittel; Einführung in das gerichtliche Verfahren; Gehörsverstoß;

    An dieser Auslegung von § 78 Abs. 3 AsylG ändert auch der Umstand nichts, dass der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht verfassungsrechtliches Gewicht zukommen kann (siehe hierzu: BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, NVwZ 2017, 1196 Rn. 16).
  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17  

    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, ausländische Anerkennung,

    Insbesondere bestehen bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Bulgarien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, BA S. 5 f.).

    Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.).

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17  
    Insbesondere bestehen bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Rumänien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. zur Prüfpflicht des Gerichts BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, BA S. 5 f.).

    Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.).

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17  
    In Bezug auf Italien können entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im Eilverfahren nicht einholt werden, die die ernsthaften Zweifel an den dort bestehenden Aufnahmebedingungen im Sinne einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 3 MRK für anerkannt Schutzberechtigte entkräften, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17, juris Rn. 17) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten ist.

    Bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Italien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, bestehen ernstliche Zweifel an der Einhaltung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) klargestellt, dass eine Rückführung anerkannter Schutzberechtigter in einen anderen Konventionsstaat eine Verletzung des Art. 3 EMRK durch den rückführenden Staat darstellen kann, wenn den Behörden bekannt ist oder bekannt sein muss, dass dort mit Art. 3 EMRK unvereinbare Bedingungen herrschen - etwa dann, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (a.a.O., Rn. 15).

    Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannt Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  • VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17  
    Bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu diesem Land vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, droht anerkannten Schutzberechtigten dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. zur Prüfpflicht des Gerichts BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11; ebenso zu Ungarn VG Hannover, Beschluss vom 19. April 2017 - 15 B 2180/17 -, BA S. 5 ff.; a.A. VG Saarland, Urteil vom 4. November 2016 - 3 K 1910/15 -, juris Rn. 31).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 16).

    Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.).

  • VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17  

    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f., m.w.N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20.

    vgl. zur Bedeutung von staatlicher Hilfe gerade in diesem Bereich für eine Übergangszeit nach der Aufnahme: BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21.

  • VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17  

    Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, ausländische Anerkennung,

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17  

    Asylrechts (sicherer Drittstaat-Verfahren) Syrien/Bulgarien

  • VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17  

    Überstellung nach Italien

  • VG Greifswald, 23.05.2017 - 4 A 1526/16  

    Asylrecht

  • VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17  

    Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)

  • VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16  

    Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien

  • VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 12 L 1364/17  
  • VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 12 L 918/17  

    Systemische Mängel Griechenland

  • VG München, 19.06.2017 - M 17 S 17.41167  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung

  • VG München, 08.06.2017 - M 17 S 17.41210  

    Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässiger Asylantrag wegen

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