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   BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17   

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https://dejure.org/2017,16160
BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 (https://dejure.org/2017,16160)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 (https://dejure.org/2017,16160)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 (https://dejure.org/2017,16160)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 MRK - hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in Griechenland anerkannt schutzberechtigten Asylsuchenden gegen die Abschiebung nach Griechenland - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat; Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, GG Art. 2 ... Abs. 2 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, EMRK Art. 3, BVerfGG § 90 Abs. 1, BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 5, VwGO § 86 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 34
    Drittstaatenregelung, Sachaufklärungspflicht, Griechenland, ausländische Anerkennung, Aufnahmebedingungen, Inländergleichbehandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, normative Vergewisserung, Genfer Flüchtlingskonvention, Existenzminimum, soziales Netzwerk, offensichtlich begründet, Abschiebungsverbot, effektiver Rechtsschutz, Untersuchungsgrundsatz, Amtsermittlung, Zusicherung, Garantieerklärung, Qualifikationsrichtlinie, Integration, Integrationsmaßnahme, alleinstehende junge Männer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat; Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK )

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 MRK - hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in Griechenland anerkannt schutzberechtigten Asylsuchenden gegen die Abschiebung nach Griechenland - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rückführung innerhalb Europas: Erst prüfen, dann abschieben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich - Asylbewerbe würde aufgrund Ausschlusses von Sozialleistungen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1196
  • DÖV 2017, 733
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die

    Auch hier ist es grundsätzlich zulässig, durch geeignete Zusicherungen die Befürchtung auszuräumen, dem betroffenen Ausländer drohe im Abschiebezielstaat möglicherweise eine gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16; zur Europäischen Menschenrechtskonvention Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.).
  • BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl

    Im Hinblick auf die Lage anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland machte der Beschwerdeführer ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK geltend und berief sich auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -.

    Der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - werde nicht berücksichtigt.

    a) Eine Verletzung in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resultiere daraus, dass - wie in dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - (Rn. 14, 16 f.) - die angegriffenen Entscheidungen auf der nicht fundierten Annahme beruhten, die Situation anerkannter Schutzberechtigter sei anders zu bewerten als die von Asylbewerbern; es genüge den unionsrechtlichen Vorgaben, dass sich anerkannte Schutzberechtigte - theoretisch - auf Inländergleichbehandlung berufen könnten.

    Das Verwaltungsgericht hat die sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG ergebenden Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche und entwürdigende Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK verfehlt (vgl. zu Griechenland bereits: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

    Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16).

    Zum anderen knüpfen die in Griechenland verfügbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jährigen legalen Aufenthalt an, weshalb anerkannt Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 20).

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) nicht zu erhöhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2), nachdem mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - bereits eine Leitentscheidung vorlag, an der sich der Beschwerdeführer maßgeblich orientiert hat.

  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus;

    Dazu ist erforderlich, dass er unter Berücksichtigung seiner persönlichen Voraussetzungen das wirtschaftliche Existenzminimum, sei es durch eigene Arbeit, sei es durch staatliche oder sonstige Hilfen, erlangen kann und nicht der Obdachlosigkeit ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz Nr. 30 Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 21).
  • VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20.

    Griechenland und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 15.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16; BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

    vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 17.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 22.

    vgl. auch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 19.

  • VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17
    "Insbesondere bestehen bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Bulgarien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, BA S. 5 f.).

    Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.).

  • VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

    Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit

    hinsichtlich Nahrung und einem Mindeststandart an Hygiene, Gesundheitsversorgung und Sicherheit gekennzeichneten und daher mit der Menschenwürde unvereinbaren Situation extremer materieller Not befindet - vgl. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (MSS/Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413, Rn. 263, und vom 4. Februar 2016 - 37991/11 (Amadou/ Griechenland) -, Hudoc Rn. 58 ff.; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92 ff.; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, InfAuslR 2017, 299, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteile vom 24. April 2014 - 14 A 2356/12.A -, juris Rn. 31, und vom 13. Oktober 2017 - 11 A 78/17.A -, juris Rn. 44; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 34; Bank, in: Dörr u.a., Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Band 1, 2. Auflage 2013, Kapitel 11 Rn. 115 -, wenn also - mit anderen Worten - über einen längeren Zeitraum sein wirtschaftliches Existenzminimum nicht gewährleistet ist.

    vgl. EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (M.S.S.) -, HUDOC Rn. 353 f. und vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 121; BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 15 f.; vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. und vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 20;.

    vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11; vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. und vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19.

  • BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer

    Das deckt sich mit der nach Art. 1 Abs. 2 GG gebotenen Berücksichtigung der EMRK bei der Auslegung des Grundgesetzes und der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. hierzu BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 140, 317 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, NVwZ 2017, S. 1196; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 36).
  • VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

    Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach

    In diesem Fall ist es ihm nämlich nicht zumutbar, in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

    Bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Italien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, bestehen ernstliche Zweifel an der Einhaltung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) klargestellt, dass eine Rückführung anerkannter Schutzberechtigter in einen anderen Konventionsstaat eine Verletzung des Art. 3 EMRK durch den rückführenden Staat darstellen kann, wenn den Behörden bekannt ist oder bekannt sein muss, dass dort mit Art. 3 EMRK unvereinbare Bedingungen herrschen - etwa dann, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (a.a.O., Rn. 15).

    Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannt Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  • BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung

    b) Die Verneinung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich der Russischen Föderation wahrt auch die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG folgenden Anforderungen an die Beurteilung der Lage im Zielstaat der Abschiebung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).
  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

    Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung

    Insbesondere bestehen bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Bulgarien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, BA S. 5 f.).

    Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.).

  • VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

    Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

    Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung

  • BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

    Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung

  • VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

    Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes;

  • VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

    Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung

  • VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

  • VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
  • VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

    Asylrecht - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

    Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der

  • VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18

    Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen

  • VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17

    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische

  • VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 B 291/18

    Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach

  • VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

    Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der

  • VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 12 K 15782/17

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung für einen über Ungarn eingereisten

  • BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem

  • VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19

    Asylrecht; Griechenland § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

  • VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 99/18

    Keine Abschiebungshindernisse wegen Aufnahme- und Unterbringungssituation

  • VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen

  • VG Magdeburg, 03.08.2017 - 8 B 345/17

    Asylrecht, Dublin, Italien; Rückkehrer

  • VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 12 K 17434/17

    Anspruch eines aus Ungarn eingereisten syrischen Staatsbürgers mit subsidiärem

  • VG Düsseldorf, 16.02.2018 - 12 K 13023/17
  • VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 427.17

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung

  • VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 293.17

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung

  • VG Kassel, 24.07.2018 - 1 L 1671/18

    Dublin Griechenland, kein Rechtsschutzbedürfnis bei lediglich besserer

  • VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17

    Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen

  • VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17

    Überstellung nach Italien

  • VG Berlin, 27.02.2019 - 23 K 367.18
  • VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302

    Rückführung eines Kindes anerkannt Schutzberechtigter nach Italien zur

  • VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

    Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den

  • VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

    Asylrecht- Abschiebungsverbot bzgl. Griechenland

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

    Asylrechts (sicherer Drittstaat-Verfahren) Syrien/Bulgarien

  • VG Kassel, 03.09.2018 - 2 L 2184/18

    Eilrechtsschutzgewährung bei fehlerhafter Fristsetzung in sog.

  • VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

    Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien

  • VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17

    Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)

  • VG München, 07.02.2019 - M 2 K 17.49621

    Abschiebungshindernis in Zielstaat bei Erfolglosigkeit ein Existenzminimum

  • VG Greifswald, 23.05.2017 - 4 A 1526/16
  • VG Magdeburg, 14.02.2019 - 8 B 182/19

    Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2; Portugal

  • VG Freiburg, 08.01.2018 - A 4 K 6049/17

    Überstellung; Italien; Abschiebungsanordnung

  • VG Düsseldorf, 26.10.2017 - 12 L 4591/17
  • VG Magdeburg, 16.04.2018 - 8 B 91/18

    Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; Griechenland

  • VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 12 L 1364/17
  • VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 12 L 918/17

    Systemische Mängel Griechenland

  • VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18

    Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; Griechenland

  • OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 A 578/17

    Berufungszulassungsantrag im Asyl; Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach

  • VG Bayreuth, 29.09.2017 - B 3 K 17.32644

    Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen

  • VG Halle, 09.04.2018 - 6 A 122/16
  • VG Augsburg, 08.03.2018 - Au 8 K 17.35672

    Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots - Afghanischer

  • VG Düsseldorf, 19.12.2017 - 12 K 15680/17
  • VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18

    Abschiebungsverbot trotz Schutzstatus in Ungarn

  • VG Freiburg, 31.07.2018 - A 9 K 2445/18

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark

  • VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31140

    Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Ungarn

  • VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31137

    Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots

  • VG Augsburg, 19.10.2018 - Au 4 K 18.31033

    Zuerkennung internationalen Schutzes durch Griechenland

  • VG Meiningen, 31.01.2018 - 2 E 22225/17

    Abschiebungsanordnung, Aufnahmebedingungen, besonders Schutzbedürftige,

  • VG Magdeburg, 10.11.2017 - 9 A 222/17

    Abschiebungsverbote in Bezug auf Estland (verneint)

  • VG Regensburg, 16.08.2018 - RN 13 S 18.50524

    Systematische Mängel in Griechenland - Durchführung eines Asylverfahrens in

  • VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30118

    Abschiebungsverbot nach Ungarn

  • VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116

    Abschiebungsverbot hinsichtlich Ungarn

  • VG Magdeburg, 04.04.2018 - 1 B 150/18
  • VG Berlin, 01.02.2018 - 22 K 135.16
  • VG München, 19.06.2017 - M 17 S 17.41167

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung

  • VG München, 08.06.2017 - M 17 S 17.41210

    Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässiger Asylantrag wegen

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