Rechtsprechung
BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 ... - Wolters Kluwer
Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat; Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, GG Art. 2 ... Abs. 2 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, EMRK Art. 3, BVerfGG § 90 Abs. 1, BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 5, VwGO § 86 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 34
Drittstaatenregelung, Sachaufklärungspflicht, Griechenland, ausländische Anerkennung, Aufnahmebedingungen, Inländergleichbehandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, normative Vergewisserung, Genfer Flüchtlingskonvention, Existenzminimum, soziales Netzwerk, ... - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 ...
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat; Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention ...
- datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
- lto.de (Kurzinformation)
Rückführung innerhalb Europas: Erst prüfen, dann abschieben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich - Asylbewerbe würde aufgrund Ausschlusses von Sozialleistungen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland
Verfahrensgang
- VG Minden, 14.12.2016 - 1 L 2033/16
- VG Minden, 06.01.2017 - 1 L 23/17
- VG Minden, 26.01.2017 - 1 L 151/17
- BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 1196
- DÖV 2017, 733
Wird zitiert von ... (230) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11).Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).
- VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16
Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Das Verwaltungsgericht setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass zum einen die von Art. 34 Qualifikationsrichtlinie geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen nicht angeboten werden (vgl. zur Relevanz dieser Maßnahmen bei der Prüfung einer Verletzung des Art. 3 EMRK: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 29 ff.).Zudem bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, bei anerkannt Schutzberechtigten ebenso wie bei Asylbewerbern treffe die Annahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu, dass es sich hierbei um eine besonders verletzliche Gruppe handelt, die zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration in den Aufnahmestaat angewiesen ist (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 24 f.).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Solche Bedingungen können dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. hierzu insgesamt EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg. Griechenland und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff.).Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg. Griechenland und Belgien, Rn. 353 f. und EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakhel gg. Schweiz, Rn. 121).
- VG Minden, 14.12.2016 - 1 L 2033/16
Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Dezember 2016 - 1 L 2033/16.A -, vom 6. Januar 2017 - 1 L 23/17.A - und vom 26. Januar 2017 - 1 L 151/17.A - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. - EGMR, 04.11.2014 - 29217/12
Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg. Griechenland und Belgien, Rn. 353 f. und EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakhel gg. Schweiz, Rn. 121). - BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg. Griechenland und Belgien, Rn. 353 f. und EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakhel gg. Schweiz, Rn. 121). - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60, 253 ), hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg. Griechenland und Belgien, Rn. 353 f. und EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakhel gg. Schweiz, Rn. 121). - BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG BVerfGE 117, 71 ) und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 ). - BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- VG Minden, 06.01.2017 - 1 L 23/17
- VG Minden, 26.01.2017 - 1 L 151/17
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 890/16
Entscheidung über die Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts
- BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
Im Hinblick auf die Lage anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland machte der Beschwerdeführer ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK geltend und berief sich auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -.Der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - werde nicht berücksichtigt.
a) Eine Verletzung in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resultiere daraus, dass - wie in dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - (…Rn. 14, 16 f.) - die angegriffenen Entscheidungen auf der nicht fundierten Annahme beruhten, die Situation anerkannter Schutzberechtigter sei anders zu bewerten als die von Asylbewerbern; es genüge den unionsrechtlichen Vorgaben, dass sich anerkannte Schutzberechtigte - theoretisch - auf Inländergleichbehandlung berufen könnten.
Das Verwaltungsgericht hat die sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG ergebenden Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche und entwürdigende Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK verfehlt (vgl. zu Griechenland bereits: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).
Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (…vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16).
Zum anderen knüpfen die in Griechenland verfügbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jährigen legalen Aufenthalt an, weshalb anerkannt Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 20).
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) nicht zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2), nachdem mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - bereits eine Leitentscheidung vorlag, an der sich der Beschwerdeführer maßgeblich orientiert hat.
- BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
Auch hier ist es grundsätzlich zulässig, durch geeignete Zusicherungen die Befürchtung auszuräumen, dem betroffenen Ausländer drohe im Abschiebezielstaat möglicherweise eine gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung (vgl. BVerfGE 94, 49 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16; zur Europäischen Menschenrechtskonvention Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte…, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.). - BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
Keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung durch die Gerichte bei …
Die fachgerichtliche Beurteilung muss daher auf einer hinreichend verlässlichen und auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. zur Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 16).
- VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20.
Griechenland und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 15.
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11.
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16; BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.
vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 17.
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 22.
vgl. auch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 19.
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
Dazu ist erforderlich, dass er unter Berücksichtigung seiner persönlichen Voraussetzungen das wirtschaftliche Existenzminimum, sei es durch eigene Arbeit, sei es durch staatliche oder sonstige Hilfen, erlangen kann und nicht der Obdachlosigkeit ausgesetzt ist (BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz Nr. 30 Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 21). - BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
Das deckt sich mit der nach Art. 1 Abs. 2 GG gebotenen Berücksichtigung der EMRK bei der Auslegung des Grundgesetzes und der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. hierzu BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 140, 317 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, NVwZ 2017, S. 1196;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 36). - BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
Die fachgerichtliche Beurteilung von möglicherweise gegen Art. 4 GR-Charta beziehungsweise Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss - jedenfalls, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind - auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 16; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, Rn. 90: "Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen."). - VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18 Hat der Ausländer - wie hier der Antragsteller - bereits einen Schutzstatus in dem Land, in das abgeschoben werden soll, erhalten, so ist maßgeblich darauf abzustellen, ob dort der gebotene Inhalt des je weiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782/17.A, juris; VG Hannover, B. v. 08.03.2017 - 3 B 1492/17, juris; VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2015 - 13 L 3131/14.A., juris; VG Berlin, B. v. 17.02.2017 - 23 L 1629.16 A, juris), wobei im Grundsatz davon auszugehen ist, dass anerkannt Schutzberechtigten nach Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und den Wohlfahrtsvor schriften der Genfer Flüchtlingskonvention im Wesentlichen - nur - ein Anspruch auf In ländergleichbehandlung zusteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris).
Griechenland und Belgien; BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris).
- 10 - - 10 - denfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies - wie im Falle Griechen lands - in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU- Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens er schüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris unter Verweis auf BVerfG, B. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris).
Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris; BVerfG, B. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14, juris; EGMR, U. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.
Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweili gen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage an zuordnen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris unter Verweis auf BVerfG, B. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris, m.w.N.).
- 11 - - 11 - organisationen belegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, B. v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris, und v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris).
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
Die fachgerichtliche Verneinung einer solchen Gefahr muss daher jedenfalls dann, wenn bei schwerwiegenden Erkrankungen das Fehlen ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten nicht von vornherein auszuschließen ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, Rn. 27).Verfassungsrechtlich kann es in solchen Konstellationen geboten sein, dass sich die Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 -, Rn. 19 und vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 18).
- VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17
Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach …
In diesem Fall ist es ihm nämlich nicht zumutbar, in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).Bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Italien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, bestehen ernstliche Zweifel an der Einhaltung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. …und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) klargestellt, dass eine Rückführung anerkannter Schutzberechtigter in einen anderen Konventionsstaat eine Verletzung des Art. 3 EMRK durch den rückführenden Staat darstellen kann, wenn den Behörden bekannt ist oder bekannt sein muss, dass dort mit Art. 3 EMRK unvereinbare Bedingungen herrschen - etwa dann, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (…a.a.O., Rn. 15).
Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannt Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).
- VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17
Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
- VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17
Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
- VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17
Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …
- VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17
Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung …
- VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
- VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …
- VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17
Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17
Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17
Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17
Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung …
- VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18
Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2; …
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21
Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
- VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19
Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …
- VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18
Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
- VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17
Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren bei unzutreffender …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
- VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17
Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …
- VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17
Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische …
- VG Minden, 28.08.2023 - 12 K 2197/22
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …
- VG Kassel, 11.03.2019 - 1 K 44/18
- VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
- VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 B 291/18
Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach …
- VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG München, 25.10.2019 - M 30 K 18.32643
Rückführung eines jungen, gesunden und alleinstehenden anerkannten Flüchtling …
- VG München, 08.08.2019 - M 18 E 19.32238
Anspruch auf Rückführung eines Asylbewerbers von Griechenland nach Deutschland …
- VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
- VGH Bayern, 27.04.2021 - 23 ZB 18.33102
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des Bundesamts gegen Feststellung eines …
- VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19
Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
- VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 12 K 15782/17
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung für einen über Ungarn eingereisten …
- BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21
Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17
Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- VG Magdeburg, 24.09.2018 - 6 A 109/18
Abschiebungsschutzberechtigung von verletzlichen Personen im Hinblick auf die …
- VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18
Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Magdeburg, 11.04.2019 - 6 A 370/18
Abschiebungsschutz für nachgeborene Kinder, deren Eltern Inhaber internationalen …
- VG Berlin, 14.01.2019 - 28 L 619.18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Abschiebungsverbot wegen der …
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223
Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20
Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
- VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 57/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 99/18
Keine Abschiebungsverbote wegen Aufnahme- und Unterbringungssituation anerkannter …
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
- VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
- VG Magdeburg, 20.11.2019 - 8 A 130/19
Keine Rückführung anerkannter international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19
Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18
Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen
- VG Magdeburg, 03.08.2017 - 8 B 345/17
Asylrecht: Abschiebungsandrohung; Rückkehrer nach Italien
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17
Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
- VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 427.17
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung …
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte; …
- VG Magdeburg, 26.11.2018 - 6 A 309/18
(Keine) Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter …
- VG Magdeburg, 12.10.2018 - 6 A 260/18
Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien; Anforderungen an …
- VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 12 K 17434/17
Anspruch eines aus Ungarn eingereisten syrischen Staatsbürgers mit subsidiärem …
- VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
Asylrecht: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO …
- VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 293.17
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung …
- VG Düsseldorf, 16.02.2018 - 12 K 13023/17
- VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
- VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 20 ZB 19.31553
Generelle Zusicherungen eines EU-Mitgliedstaates bei Überstellung von …
- OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 83/22
Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
- OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17
Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
- VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
Asylrecht; Griechenland § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
- VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18
(Einem nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger droht in Griechenland …
- VG Kassel, 24.07.2018 - 1 L 1671/18
Dublin Griechenland, kein Rechtsschutzbedürfnis bei lediglich besserer …
- OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 86/22
Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
- VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356
Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
- VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19
Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
- OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 81/22
Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- VG Würzburg, 08.08.2019 - W 2 K 19.50528
Garantieerklärung der Behörden des Zielstaates zur gesicherten Unterbringung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17
Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
- VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 2100/18
Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland …
- VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
- VG Hannover, 04.09.2019 - 5 B 11115/17
Berücksichtigung der hypothetischen Anerkennungssituation; Dublin; Dublin III - …
- VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20
Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …
- VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
- VG Meiningen, 08.11.2019 - 2 E 1275/19
- VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17
Asylrecht: Abschiebungsverbot nach Griechenland
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19
Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
- OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
- VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302
Rückführung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes mit seinen als international …
- VG Saarlouis, 23.04.2021 - 3 K 857/20
Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot bzgl. Griechenland
- VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
- VG Bayreuth, 18.01.2019 - B 8 K 18.30983
Abschiebungsverbot nach Griechenland
- VG Saarlouis, 14.10.2021 - 3 K 1379/19
Syrien: Griechenland: kein Abschiebungsverbot für ledigen, jungen und gesunden …
- VG Saarlouis, 26.03.2021 - 3 K 628/20
Syrien: Dublin Ungarn; Abschiebungsverbot für einen anerkannten und …
- VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019
Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19
Griechenland; anerkannte Schutzberechtigte; Sekundärmigration; Rückführung; …
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
- VG Trier, 05.04.2018 - 7 K 8326/17
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen …
- VG Weimar, 19.08.2019 - 4 E 953/19
- VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17
Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
- VG Berlin, 09.01.2024 - 23 K 324.22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Dänemark
- VG Kassel, 03.09.2018 - 2 L 2184/18
Eilrechtsschutzgewährung bei fehlerhafter Fristsetzung in sog. …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19
Asyl-Drittstaatsverfahren - Griechenland - unmenschliche Behandlung; …
- VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16
Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien
- OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 82/22
Asyl; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891
Erfolgreicher Abänderungsantrag einer bereits anerkannten afghanischen …
- VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18
Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
- VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141
Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
- VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17
Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)
- VGH Bayern, 08.03.2023 - 24 ZB 22.50039
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Dublin-Verfahren)
- VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 8-IV-22
- VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164
Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
- VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19
Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
- VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 10 K 294/18
Aussageanalyse des Klägervortrags anhand von Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik …
- VG Berlin, 27.02.2019 - 23 K 367.18
- VG Greifswald, 23.05.2017 - 4 A 1526/16
- OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 8 LA 105/22
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Konversion zum Christentum; Maßstab; …
- VG Berlin, 17.09.2020 - 23 K 248.20
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
- VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19
Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
- VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
- VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18
Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …
- VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087
Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220
Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
- VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159
Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
- VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 10 K 15080/17
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18
Asylrecht
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18
Asylrecht
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18
Asylrecht
- VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20
Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
- VG Berlin, 15.03.2021 - 25 K 136.18
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20
Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 503.19
- VG Leipzig, 07.11.2019 - 1 L 1115/19
- VG Berlin, 26.10.2018 - 3 L 722.18
Dublin-Verfahren; Remonstration bei Ablehnung des Übernahmegesuchs; Systemische …
- VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18
Abschiebungsverbot für international Schutzberechtigten nach Griechenland
- VG Magdeburg, 16.04.2018 - 8 B 91/18
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland wegen dort verliehenen …
- VG Augsburg, 06.12.2021 - Au 7 K 19.31331
Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes für in Griechenland anerkannte, …
- VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091
Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19
Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
- VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
- VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
- VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201
Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 19.30405
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239
Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung …
- VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793
Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …
- OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 A 578/17
Berufungszulassungsantrag im Asyl; Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach …
- VG Bayreuth, 29.09.2017 - B 3 K 17.32644
Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen
- VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 12 L 1364/17
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 24 ZB 22.50056
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Dublin-Verfahren)
- VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23
Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20
Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …
- VG Augsburg, 28.05.2020 - Au 5 K 20.50088
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kleinkinds
- VG Köln, 28.04.2020 - 11 K 1708/20
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2019 - 1 LA 23/19
Rücküberstellung nach Spanien im Rahmen der Dublin-III Verordnung: …
- VG Berlin, 12.06.2018 - 23 L 287.18
Rechtsschutzbedürfnis trotz Setzung einer 30-tägigen statt der gesetzlich …
- VG Halle, 09.04.2018 - 6 A 122/16
Rückschiebung von schutzberechtigter Mutter mit Kind nach Italien; unmenschliche …
- VG Düsseldorf, 19.12.2017 - 12 K 15680/17
- VG Düsseldorf, 26.10.2017 - 12 L 4591/17
- VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954
Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
- VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087
Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19
Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien
- VG München, 07.02.2019 - M 2 K 17.49621
Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. …
- VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
Abschiebungsverbot trotz Schutzstatus in Ungarn
- VG Potsdam, 02.10.2018 - 11 L 743/18
Dublinverfahren, Griechenland, Zusicherung, besonders schutzbedürftig, …
- VG Augsburg, 08.03.2018 - Au 8 K 17.35672
Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots - Afghanischer …
- VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 12 L 918/17
Systemische Mängel Griechenland
- VG Osnabrück, 31.03.2022 - 5 B 38/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Regensburg, 07.03.2022 - RN 13 S 22.50079
Syrien: Dublin Ungarn: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Kein …
- VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20
Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen - Rückführung nach …
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717
Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
- VG Würzburg, 06.02.2020 - W 10 S 19.32292
Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung eines nachgeborenen Kindes einer in …
- VG Augsburg, 19.10.2018 - Au 4 K 18.31033
Flucht in den Asylfolgeantrag - Keine Veränderung der Sach- und Rechtslage
- VG Regensburg, 16.08.2018 - RN 13 S 18.50524
Systematische Mängel in Griechenland - Durchführung eines Asylverfahrens in …
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20
Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe …
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 253/20
Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer in Malta; hier: Haftbedingungen in …
- VG Berlin, 17.05.2022 - 23 K 188.19
Kolumbien: Kein Abschiebungsverbot für transsexuelle Frau; Möglichkeit der …
- VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769
Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
- VG Schwerin, 07.05.2021 - 5 A 4137/17
Syrien, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Ablehnung des Asylantrages als …
- VG Ansbach, 18.02.2021 - AN 17 S 19.50910
Abschiebungsanordnung nach Griechenland
- OVG Hamburg, 04.11.2020 - 4 Bf 88/20
Äthiopien: keine Verletzung von Art. 3 EMRK in Italien
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 435.19
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland
- VG Magdeburg, 14.02.2019 - 8 B 182/19
Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2; Portugal
- VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31140
Feststellung eines Abschiebungsverbots füe anerkannte Schutzberechtige mit …
- VG Berlin, 15.10.2018 - 3 L 371.18
Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen …
- VG Freiburg, 31.07.2018 - A 9 K 2445/18
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark
- VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116
Abschiebungsverbot hinsichtlich Ungarns für dort international Schutzberechtigte
- VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30118
Verbot der Abschiebung nach Ungarn für subsidiär Schutzberechtigte mit zwei …
- VG Berlin, 01.02.2018 - 22 K 135.16
Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Meiningen, 31.01.2018 - 2 E 22225/17
Abschiebungsanordnung, Aufnahmebedingungen, besonders Schutzbedürftige, …
- VG Magdeburg, 10.11.2017 - 9 A 222/17
Abschiebungsverbote in Bezug auf Estland (verneint)
- VG Kassel, 24.08.2021 - 3 K 1923/19
Im Einzelfall kann die Zuständigkeit Italiens für Asylanträge bei …
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 S 21.50009
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen
- VG München, 13.10.2020 - M 19 S 20.50486
Systemische Mängel im griechischen Asylverfahren (bejaht aufgrund fehlender …
- VG Osnabrück, 28.07.2020 - 5 B 176/20
- VG Saarlouis, 11.10.2019 - 3 L 1348/19
- VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31137
Erfolgreiche Asylklage hinsichtlich eines Abschiebungsverbotes afghanischer …
- VG Magdeburg, 04.04.2018 - 1 B 150/18
- VG Saarlouis, 03.01.2018 - 3 L 2531/17
Drittstaatenregelung, Anerkannte, Abschiebungsverbot, Garantieerklärung
- VG München, 19.06.2017 - M 17 S 17.41167
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung
- VG München, 08.06.2017 - M 17 S 17.41210
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung nach …
- VG Kassel, 23.07.2021 - 2 L 1254/21
Guinea: Dublin GR; Kein vorläufiger Rechtschutz gegen Vollzug der …
- VG Magdeburg, 25.07.2022 - 5 B 88/22
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung in die Schweiz
- VG Berlin, 08.02.2019 - 3 L 938.18
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung nach Polen zur Durchführung …