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   BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19   

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https://dejure.org/2019,12712
BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 (https://dejure.org/2019,12712)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 (https://dejure.org/2019,12712)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - 2 BvR 657/19 (https://dejure.org/2019,12712)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen unterbliebener Anhörungsrüge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 53 Abs 1 AufenthG 2004
    Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener ...

  • Wolters Kluwer

    Ausweisung eines Ausländers aufgrund der Begehung mehrerer schwerer Straftaten; Nachweis des Nichtvorliegens einer Rückfall- und Wiederholungsge...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ausweisung eines Ausländers aufgrund der Begehung mehrerer schwerer Straftaten; Nachweis des Nichtvorliegens einer Rückfall- und Wiederholungsgefahr durch ein Sachverständigengutachten; Prüfung des Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (110)

  • VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 ZB 20.698

    Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung, "Gewachsenes"

    Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004" 838).
  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61

    Nebenerwerbsbetrieb, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
  • VGH Bayern, 23.04.2021 - 1 ZB 19.1446

    Veränderungssperre, Anrechnung der Dauer einer Zurückstellung, Rücknahme des

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
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