Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvL 4/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,493
BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvL 4/75 (https://dejure.org/1977,493)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.1977 - 1 BvL 4/75 (https://dejure.org/1977,493)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 1977 - 1 BvL 4/75 (https://dejure.org/1977,493)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des deutsch-niederländischen Finanzvertrags vom 8. April 1960

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 45, 83
  • NJW 1977, 2029
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81

    Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen

    Danach können gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, nicht an Art. 14 Abs. 3 GG gemessen werden (BVerfGE 41, 126, 150, 152 f.; 45, 83, 100 ff.; 53, 164, 175 f. [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77]; Senatsurteile BGHZ 52, 371; vom 11. Juli 1968 - III ZR 33/66 = WM 1968, 1218, 1220; vgl. auch Senatsurteil vom 1. März 1973 - III ZR 176/69 = LM Art. 14 [Bc] GG Nr. 17).

    Die oben angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs betraf vornehmlich Probleme, die sich aus der Verschuldung des Reiches ergaben, oder den Ausgleich von Besatzungsschäden sowie Fragen der Konfiskation von Feindvermögen (vgl. BVerfGE 45, 83, 101) bzw. Reparationsschäden (anders allerdings das Senatsurteil vom 11. Juli 1968 a.a.O. zum sog. Soltau-Lüneburg-Abkommen).

    Vielmehr hat die Beklagte der Klägerin für die Nachteile, die sie ihr im Rahmen des Abschlusses eines bindenden völkerrechtlichen Vertrages zugefügt hat, im innerstaatlichen Bereich einen Ausgleich zu gewähren (vgl. auch BVerfGE 45, 83, 96 im Anschluß an BVerfGE 38, 49, 51 und 33, 195, 198).

  • BGH, 19.01.1978 - II ZR 133/77

    Streit um die Konfiskation von Aktien durch den niederländischen Staat auf Grund

    Auf die Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 8. Juni 1977 - 1 BvL 4/75 (WM 1977, 990) wie folgt entschieden:.
  • BSG, 12.07.1988 - 11a RA 16/87

    Teilanerkenntnis - Angenommen - Rente - Kanadier - Kindererziehung

    Der verfassungsrechtlichen Prüfung kann wegen der völkerrechtlichen Natur des DKSVA 1971 nur das dazu ergangene Zustimmungsgesetz vom 20. März 1972 (BGBl II S 217) unterliegen (vgl BVerfGE 45, 83, 96; BSG SozR 6850 Art. 5 Nr. 3 S 7; Frank in DAngVers 1985, 108 ff, jeweils mwN).
  • BSG, 09.02.1984 - 11 RA 7/83

    Zahlung zweier Renten nebeneinander - Verfassungswidrigkeit des

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 45, 83, 96) ist es zwar denkbar, daß ein Vertragsgesetz (Zustimmungsgesetz) das Grundgesetz verletzt, während der Vertrag, auf den es sich bezieht, völkerrechtlich bindet; insoweit bleiben jedoch mehrere noch ungeklärte Fragen.
  • KG, 13.02.1986 - 16 UF 3009/85

    Bestimmung des anwendbaren Güterrechts bei einer gemischt-nationalen Ehe anhand

    Dieses sogenannte Vertragsgesetz ist in gleicher Weise wie sonstiges innerstaatliches Recht an der Verfassung zu messen (vgl. BVerfGE 6, 290/294 f [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvR 65/54]; 45, 83/96).
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