Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1299
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 (https://dejure.org/2010,1299)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 (https://dejure.org/2010,1299)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 (https://dejure.org/2010,1299)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
    Aufhebung der gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners Protestaktionen - insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines "Abtreibungsarztes" in unmittelbarer Nähe von dessen Praxisräumen anzusprechen - zu unterlassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1004 BGB, § 823 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners Protestaktionen - insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines "Abtreibungsarztes" in unmittelbarer Nähe von dessen Praxisräumen anzusprechen - zu unterlassen

  • Jurion

    Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch ein Urteil hinsichtlich einer Untersagung von Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vornehmende Frauenärzte; Überschreitung der Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung hinsichtlich Mitteilungen wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen; Drohung des Verlustes der sozialen Achtung bei öffentlicher Erörterung der Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch ein Urteil hinsichtlich einer Untersagung von Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vornehmende Frauenärzte; Überschreitung der Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung hinsichtlich Mitteilungen wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen; Drohung des Verlustes der sozialen Achtung bei öffentlicher Erörterung der Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Meinungsfreiheit für Abtreibungsgegner

  • lto.de (Kurzinformation)

    Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabb aufgehoben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 47
  • NJ 2010, 332
  • afp 2010, 465



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich

    Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, Rn. 21, www.bverfg.de).
  • GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

    Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

    Allerdings begründet es nicht den Anspruch, nur so dargestellt zu werden, wie man selber gesehen werden möchte (BVerfG, NJW 2002, 3767, 3768; NJW 2011, 47, 48).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Gibt es - worauf die Beklagten zutreffend verweisen - zudem schon unter Lebenden keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nicht negativ bzw. nur einseitig in der selbst präferierten Art und Weise dargestellt zu werden (statt aller etwa BVerfG v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47), muss dies postmortal erst recht gelten.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

    Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten

    Namentlich Art.  5 Abs. 1 GG schützt auch bei Themen von besonderem öffentlichen Interesse keine Tätigkeiten, mit denen Anderen eine bestimmte Meinung aufgedrängt werden soll (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47, 48).

    Daher geht auch der Verweis des Antragstellers auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2010 (- 1 BvR 1745/06 [Abtreibungsgegner] - NJW 2011, 47) fehl, in dem es um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Arztes ging.

    Allerdings schützt Art. 5 Abs. 1 GG auch bei Themen von besonderem öffentlichen Interesse keine Tätigkeiten, mit denen Anderen eine bestimmte Meinung aufgedrängt werden soll (BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - a.a.O. S. 48).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Vergleiche zur Gehsteigberatung: BVerfG, Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 -, NJW 2011, 47.(Rn.63).

    Daher geht auch der Verweis des Klägers auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2010 (- 1 BvR 1745/06 [Abtreibungsgegner] - NJW 2011, 47) fehl, in dem es nicht um den Schutz der Privatsphäre schwangerer Frauen, sondern um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Arztes ging.

    Denn Art. 5 Abs. 1 GG umfasst in seiner Ausprägung als Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit jede Art und Weise der Äußerung, das (fragende und behauptende) Ansprechen ebenso wie die Äußerung in Bild und Schrift sowie Tätigkeiten, die als Mittel des geistigen Meinungskampfes die Wirkung der Äußerung verstärken sollen, und damit sämtliche der hier im Streit stehenden Verhaltensweisen (vgl. zur sog. Gehsteigberatung auch: BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47; vgl. näher zum Schutzbereich: Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. 1, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 49 ff. m.w.N.).

    Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch bei Themen von besonderem öffentlichen Interesse keine Tätigkeiten, mit denen Anderen eine bestimmte Meinung aufgedrängt werden soll (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - a.a.O. S. 48).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    Das ist der Fall, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, so bei einer unzulässigen Anprangerung und Stigmatisierung durch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 ; Kammerbeschl. v. 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 u.a. - NJW 2003, 1109 ; Kammerbeschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47 ; BGH, Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1682 f.; je m.w.N.).
  • EGMR, 26.11.2015 - 3690/10

    Meinungsfreiheit: Erfolg für Abtreibungsgegner

    Am 8. Juni 2010 gab das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei Richtern bestehenden Kammer einer weiteren Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers statt, die sich auf ein anderes Verfahren vor dem Landgericht München und dem Oberlandesgericht München bezog (1 BvR 1745/06).
  • VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369

    Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Aktionen des bekannten Abtreibungsgegners Günter Annen, der vor Abtreibungskliniken Flugblätter gegen Abtreibung verteilte und auch Passanten und Passantinnen mit dem Ziel ansprach, sie zu einer Überprüfung ihrer Haltung zur Frage der Abtreibung zu bewegen, ohne Weiteres tatbestandlich als vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 GG umfasst angesehen (siehe BVerfG, Beschluss vom 8.6.2010, Az. 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47), ebenso wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Hinblick auf die parallele Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) getan hat (EGMR, Urteil vom 26.11.2015, No. 3690/10, in dem Verfahren der Individualbeschwerde des Herrn Annen gegen die Bundesrepublik Deutschland, juris, Näheres siehe im Tatbestand oben).

    Den Freiheiten nach Art. 10 EMRK und denen des Art. 5 GG kommt dort besonderes Gewicht zu, wo es um einen Gegenstand von öffentlichem Interesse geht (EGMR, Urteil vom 26.11.2015, No. 3690/10, juris Rn.53; ständige Rspr. des EGMR; BVerfG, Beschluss vom 8.6.2010, 1 BvR 1745/06, juris Rn. 22).

  • VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

    Pforzheim: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

    Aufgrund der vorgehend beschriebenen Konfliktsituation hat die schwangere Frau, die eine anerkannte Schwangerschaftsberatungsstelle aufsucht, ein aus ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht fließendes Recht darauf, diese ohne "Spießrutenlauf" (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 -, NJW 2011, 47) durch eine über mehrere Wochen dauernde, blockadeartige Versammlung von Abtreibungsgegnern, die in unmittelbare Nähe zum Eingang der Beratungsstelle stattfinden soll, zu erreichen.

    Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch bei Themen von besonderem öffentlichen Interesse keine Tätigkeiten, mit denen Anderen eine bestimmte Meinung aufgedrängt werden soll (BVerfG, Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 -, NJW 2011, 47).

  • OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12

    Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin

    Die Schwelle zur Persönlichkeitsverletzung wird insoweit regelmäßig erst überschritten, wo die Mitteilung der wahren Tatsachenbehauptung einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (BVerfG, 1 BvR 1745/06 vom 08.06.2010).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

    Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die

  • LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12

    Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets

  • VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11

    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman

  • LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15

    Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

    Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation

  • LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15

    Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch

  • BVerwG, 22.07.2013 - 6 B 3.13

    Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der

  • LG Tübingen, 18.07.2012 - 7 O 525/10

    Kein Unterlassungsanspruch eines Universitäts-Professors gegen Wikimedia

  • LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 67/16

    Unterlassungsbegehren betreffend eine identifizierende Berichterstattung;

  • LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 433/14

    Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe

  • LG Hamburg, 28.01.2011 - 325 O 196/10

    Links auf Telemedicus und OpenJur

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14

    Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die

  • OLG Brandenburg, 24.02.2015 - 2 U 73/13

    Amtshaftung: Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. der Fürsorgepflicht

  • LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines

  • LG Darmstadt, 26.01.2018 - 8 O 304/16

    Ansprüche des Betroffenen bei einer objektiv falschen Berichterstattung unter

  • VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines

  • LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10

    Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung

  • LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 434/14

    Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung, Verwertung und/oder Nutzung der auf

  • LG Hamburg, 21.03.2018 - 324 O 463/17
  • LG Hamburg, 11.11.2016 - 324 O 228/16

    Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die

  • LG Hamburg, 31.03.2017 - 324 O 537/16

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden

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