Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; § 31 Abs. 1 SaechsBRKG
    Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 1 BRKG SN, § 31 Abs 1 S 1 BRKG SN, § 31 Abs 1 S 2 BRKG SN
    Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater Rettungsdienste durch Neuregelung des Rettungsdienstwesens in Sachsen

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer mit der Berufsfreiheit; Beachtlichkeit des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei Setzung objektiver Berufszugangsvoraussetzungen zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut; Schaffung einer objektiven Berufszulassungsregelung bei ausschließlicher Möglichkeit des Tätigwerdens als Verwaltungshelfer i.R.d. Mitwirkung an der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes; Erforderlichkeit der Errichtung eines Verwaltungsmonopols zur Gewährung der Funktionsfähigkeit des flächendeckenden öffentlichen Rettungsdienstes; Möglichkeit eines Eingriffs in Art. 14 GG bei einer Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter als mittelbare Folge einer Handlungsbeschränkung

  • nwb
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer mit der Berufsfreiheit; Beachtlichkeit des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei Setzung objektiver Berufszugangsvoraussetzungen zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut; Schaffung einer objektiven Berufszulassungsregelung bei ausschließlicher Möglichkeit des Tätigwerdens als Verwaltungshelfer i.R.d. Mitwirkung an der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes; Erforderlichkeit der Errichtung eines Verwaltungsmonopols zur Gewährung der Funktionsfähigkeit des flächendeckenden öffentlichen Rettungsdienstes; Möglichkeit eines Eingriffs in Art. 14 GG bei einer Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter als mittelbare Folge einer Handlungsbeschränkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öff. Recht - Eingliederung des privaten in den öffentlichen Rettungsdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Unternehmen im öffentlichen Rettungsdienst Sachsens

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Sonderrecht für private Rettungsdienste

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Allgemeinverbindlicher Tarif verdrängt den Haustarif bei Betriebsübergang

Besprechungen u.ä. (2)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Eingliederung des privaten in den öffentlichen Rettungsdienst als Grundrechtsproblem

  • vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der öffentliche Rettungsdienst unterfällt grundsätzlich dem Vergaberecht

Papierfundstellen

  • BVerfGE 126, 112
  • NVwZ 2010, 1212
  • NZBau 2011, 124 (Ls.)
  • DVBl 2010, 1035
  • DÖV 2010, 782



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Wird zitiert von ... (92)  

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16  

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Während die Eigentumsgarantie das Erworbene schützt, stellt die Berufsfreiheit den Erwerb, mithin die Betätigung an sich, unter Schutz (BVerfGE 30, 292, 334 f.; 84, 133, 157; 85, 360, 383; 126, 112, 135).

    Daher ist Art. 14 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab heranzuziehen, wenn es um eine Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter geht, während ein Eingriff in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfGE 30, 292, 335; 84, 133, 157; 85, 360, 383; jeweils mwN; BVerfGE 126, 112, 135).

    Gibt es gleichwohl Überschneidungen, verdrängt das jeweils sachnähere Grundrecht regelmäßig das nur mittelbar betroffene weitere Grundrecht (BVerfGE 84, 133, 157; 102, 26, 40; 126, 112, 136; vgl. auch BVerfG, NJW 1994, 994).

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Soweit die Beschwerdeführerinnen zu II) und IV) die Vorschriften zur Versagung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis für die Fälle eines fehlenden Sachkundenachweises (§ 2 Abs. 3 Nr. 4 SpielhG Bln) und der Verfehlung der Ziele des Saarländischen Spielhallengesetzes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SSpielhG) angreifen, sind die Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig, weil ein entsprechender Vollzugsakt, etwa die Versagung einer Erlaubnis, fehlt (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 125, 39 ; 126, 112 ).

    Unter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 115, 276 ; 126, 112 ).

    (1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen von Spielhallen dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 34; stRspr).

    Im Rahmen des ihnen zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 126, 112 ), der vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüfbar ist (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 m.w.N.), durften die Gesetzgeber in Berlin und im Saarland annehmen, dass die vom Spiel an Geldspielgeräten in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren schwere Gefahren für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft darstellen.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die den Neuregelungen zugrunde liegenden Annahmen in einem Maße wirtschaftlichen Gesetzen oder praktischer Erfahrung widersprechen, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben könnten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 126, 112 ).

    Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe wahren die gesetzlichen Regelungen auch unter Berücksichtigung der weiteren einschränkenden Regelungen der Spielhallengesetze insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasten die Betroffenen nicht übermäßig (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 121, 317 ; 126, 112 ).

    Für die gesetzliche Regelung ergibt sich dies schon daraus, dass grundsätzlich nicht darauf vertraut werden kann, dass eine günstige Rechtslage unverändert bleibt (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 126, 112 ).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).
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